Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg als der gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957 (EG), delegierten Behörde vom 7. Mai 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 28. Mai 1990 - der Berichtigungsbescheid betrifft eine im vorliegenden Zusammenhang nicht relevante Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung im Bescheid vom 7. Mai 1990 - wurde der mitbeteiligten Partei im Spruchpunkt I die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß den §§ 35 und 36 E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die bei der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung anzuwendenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften des Bundes sehen die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften nicht vor, sodaß der Hinweis auf die in den Bauordnungen und Baugesetzen der Länder vorge... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. Jänner 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Zeit von acht Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Juli 1988 (zugestellt am 15. Juli 1988) keine Folge gegeben und ausgesprochen, daß die Entziehungszeit am 6. Februar 1987 beginnt un... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den seitens des Beschwerdeführers der O.ö. Landesregierung als bescheiderlassende Behörde zugerechneten Bescheid vom 17. Dezember 1990, Zl. Ge-7512/12-1990/Sch/Th. Die auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 34 Abs. 2 VwGG (§ 28 Abs. 5 VwGG) in Kopie vorgelegte Bescheidausfertigung, auf deren erster Seite der Kopfaufdruck "Amt der O.Ö. Landesregierung" aufscheint, weist in der vor dem Spruch: enthaltenen Darlegung die Anführung auf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei aufgrund der §§ 98, 14, 41, 50 Abs. 6, 55 Abs. 3, 111, 112 Abs. 1, 117 und 118 WRG 1959 in Verbindung mit dem Wildbachverbauungsgesetz RGBl. Nr. 117/1884 in der Fassung des Art. II der WRG-Novelle 1959, BGBl. Nr. 54, die wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung des sogenannten K-Flusses bzw. X-Flusses in Z. Gleichze... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. April 1987 aufgetragen, das auf der Parzelle Nr. D/8, EZ E, KG C, konsenslos errichtete hölzerne Gebäude mit den Ausmaßen 5,65 x 2,35 m, Höhe 2,50 m, sowie einen Zubau, binnen einer Frist von acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Begründet wurde dieser Auftrag damit, daß die gegenständliche bauliche Anlage ein Gebäude darstelle und daher einer Bewilligung gemäß § 41 der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Schreiben vom 3. Oktober 1989 aufgefordert, hinsichtlich ihrer Betriebsanlage am Standort X, A-Straße 31 (Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar), ein Ansuchen auf Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung einzubringen. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1989 "die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 385 GewO". Daraufhin richtete die Bezirksh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der (ehemaligen) Gemeinde D vom 20. März 1969 war den Beschwerdeführern gemäß §§ 16 und 26 der Bauordnung für Niederösterreich die Bewilligung zur Errichtung eines Wochenendhauses-Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 510/8, KG D, erteilt worden. Mit einem am 12. März 1971 bei der Gemeinde D eingelangten Ansuchen beantragte der Zweitbeschwerdeführer, die Frist für den Beginn des Bauvorhabens zu verlängern. Mit dem beim Marktgemeindeamt C am 9. November... mehr lesen...
Die Erledigung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. März 1991 hat folgenden Wortlaut: "In Beantwortung ihres Antrages vom 31.1.1991 auf Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf den ha. Bescheid 5-212 Sche 42/1-90 vom 17.9.1990 verwiesen, in welchem sowohl über die verspätet eingebrachte Berufung als auch über die Wiedereinsetzung abgesprochen wurde, was aus der Zitierung des § 71 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVG 1950 im Spruch: des genannten Bescheid... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Kaufhauses auf den Grundstücken 168/1 und 167/5, KG Z, gemäß den §§ 74, 77 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz unter Erteilung von Auflagen (Spruchpunkt I). Des weiteren wurde ausgesprochen, daß u.a. die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer als sachlich nicht gerec... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. Oktober 1986 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, das auf der Parzelle Nr. D, EZ E, KG C, konsenslos errichtete Wochenendhaus binnen einer Frist von acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Auf Grund der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde ein Ermittlungsverfahren durch, in dessen Verlauf ein Gutachten der Landwirtschaftskammer für Oberös... mehr lesen...
Mit Verfügung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. September 1987 wurde die Anzeige der Handelskammer Oberösterreich vom 14. September 1987, mit welcher der Beschwerdeführer der unbefugten Ausübung des Baumeistergewerbes verdächtigt wurde, gemäß § 29 a VStG 1950 dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg abgetreten. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben a... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich sprach mit Bescheid vom 9. Mai 1990 aus, daß auf Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 1990 gemäß § 81 GewO 1973 die Genehmigung für die Änderung der Treibstofftankstelle im Standort X, A-Straße 6, entsprechend nachstehender Beschreibung erteilt werde: "Es ist der Abbruch der gesamten bestehenden Tankstellenanlage samt den unterirdischen Lagerbehältern geplant, lediglich der erst vor kurzer Zeit verlegte, geteilte (10.000 l Super b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben der Behörde mit der darin gebrauchten Wendung:"...weshalb der von Ihnen eingebrachte Antrag gemäß § 358 GewO 1973 nicht weiter verfolgt werden kann," ist nicht als Bescheid zu werten. Denn diese Wendung kann nicht anders verstanden werden, denn als Mitteilung der Behörde, daß sie nicht die Absicht habe, über den in Rede stehend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Der normative Inhalt einer Erledigung muß sich aus der Formulierung der behördlichen Erledigung, also in diesem Sinne aus der Form der Erledigung, ergeben. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse
Einhaltung der Formvorschriften European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörden haben im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides anzuwenden, soweit nicht in einer Übergangsbestimmung etwas anderes angeordnet ist. Dies gilt auch für die Berufungsbehörde in Ausübung ihrer reformatorischen Funkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des die Sache erledigenden Bescheides erfaßt auch die bloße Verfahrensanordnung (Hinweis E 17.12.1982, 82/04/0233, Slg N F 10937 A/1982). Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der RechtskraftRechtskraft Besondere Rechtsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0211 E 31. Mai 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Übertragung nach § 29a VStG ist kein Bescheid, sondern eine verfahrensrechtliche Anordnung und unterliegt als solche keiner abgesonderten Anfechtung und, mangels Bescheidcharakter, auch keiner Bekämpfung vor dem VwGH. Ist diese verfahrensrechtliche Anordnung mit Rechtswidri... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frage, ob eine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Erlassung des Abbruchauftrages vorliegenden Sachverhalt zu prüfen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.10.2008 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen einer "Berücksichtigung" iSd zweiten Satzes des § 77 Abs 1 GewO 1973 und der Vollziehung von Rechtsnormen liegt darin, daß es sich bei der Berücksichtigung einer zum Tatbestandselement erhobenen (fremden)
Norm: led... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 89/05/0011 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine nachträgliche Baubewilli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0311 B 11. Juli 1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH liegt ein Bescheid nur vor, wenn in einer Angelegenheit der obrigkeitlichen Verwaltung der Wille der Behörde darauf gerichtet ist, in förmli... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Einer bestehenden Flächenwidmung kommt tatbestandsmäßige Bedeutung als "Rechtsvorschrift" nur im Rahmen der der Behörde obliegenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0129 1 Stammrechtssatz Die Kopfbezeichnung eines Bescheides (Amt der Landesregierung) sagt allein nichts darüber aus, von welcher Behörde der Bescheid ausgeht, wenn im übrigen im Zusammenhalt mit dem Bescheidabspruch aus dem weiteren Bescheidinhalt - so insbesondere auch aus dessen Fertigungsklaus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 24.6.1988, G 1,2, 74-81/88, VfSlg 11760/1988, in bezug auf die Entschädigungsfestsetzung nach § 11... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdr... mehr lesen...
