Unter Hinweis auf das gegen ihn durchgeführte Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen nach § 52 lit. a Z. 10a und nach § 20 Abs. 2 StVO erstattete der Beschwerdeführer während des erstbehördlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 27. März 1990 an die Erstbehörde, bei dieser eingelangt am 29. März 1990, folgende Anzeige: "In obiger Angelegenheit hat nunmehr der Beschuldigte Herrn RA Dr. K die Vollmacht widerrufen und mit der Fortführung dieser Angelegenheit Herrn RA Dr. G beauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;VStG §24;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Durch Zustellung an eine als Empfänger bezeichnete unbeteiligte dritte Person (hier: Rechtsanwalt, dessen Vollmacht auch der Behörde gegenüber widerrufen worden ist) kann die Erlassung eines Straferkenntnisses nicht bewirkt werden. Eine "Heilung eines Zustellmangels" kommt daher weder nach § 7 noch § 9 Abs 1 z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1983 stellte der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß §§ 29 Abs. 1 und 99 WRG 1959 fest, daß das unter PZ n im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Neunkirchen eingetragene Wasserbenutzungsrecht (Wasserkraftanlage) gemäß § 27 Abs. 1 lit. a WRG 1959 (durch ausdrücklichen Verzicht der Beschwerdeführerin) am 20. Dezember 1966 erloschen sei, und verpflichtete gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 die Beschwerdeführerin, bis spätestens 28. Februar 1985 folgende letz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 1990, Zl. IIIa1-10.888/24, erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammdeponie. Nach Spruchabschnitt VI dieses Bescheides wird die im Eigentum der Beschwerdeführerin liegende Teilfläche 5 aus Gp. 195/1 KG Y enteignet. Auf Grund der gegen diesen Bescheid seitens der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung holte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat ihrer nach § 29 Abs 1 WRG hinsichtlich der Vorkehrungen zu treffenden Entscheidung jenen Sachverhalt zugrunde zu legen, der im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides besteht, und nicht jenen, der im Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserrechtes (durch Verzicht) bestand (Hinweis E 20.3.1986, 85/07/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen ist diesem gegenüber verfahrensrechtlicher Bescheid, gegenüber der Partei aber nur nicht selbständig anfechtbare Verfahrensanordnung gem § 63 Abs 2 AVG. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0277 B 17. Mai 1988 VwSlg 12729 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen ist ein Bescheid, der nur über dessen verfahrensrechtliche Rechtsstellung abspricht, die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien des Verwal... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei traf mit der als "Abgabenbescheid" bezeichneten Erledigung vom 1. Februar 1984 folgenden Abspruch: "Gemäß § 2 des Getränkeabgabengesetzes, LGBl. 94/78 und Gemeinderatsbeschluß vom 30.12.1983 hebt die Gemeinde von steuerpflichtigen Getränken eine 10 %ige Abgabe vom Verkaufspreis ein. Der offene Getränkeabgabenrückstand des Herrn A, Pächter des Gasthauses XY, nnnn P beträgt für die Zeit vom 1.5. - 30.12.1978 und vom 1.1.1979 bis 30.6.1... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 1990, B 1905/88, der Beschwerdeergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheid der Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Stadtgemeinde (ohne Datum; Beschlußfassung vom 10. Oktober 1986) wurde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum von 1982 b... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei traf mit der als "Abgabenbescheid" bezeichneten Erledigung vom 1. Februar 1984 folgenden Abspruch: "Gemäß § 2 des Getränkeabgabengesetzes, LGBl. 94/78 und Gemeinderatsbeschluß vom 30.12.1983 hebt die Gemeinde von steuerpflichtigen Getränken eine 10 %ige Abgabe vom Verkaufspreis ein. Der offene Getränkeabgabenrückstand für den Pächter P (Gasthaus XY) vom Juli 1979 bis August 1980 beträgt S 27.771,--. Der o... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: 1.1. Im Nachhang zu einer am 13. November 1968 aufgenommenen Niederschrift, betreffend eine kostenlose Grundabtretung, wurde seitens des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 24. Dezember 1968 an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer gerichtet: "Sehr geehrter Herr NÜ In Ergänzung der in der Niederschrift vom 13. November 1968 getroffenen Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2863/53 E 21. März 1956 RS 1 Stammrechtssatz Eine Änderung der Rechtslage verpflichtet die Behörde, ungeachtet eines vorhergegangenen VwGH-Erkenntnisses unter Zugrundelegung der nunmehr für ihre Entscheidung maßgeblichen Normen zu entscheiden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/05/0167 3 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil den Erle... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die in der Erledigung einer Behörde gewählte Formulierung "schadlos halten wird" deutet nicht nur auf einen privatrechtlichen Inhalt dieses Teiles der Erklärung hin, sondern unterstreicht deren rechtsgeschäftlichen Charakter ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;
Rechtssatz: In jedem Fall, in dem der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen läßt (Möglichkeit der Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch Verwaltungsbehörden (im organisatorischen Sinn), ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/05/0167 3 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 4 Stammrechtssatz Nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH hat die Beh anläßlich der Fortführung und des neuerlichen Abschlusses des Verfahrens eine inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage und Rechtslage zu berücksichtigen (Hinw... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355 Z3;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs2;ASVG §412 Abs1;ASVG §64;AVG §56;
Rechtssatz: Der Rückstandsausweis ist kein Bescheid; über Einwendungen gegen ihn hat der Versicherungsträger gem den §§ 64, 355 Z3, 409 und 410 ASVG mit Bescheid zu entscheiden; dagegen kann nach § 412 Abs 1 ASVG Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Einspruchsbehörde ist berechtigt, ihrer Entscheidung die Annahmen des bekämpften Bescheides zugrundezulegen (hier: Bemessung der Beiträge und Arbeiterkammerumlagen), wenn die Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht durch konkrete Einwände na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §64 Abs2 impl;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß nicht entnehmen lassen, daß "der auferlegte Betrag, was die Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung anlangt, überhaupt richtig ausgeme... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juni 1989 beantragten die Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der Bewilligung gemäß § 42 der Tiroler Bauordnung für die vorübergehende Benützung fremder Grundstücke während der Bauausführung ihrer Wohnanlage. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß zur Verhinderung einer Hangrutschung die Spritzbetonwand mit erforderlichen Ankern gesichert werden müsse, wobei die Grundparzellen Nr. nn/2 (Gemeindeweg) und n1, n2 und n3, säm... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;BauO Tir 1989 §47;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0160
Rechtssatz: Bei Anordnungen von Sicherungsmaßnahmen iSd § 47 Tir BauO 1989 steht es nicht im Belieben des Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0160
Rechtssatz: Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlic... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 9. Februar 1987 richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land das Ansuchen um die gewerbebehördliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 700/4, 700/3 und 700/2 KG X. In der Verhandlungsschrift über die Augenscheinverhandlung vom 15. Juni 1987 sind als anwesende Nachbarn u.a. die vorstehend unter 1. bis 4. angeführten Beschwerdeführer und ferner "De" (richtig wohl "D") "(Sohn) für DF und D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 141 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes aufgetragen, am westlichen Rand der Abstellfläche der Allgemeinen Luftfahrt (GAC-Bereich) auf dem Flughafen X drei Hubschrauberabstellflächen gemäß § 60 Abs. 2 der Zivilflugplatz-Verordnung - ZFV 1972 bis spätestens 30. November 1990 zu markieren, wobei eine Abstellflächenposition für Hubschrauber des Bundesministeriums für Inneres vorzusehen sei. Zur Begründung: wurde ausgeführt, nach ... mehr lesen...
Nach einer am 3. Mai 1989 erfolgten Besprechung im Amt der Salzburger Landesregierung erachtete die Landesforstdirektion Salzburg zur Bekämpfung einer Vermehrung der Fichtengebirgsblattwespe im Jahre 1989 im Bereich der Grundstücke (Wald) Nr. 1389/9 bis 12, KG X, Gemeinde Y, des Beschwerdeführers die aviotechnische Applikation des Pflanzenschutzmittels "Decis" (Versprühen aus Flugzeug) und damit die Erteilung der Ablaßgenehmigung durch die Luftfahrtbehörde für erforderlich. Nach den U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich aufgrund der Sachverständigengutachten im Rechtsbereich ihr Urteil zu bilden. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040199.X04 Im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;LuftfahrtG 1958 §133 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Ermächtigung kommt eine rückwirkende Erteilung einer (hier: luftfahrtrechtlichen) Bewilligung durch die belangte Behörde auch nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht in Betracht (Hinweis B 19.12.1990, 90/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;LuftfahrtG 1958 §141 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach § 141 Abs 3 LuftfahrtG sind nur solche Maßnahmen aufzuerlegen, die zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich sind. Einem Bescheid nach dieser Bestimmung muß daher entnommen werden können, welche Maßnahme auferlegt wird; weiters muß aus ... mehr lesen...
