Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 1, 3, 5 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG, LGBl. für Wien Nr. 43/1987" für die von ihr in der Zeit vom 6. bis 11. Dezember 1988 in Wien XV, Vogelweidplatz 14, Wiener Stadthalle, durchgeführte Ausstellung "Gerhard Berger's PS-Party" eine Vergnügungssteuer von S 708.681,-- vor. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, die Vera... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erließ den mit 1. Februar 1990 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Abwassereinleitung der Firma D & Co. GesmbH., B, im Jahre 1989: 323.072 m3. 300.000 m3 a S 9.-- = S 2.700.000,-- 23.072 m3 a S 5,715 = " 131.856,48 abzüglich Teilzahlungen 1989 ohne MWSt. = " 1.453.824,-- Restzahlung S 1.378.032,48 + 10 Prozent MWSt. ... mehr lesen...
1.1. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 1988, V 139, 140/87, und vom 30. Juni 1988, B 849/86, B 850/86, auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1985, Zlen. 84/07/0288, 85/07/0108, vom 8. Juni 1988, Zl. 86/17/0160, und vom 9. Februar 1990, Zl. 89/17/0161, sowie auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1990 in den den gleichen Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich jener Ausführungen eines kassatorischen Vorstellungsbescheides, in denen dargelegt wird, daß nach Ansicht der Vorstellungsbehörde Rechte des Vorstellungswerbers nicht verletzt wurden (Hinweis E 13.11.197... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §185;BAO §198;BAO §92;LAO Wr 1962 §146;LAO Wr 1962 §66;
Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Anordnung eines Feststellungsbescheides kann ein solcher nur über Rechte oder Rechtsverhältnisse ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Fests... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MOG 1985 §73 Abs2;MOG 1985 §76;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide über die zustehende Einzelrichtmenge haben auch für die folgenden Wirtschaftsjahre - sofern nicht eine nach dem Gesetz zu berücksichtigende Änderung der Sachlage oder Rechtslage eintritt - Bindungswirkung, deren Umfang sich nach dem Inhalt des normativen Abspruches ri... mehr lesen...
Auf Grund der Angaben in der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz; er war zuletzt bei der Feuerwehr tätig. Im Rahmen eines Einsatzes erlitt der Beschwerdeführer am 8. November 1985 einen Unfall. Wegen dieses Unfalles stand der Beschwerdeführer vorerst nur kurze Zeit im Krankenstand. Später zeigte... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrer seit 1. Juni 1978 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie wurde zuletzt der X-Hauptschule in St. Pölten zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 10. Mai 1982 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Definitivstellung. Darüber wurde jedoch zunächst nicht entschieden. Nach Krankenständen der Beschwerdeführerin wegen manisch-depressiver Zustände, die schon zuvo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offiziersstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärspital X. Mit Bescheid des Korpskommandos I vom 14. August 1985 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. August 1985 die Pflegedienstzulage gemäß § 30 b Abs. 2 Z. 3 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung (GG) für die Dauer seiner Verwendung im Krankenpflegefachdienst g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Universitäts-Assistent am Institut für Christliche Philosophie der Theologischen Fakultät der Universität A. Am 20. Oktober 1987 reichte der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Christliche Philosophie" und seine Habilitationsschrift beim Dekanat der genannten Fakultät ein. Nachdem die Habilitationskommission der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität A mit Bescheid vom 27. Juli 1988 dem Ansuchen des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §30b Abs1;GehG 1956 §30b Abs2 Z3;
Rechtssatz: Einem Beamten steht das Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, ob eine wesentliche Änderung seiner Verwendung im Krankenpflegefachdienst eingetreten ist, zu, sofern nicht diese Frage in einem Verfahren betreffend die Feststellung, ob dem Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Einste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1977 §10;BDG 1977 §11;BDG 1979;LDG 1962 §11;
Rechtssatz: Erfolgt die Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung auf der Grundlage des LDG 1970 (§ 11), ist auf das provisorische Dienstverhältnis der Landeslehrer ungeachtet des inzwischen erfolgten Inkrafttretens des BDG 1979 weiterhin das BDG 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §30b Abs1;GehG 1956 §30b Abs2 Z3;
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Bescheid, der die Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage festgestellt hat, verliert nur dann seine Wirksamkeit, wenn in der Tätigkeit des Bf im Rahmen des Krankenpflegefachdienstes eine wesentliche Änderung gegenüber dem Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §11 Abs1;LDG 1962 §11;LDG 1984 §10 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Definitvstellung ist eine von Gesetzes wegen eintretende Folge der Erfüllung der hiefür fertig gelegten Voraussetzungen, deren Eintritt mit Bescheid festzustellen ist, der rechtsfeststellender (und nicht rechtsgestaltender) Natur ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1977 §11 Abs1;BDG 1977 §12;LDG 1962 §11;
Rechtssatz: Da es im Verfahren betreffend Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung darauf ankommt, ob zu einem bestimmten Stichtag bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ist nicht die im allgemeinen zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §11;LDG 1984 §10 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß die belBeh im Beschwerdefall ungeachtet der für die Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung am Stichtag maßgeblichen Rechtslage (§ 11 LDG 1970) § 10 LDG 1984 angewendet hat, vermag den Beamten in seinen Rechten nicht zu verletzen, da § 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;UOG 1975 §36 Abs5;UOG DE 03te;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Habilitationskommission hat die Beurteilung eines Habilitationskolloquiums nicht an dem Erlaß des BMWF vom 15.Mai 1976 betreffend die Durchführung des III. Abschnittes des UOG (3ter Durchführungserlaß zum UOG), VBl 51, (abgedruckt in Ermacora-Langeder-S... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl;DP §166;StGB §27 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §62 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §85 Abs4;
Rechtssatz: Unbeschadet des Umstandes, daß die Rechtsfolge des Verlustes des Amtes unmittelba... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 23. Jänner 1991 hatte die nunmehrige Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, "mir die Aufenthaltsberechtigung für Österreich in der Weise zu erteilen, daß ich berechtigt bin, mich in Österreich niederzulassen und aufzuhalten, und zwar durch die Erteilung eines befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 1 Jahr)". Begründend war dazu ausgeführt worden, ihr Ehemann sei seit vielen Jahren in... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 23. Jänner 1991 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)". Begründend führte die Beschwerdeführerin an, sie sei seit 24. Juli 1990 mit Selim C verheiratet. Dieser sei seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt. Sämtliche Voraussetzungen für die Fa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtve... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 7. Mai 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Bewilligung für je einen Außenabflug mit zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Heißluftballons am 11. und 12. Mai 1991 in Wien 3, Scharzenbergplatz 9, auf der Wiese südlich des Parkplatzes des Hotel Schwarzenberg, gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 19. Juni 1991 zur Post gegebene und am 20. Juni 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 11.15.44 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 123,5, im Gemeindegebiet von Haiming, in Richtung Westen fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 24 km/h überschritten; 2) um 11.16.22 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 125,200, im Gemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Ermächtigung kommt selbst bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides eine rückwirkende Erteilung der angestrebten (hier: luftfahrtrechtlichen) Bewilligung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0234
Rechtssatz: Es ist zuläs... mehr lesen...
Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer war mit Bescheid des Militärkommandos Salzburg vom 3. März 1980 von der Verpflichtung zur Leistung des restlichen (ordentlichen) Präsenzdienstes in Form von Truppenübungen befreit worden, "solange es die festgestellten besonders rücksichtswürdigen wirtschaftlichen Interessen erfordern". Dieser Bescheid enthielt keine Begründung: ; mit ihm wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Jänner 1980 auf "Befreiung der ausstehenden TÜ s" wegen Unabk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;WehrG 1990 §36 Abs5;
Rechtssatz: § 36 Abs 5 WehrG 1990 normiert nur die Verpflichtung des Wehrpflichtigen zur Meldung des Wegfalles eines Befreiungsgrundes. Darin ist aber nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend diesen Wegfall vorgesehen. Dessen ungeachtet bestehen keine Bedenken gegen die Erlassung... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen Erledigung vom 3. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzarreststrafe 18 Stunden) sowie wegen Übertretungen nach § 7 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit Geldstrafen von je S 500,-- (Ersatzarreststrafe je 24 Stunden) bestraft. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. Dezember 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Zolltarifgesetzes 1988 in Verbindung mit der Zollbegünstigungsliste in bezug auf 18 Rinder, welche sich nicht im Zuchtbetrieb des Beschwerdeführers befinden, auf Grund der dem Beschwerdeführer "im Verwaltungsverfahren bekanntgegebenen Richtlinien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft", we... mehr lesen...
