Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §39;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §13;GehG 1956 §30a Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §30b Abs2 Z3 idF 1973/318;
Rechtssatz: Auch wenn eine Dienstzuteilung vorliegt, muß damit nicht notwendigerweise eine Änderung in der Verwendung verbunden sein, auf Grund der die Rechtswirksam... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PG 1965 §54 Abs3;PG 1965 §54 Abs4;PG 1965 §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/12/0182
Rechtssatz: In dem zum Bemessungsbescheid iSd § 54 und § 56 PG führenden Verfahren kann bei Rechtskraft des Anerkennungsbescheides von der Berechtigung des § 54 Abs 3 PG... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit - am 25. Mai 1990 "z.H. Herrn MN" zugestelltem - Bescheid vom 29. November 1983 gegenüber der "Firma MN Offene Handelsgesellschaft" in Wien unter Berufung auf § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 8 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, für insgesamt 468.497,54 kg Rindfleisch, welches von der genannten "Firma" im Rahmen eines aktiven Veredlungsve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Da der Bescheid einer der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Behörde für den Einzelfall darstellt, hat er im
Spruch: die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Diese Bezeichnung hat bei der Bekanntgabe von Bescheiden, die schriftlich zu erteilen sind, grundsät... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Erledigungen werden dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann rechtens nicht gesagt werden, ein Feststellungsbescheid sei deshalb nicht rechtswirksam bekanntgegeben worden, weil dieser im Anschriftenfeld noch eine im Zeitpunkt seines Erlassens bereits gelöschte Gesellschaftsfirma nennt, sofern aus seinem Gesamtinhalt ... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den im Gegenstand ergangenen hg. Vorerkenntnissen vom 21. September 1989, Zl. 87/07/0119, sowie vom 11. Dezember 1990, Zl. 90/07/0104, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. September 1972 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der Z GesmbH. gemäß § 32 WRG "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Deponie zur Ablageru... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen hat die zuständige Habilitationskommission den vom Beschwerdeführer bei der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien eingebrachten Antrag vom 14. August 1989 auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelles Steuerrecht" mit Bescheid vom 19. März 1990, Zl. 390/89, (wegen entschiedener Sache) zurückgewiesen. In seiner beim Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Univers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Die Beschwerdefälle 87/12/0184,88/12/0064,88/12/0141 und 89/12/0178,0179 wurden am 21.5.1991 im gleichem Sinne entschieden; Serie (erledigt im gleichen Sinn): 91/12/0043 B 21. Mai 1991 87/12/0184 E 21. Mai 1991 88/12/0064 B 21. Mai 1991 88/12/0141 B 21. Mai 1991 ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Bescheidinhalt anhand von behördlichen Unterlagen objektiv nachvollziehbar, so gehen Hinweise einer Partei auf subjektive Bescheidinterpretationen (hier des seinerzeitigen Wasserrechtsreferenten) ins Leere (Hinweis E 24.11.1986, 84/10/0262; E 20.9.198... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art132;UOG 1975 §37 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §7 Abs4;UOGNov 1990 Art3 Abs1;UOGNov 1990 Art3 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 87/12/0184,88/12/0141 und 89/12/0178,0179 wurden am 21.5.1991 im gleichem Sinne entschieden; Serie (erledigt im gleichen Sinn... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides weder maßgebend, wie sie die Behörde - im nachhinein - "verstanden wissen wollte", noch wie sie der Empfänger verstand, sondern wie ihr Inhalt objektiv z... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 27. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Objekt A-Straße 3, B, zu dem bestehenden landwirtschaftlichen Stallgebäude einen Zubau errichtet und diesen Zubau in der Zeit von zumindest 30. März 1989 bis 19. Juni 1989 benützt, indem in diesem Zubau Rinder untergebracht gewesen seien, obwohl er für diesen Zubau von der Baubehörde keine Benützungsbewilligung erhalten habe, und dadurch ein... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 23. Juni 1977 wurde dem Mitbeteiligten (Bauwerber) die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Gst.Nr. 593/7, KG. N, mit der Maßgabe erteilt, daß die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und anliegenden Pläne und Unterlagen einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilden; mehrere Auflagen wurden vorgeschrieben. Als Bestandteil des Bescheides gilt die Baubeschreibung sowie der Baup... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hat mit gleichlautenden Bescheiden vom 21. Oktober 1985 dem Eigentümer der Grundparzelle 9/2, sowie den Eigentümern weiterer 17 Grundparzellen, die nach der Aktenlage aus der ehemaligen Grundparzelle 5 hervorgegangen sind, gemäß § 16 Abs. 2 des Bebauungsgrundlagengesetzes (BGG), LGBl. Nr. 69/1968, für die Herstellung der Straßendecke der Aufschließungsstraße "Ortsteil B" einen Kostenbeitrag vorgeschrieben. Nach der Begründung: dieser Bescheide sei entsprechen... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 17. März 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft A-Gasse 6/B-Gasse 6, gemäß § 73 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 aufgetragen, den beinahe zur Gänze abgetragenen Dachstuhl entsprechend den Plänen vom 17. Okto... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Oktober 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein die Baubewilligung für einen Erweiterungsbau zum bestehenden Verwaltungsgebäude auf Gp. nn/4 der Katastralgemeinde T im Gebiet der Gemeinde Puch. In der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. November 1988, zu der er als Nachbar unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 42 AVG geladen worden war, erhob der Beschwerdeführer umfangreiche Einwendungen, die sich - sowei... mehr lesen...

Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §16;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §21;
Rechtssatz: Da jeder von einem früheren Bescheid abweichende Kostenschlüssel in die Rechte aller in Betracht kommenden Zahlungspflichtigen eingreift, können Bescheide über diesen Schlüssel notwendigerweise nur für oder gegen alle Beteiligten ergehen (Hinweis E 19.11.1987,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BeglaubigungsV 1925 §4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Unterschrift eines Beamten, der einen Bescheid im Original für die Richtigkeit der Ausfertigung unterfertigt hat, "schwer leserlich" ist, vermag eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides nicht zu bewirken. Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei Grundsätzliches zur Rechtmäßigke... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §69;BauO Stmk 1968 §73 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;GdO Stmk 1967 §94 Abs3;VerfGG 195... mehr lesen...

Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;BauPolZuständigkeitsübertragung Hallein 1968 §1;BauPolZuständigkeitsübertragung Hallein 1968 §3;GewO 1973 §359b idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ein gemäß § 359b Z 1 iVm § 81 GewO 1973 im vereinfachten Verfahren erlassener Genehmigungsbes... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: An die in der tragenden
Begründung: eines (rechtskräftigen) Bescheides der Aufsichtsbehörde klar zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist nicht nur die Gemeinde, sondern auch der VwGH (vor dem dieser Bescheid nich... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Juli 1990 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, für welchen der Besitz der Lenkerberechtigung der Gruppe "B" vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 5 KFG begangen. Es wurde e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §76 Abs5;
Rechtssatz: Eine Bindung der belangten Behörde bei der ihr obliegenden Beurteilung, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug entgegen der Vorschrift des § 76 Abs 5 KFG "gelenkt" hat, besteht nicht im Hinblick darauf, daß seine Lenkereigenschaft auf Grund einer Strafverfügung, betreffend Übe... mehr lesen...

Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Oktober 1981 wurde dieser unter Berufung auf § 6 Abs. 7 des NÖ. Landesstraßengesetzes, LGBl. 8500-0, auf Grund des Ergebnisses einer am 28. Jänner 1981 durchgeführten Verhandlung die Bewilligung "zur Errichtung der Gemeindestraße in M, bei Hauptstraße 45, auf der Parzelle Nr. 321/2, EZ. 176 der KG. M" erteilt. Die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin, einer Anrainerin dieser Straße, wurde mit Beschei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 147 und 716/2, jeweils KG E, die nördlich an das Grundstück Nr. 68, KG E, das im Eigentum des Erstmitbeteiligten steht, angrenzen, südlich daran liegt das Grundstück Nr. 733. Mit Eingabe vom 17. Mai 1983 beantragte der Erstmitbeteiligte (in der Folge Bauwerber genannt) die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung und den Ausbau der vorhandenen Wohnung im ersten Stock des Objektes auf dem Grundstück Nr.733, KG E. Im J... mehr lesen...

Der (damals 78jährigen) Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12) vom 9. Juli 1982 ab 1. April 1982 eine Blindenbeihilfe gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 lit. b sowie 4 Abs. 1 des Wiener Blindenbeihilfegesetzes 1969, LGBl. Nr. 14, zuerkannt. Diesem Bescheid lag nach Ausweis der Verwaltungsakten ein augenärztliches Sachverständigengutachten vom 12. Juni 1982 zugrunde, welches einen Befund und die aus diesem Befund gezogenen Schlußfolgerungen enth... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 9. Oktober 1990 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen bis zur Vollendung seines 50. Lebensjahres ohne seine Zustimmung zur Leistung von Kaderübungen herangezogen werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der erstinstanzlich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Daraus, daß die Behörde zu Unrecht eine Antragstellung angenommen und über einen nicht gestellten Antrag entschieden hat, resultiert keine Rechtsverletzung, wenn ein derartiger Feststellungsbescheid von Amts wegen erlassen werden konnte. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht d... mehr lesen...

Index: L92609 Blindenbeihilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §4 Abs4 lita;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §7 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 4 Abs 4 lit a iVm § 7 Abs 2 Wiener Blindenbeihilfengesetz kann die Einstellung der Blindenbeihilfe niemals rückwirkend erfolgen, sondern frühestens mit Ablauf des Monats, in den die Erlassung des Neufeststellungsbescheides über den Wegfall der Blinde... mehr lesen...