Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Arbeitslosenversi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier: § 20 Abs 2 idF vor 1989/364) Stammrechtssatz Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Ar... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1991 wurde der von der Beschwerdeführerin vorgelegte Rechnungsabschluß über die Gebarung der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt Amstetten für das Jahr 1990 gemäß § 25 Abs. 4 und 5 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. Nr. 9440-7 (NÖ KAG), mit der Maßgabe genehmigt, daß der Betrag von S 1,538.309,38 aus dem allgemeinen Teil des Rechnungsabschlusses in den besonderen Teil des Rechnungsabschlusses verwiesen wurde. Es ergab sic... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KAG NÖ 1974 §23 Abs3 litc;KAG NÖ 1974 §25 Abs3;KAG NÖ 1974 §25 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Rechtsgrundsatz "falsa demonstratio non nocet" kann es der Rechtsrichtigkeit eines Bescheides keinen Abbruch tun, wenn sich die Behörde in ihrer
Begründung: deshalb zu Unrecht auf § 23 Abs 3 lit c... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GdVBG NÖ 1976 §18a;KAG NÖ 1974 §23 Abs3 litc;KAG NÖ 1974 §25 Abs3;KAG NÖ 1974 §25 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: War die sich durch die Anwendung des § 18a NÖ GdVBG auf bestimmte Dienstnehmergruppen (hier: Pflegepersonal) ergebende Erhöhung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bereitstellungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. August 1990 wurde ein näher bezeichneter, für die Beschwerdeführerin zugelassener PKW gemäß § 12 des Militärleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1968, angefordert. Der Leistungsgegenstand sei dem angegebenen Leistungsempfänger samt Zubehör und Ersatzteilen betriebsbereit mit Zulassungsschein unter Vorweis dieses Bescheides zu übergeben oder übergeben zu lassen. Sofern es notwendig sei, habe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;MLG 1968 §11;MLG 1968 §12;MLG 1968 §16 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs 1 Satz 2 MLG hat, sofern es notwendig ist, der Leistungspflichtige oder sein Vertreter den Leistungsempfänger in die Bedienung des Leistungsgegenstandes einzuweisen. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung, die mit einem rechtswirksamen Leistungsbescheid nach § 11 ode... mehr lesen...
I 1. Mit Eingabe an das Österreichische Generalkonsulat in Istanbul (die belangte Behörde) vom 22. Februar 1991 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, "um die Ausstellung eines befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 1 Jahr) ersucht". In diesem Antrag war - unter Vorlage eines an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gerichteten Sichtvermerks-Antrages des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 1990 und des daraufhin an ihn ergangenen Antwortsc... mehr lesen...
1. Mit Eingabe an die österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 26. März 1991 hatte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, "die Erteilung eines befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)" beantragt. Begründend war dazu ausgeführt worden: Der Ehemann der Beschwerdeführerin - sie seien seit August 1990 verheiratet - sei seit 1987 in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt. Bei der Bezirkshauptmannschaft Dornb... mehr lesen...
I 1. Mit Eingabe an die österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 10. Dezember 1990 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, "die Erteilung eines vorerst bis 30. Oktober 1991 befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes" beantragt. Begründend war dazu ausgeführt worden: Die Ehefrau des Beschwerdeführers - sie hätten am 3. August 1990 geheiratet - sei seit 1973 ständig in Österreich aufenthaltsberechtigt. Sie sei in diesem Land aufge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die angefochtene Erledigung (hier: einer Mitteilung angefügte Erklärung, daß kein Sichtvermerk erteilt werden kann) ist als eine die Zuständigkeit der Beh zur Erteilung des beantragten Sichtvermerkes v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;PaßG 1969 §28;PaßG 1969 §37;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtve... mehr lesen...
Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer war ab 1. April 1986 als Soldat eingerückt. Als voraussichtlicher Entlassungszeitpunkt war der 30. November 1989 vorgesehen. In ihrem vom Landesinvalidenamt für Oberösterreich (LIA) niederschriftlich aufgenommenen Antrag vom 13. August 1987 suchte die Mutter des Beschwerdeführers, der zu diesem Zeitpunkt nach einem Unfall ohne Bewußtsein im Krankenhaus Wels lag, um Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberkontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Wirtschaftsabteilung der Verwaltung der Hochschule für Musik und darstellende Kunst "Mozarteum" in Salzburg. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 10. April 1991 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HVG §1 Abs1;HVG §55 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Anspruchsberechtigung auf Versorgungsleistungen nach dem HVG ist auf Grund der im Zeitpunkt des Unfalles in Geltung gestandenen Rechtslage zu prüfen. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage
Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §123 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 1 Stammrechtssatz Der Beschluß, gemäß § 123 Abs 2 BDG 1979 das Disziplinarverfahren einzuleiten, ist nicht bloß eine prozeßleitende Verfügung, sondern er gestaltet vielmehr das bestehende Dienstverhältnis. Wurde ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zunächst von Amts wegen die (von der Beschwerdeführerin ausdrücklich behauptete und von der in der Folge immer als belangte Behörde bezeichneten Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland nicht in Zweifel gezogene) Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde zu prüfen. Dazu ergibt sich aus den vorgelegten (u.a. aus Ablichtungen des Handelsregisters - nunmehr Firmenbuch - sowie dazu eingereichter Schri... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (in der Folge: belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Vieh- und Fleischkommission vom 30. Dezember 1987, mit dem für (in der Folge näher bezeichnete) Einfuhren von Fleisch im Sinne des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 je kg der Vergleichswert ermittelt und der Importausgleich festgestellt worden war, ab und änderte aus Anlaß dieser B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;BAO §207;MOG 1985 §20;MOG 1985 §22;ViehWG §10;
Rechtssatz: In gleicher Weise wie bei einem die Feststellung eines Importausgleiches nach dem MOG betreffenden Bescheid (Hinweis E 18.4.1990, 90/16/0006, 0016), handelt es sich auch bei einem Bescheid, mit dem ein Importausgleich gemäß dem ViehWG festgest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §93 Abs2;HGB §17;HGB §19;VwGG §42 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 138;
Rechtssatz: Es kann keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, daß die Beh die vom allein vertretungsbefugten Gesellschafter der abgabenpflichtigen OHG als auch von deren Ste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nr. 255, 260/8, 253/2 und 253/1, EZ 542, KG X. Nach ihrem Vorbringen habe die Gemeinde mit Arbeiten für die Zufahrtsstraße zu ihrer Liegenschaft begonnen. Diese Straße sei eine Gemeindestraße, sie sei jedoch dann nicht fertiggestellt worden. Es liege daher derzeit eine Gefährdung der Interessen der Beschwerdeführer vor, da die Benützung der Zufahrt nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, vor allem liege deshalb... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. August 1983 beantragte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau eines Vorraumes zum bestehenden Wohnhaus in U, Parzelle Nr. nn1, KG U. In der über dieses Ansuchen am 12. August 1983 durchgeführten Bauverhandlung wurde vereinbart, daß die im Einreichplan vorgesehene Reiche anstelle der 25 cm starken Brandwand mit einer 12 cm starken Vollziegelmauer, beidseitig verputzt, ausgeführt werde. Der Abstand von der b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0031 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnis des Bescheidinhaltes stellt keinen eine Zustellung bewirkenden Tatbestand dar. Die Rechtsmittelfrist beginnt grundsätzlich erst mit der erfolgten Zustellung zu laufen. Dennoch kann eine Partei bei Kenntnis des Bescheidinhaltes bereits vor der Zust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages vorliegen; auch im Streit um die Parteis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1985 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien als Inspektor im Polizeigefangenenhaus eingesetzt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. März 1991 wurde das provisorische Dienstverhältnis des Beschwerdeführers gekündigt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Zur B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ungarische Staatsangehörige. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach richtete an sie am 7. Februar 1990 unter der Zl. 11-F/90 Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr ...Ü Wie bei einer Überprüfung des Arbeitsamtes Mistelbach am 6.2.1990 festgestellt werden konnte, sind Sie mit Bauarbeiten der Firma J im Werk P beschäftigt. Laut Mitteilung des Arbeitsamtes ist für diese Tätigkeit eine Bewilligung nach § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck trug dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28. März 1988 auf, bis spätestens 30. Juni 1988 die nachstehend angeführten Eingriffe in das Landschaftsbild auf dem Grundstück Nr. X, KG. H, zu entfernen: "1. Hütte, Ausmaß ca. 3,5 x 5 m, auf Beton-Einzelfundamenten, 2. Einfriedung, bestehend aus einem Maschendrahtzaun in der Höhe von ca. 1,20 m, mit einer Holztür (Höhe ca. 1,50 m), 3. Steg (Metallkonstruktion) auf Holzpiloten mit einer Länge von c... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat seinen Dienst bei der belangten Behörde am 12. Oktober 1987 als Vertragsbediensteter angetreten und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1990 auf eine Planstelle der Dienstklasse III, Verwendungsgruppe A, ernannt; seine Dienststelle ist das österreichische Generalkonsulat Los Angeles. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens absolvierte der Beschwerdeführer nach seinem Studienabschluß von August 1981 bis Juli 1982 die Gerichtspraxis und war dann... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich mit Eingabe vom 22. Mai 1989 beim Landesschulrat für Niederösterreich um eine schulfeste Leiterstelle der Hauptschule II in K. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landeslehrerkommission für allgemeinbildende Pflichtschulen vom 28. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 1989 um Erlassung eines Bescheides als ... mehr lesen...
