Entscheidungen zu § 56 AVG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Mai 1991 wurde das bei der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, als Vorstellungsbehörde gegen die Beschwerdeführerin anhängige Verfahren betreffend Entziehung ihrer Lenkerberechtigung gemäß § 38 AVG ausgesetzt, und zwar bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem bei der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, anhängigen, näher bezeichneten Strafverfahren gegen die B... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. August 1991 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: In der Beschwerde wird lediglich geltend gemacht, daß der dem angefochten... mehr lesen...

1.1.1. In einem nach § 66 Abs. 2 AVG neuerlich durchgeführten Einspruchsverfahren erging der den ERSTBESCHWERDEFÜHRER betreffende Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juli 1985, Zl. 3/07-590/17-1985, mit folgendem Spruch: "1. Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 BPVG und gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 wird die Feststellung der Versicherungspflicht des Einspruchswerbers" (es folgen Name und Adresse des Erstbeschwerdeführers) "bestätigt. 2. Ebenso... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Liegt ein rechtskräftiger Aufforderungsbescheid zu einer amtsärztlichen Untersuchung vor, so kommt ihm in Ansehung der Erlassung eines nachfolgenden, darauf beruhenden Entziehungsbescheides Bindungswirkung zu, weshalb die Behörde von der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides auszugehen hat (Hinweis E 19... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist an eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO der Strafbehörde gebunden. Dies gilt selbst im Falle einer Einstellung des Strafverf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §56;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 88/08/0017
Rechtssatz: Die spezifische Bindungswirkung des Abspruches über die Versicherungspflicht für den Abspruch über die Beitragspflich... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Wehrtechnischen Zentralabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung. Auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 25. Juli 1990 auf bescheidmäßige Feststellung, daß der "Ltr GrpVersFü sowie der Ltr S IV" für die Erteilung einer schriftlichen Ermahnung gemäß § 2 Abs. 5 HDG unzuständig seien und die Ermahnungen vom 3. Juli 1990 (durch den Leiter der Sekt... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 9. August 1990, gerichtet an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, begehrte die Beschwerdeführerin die Erlassung folgenden Bescheides: "Es wird festgestellt, daß es nicht zu den Dienstpflichten der Antragstellerin "..." gehört, 'forced or compulsory labours' im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EMRK dadurch zu leisten, daß sie... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §109 Abs2;HDG 1985 §2 Abs5;
Rechtssatz: Über die Frage, ob eine Ermahnung zu Recht oder zu Unrecht ausgesprochen wurde, steht dem Beamten kein Recht auf einen Feststellungsbescheid zu (Hinweis E 14.12.1987, 86/12/0147). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und au... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §109 Abs2;BDG 1979 §109 Abs5;HDG 1985 §2 Abs5;
Rechtssatz: Eine Ermahnung iSd § 109 Abs 5 BDG 1979 ist nicht als Bescheid zu erlassen (Hinweis E 14.12.1987, 86/12/0147). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlas... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art7 Abs1;MRK Art4 Abs2;RDG §57;RDG §68;RDG §77; Beachte Die Beschwerdefälle 91/12/0084,91/12/0085,91/12/0086,91/12/0087, 91/12/0088 bis 91/12/0091,91/12/0092,91/12/0093 wurden am 21.10.1991 im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Sow... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §109 Abs2;HDG 1985 §15 Abs1 Z4;HDG 1985 §2 Abs5;
Rechtssatz: Ermahnungen eines Vorgesetzten gegenüber einem Brigadier sind nicht, was deren Zuständigkeit betrifft, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, zumal die Bestimmung des § 15 Abs 1 Z 4 HDG 1985, die die Einsetzung des BML als Disziplinarvor... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;BDG 1979 §50 Abs3;DVG 1984 §1; Beachte Die Beschwerdefälle 91/12/0084,91/12/0085,91/12/0086,91/12/0087, 91/12/0088 bis 91/12/0091,91/12/0092,91/12/0093 wurden am 21.10.1991 im gleichen Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0103 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art94;RDG §57;RDG §77 Abs6;VwRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 91/12/0084,91/12/0085,91/12/0086,91/12/0087, 91/12/0088 bis 91/12/0091,91/12/0092,91/12/0093 wurden am 21.10.1991 im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Sowei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art87 Abs2;B-VG Art94;RDG §77 Abs6;VwRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 91/12/0084,91/12/0085,91/12/0086,91/12/0087, 91/12/0088 bis 91/12/0091,91/12/0092,91/12/0093 wurden am 21.10.1991 im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die erstmitbeteiligte Partei ersuchte im Juni 1985 um die Erteilung der Baubewilligung für ein Einfamilienhaus samt angebauter Garage. Zu der durchgeführten Bauverhandlung am 10. Juli 1985 wurde der Beschwerdeführer als Nachbar geladen. Er gab die Erklärung ab, bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung gegen das Vorhaben keinen Einwand zu erheben.... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 31. August 1983 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, das auf der jeweils näher bezeichneten Liegenschaft in F befindliche Objekt an die Gemeindekanalisationsanlage anzuschließen. Der Berufung gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. April 1985 keine Folge gegeben. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführerin behob die belangte Behörde mit Bescheid vom 24... mehr lesen...

In einem vor der belangten Behörde zur Zl. I/5-E-7855 anhängigen Verfahren über einen Antrag der B AG auf Erteilung einer Bau- und Betriebsbewilligung nach dem Niederösterreichischen Starkstromwegegesetz, LGBl. 7810-0, für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes mit Errichtung der Trafostation "Ringspinnerei" in den Katastralgemeinden O und Z hatte die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, ihr in diesem Verfahren Partei... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BauO NÖ 1976 §118; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/05/0098 3 Stammrechtssatz Durch die bloße Ausfertigung des Beschlusses des Gemeinderates über d... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die zulässige Gesamthöhe einer... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/28 90/06/0141 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlic... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1 Stammrechtssatz Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt da... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1991 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß die Beschwerdeführerin vom Bezirksgericht Hartberg zur AZ U 342/90 wegen Diebstahls ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob nur die ersten Seiten oder der gesamte Text des erstinstanzlichen Bescheides von der Unterschrift des genehmigenden Organes gedeckt sind, ist jedenfalls vom Vorliegen eines - allenfalls unzureichend begründeten - erstinstanzlichen Bescheides auszugehen. Die inhaltliche Unrichtigk... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989 die Wohnbeihilfe "wegen eingetretener Änderungen" ab 1. November 1990 eingestellt. Der Begründung: dieses Bescheides lassen sich als Grundlagen für die Berechnung der Wohnbeihilfe entnehmen, daß der Haushalt der Beschwerdeführerin aus zwei Personen besteht sowie daß das Familieneinkommen S 17.625,50, die tatsächliche Wohnungsgröße 76,12 m2 un... mehr lesen...

Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 10. April 1987 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter Vorlage des rechtskräftigen Widmungsbewilligungsbescheides vom 1. Dezember 1971 die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Gp. Nr. nn/5 der KG G. Der Bürgermeister erließ eine Kundmachung zur Bauverhandlung für den 28. April 1987, die u.a. den Hinweis enthielt, daß gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Begi... mehr lesen...

Index: L83006 Wohnbauförderung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;WFG Stmk 1989 §19 Abs3;WFG Stmk 1989 §2 Z10 litb;WFG Stmk 1989 §2 Z11;
Rechtssatz: Da es sich bei der Zuerkennung von Wohnbeihilfe um einen zeitraumbezogenen Anspruch handelt, hat die Behörde nicht etwa jenes Recht anzuwenden, welches im Zeitpunkt des Bezuges der gegenständlichen Wohnung in Geltung gestanden ist, sondern die jeweils ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 2 Stammrechtssatz Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich jener Ausführungen eines kassatorischen Vorstellungsbescheides, in denen dargelegt wird, daß nach Ansicht der Vorstellungsbehörde Rech... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Februar 1989 hat die belangte Behörde durch ihren gemäß § 56 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses - eine Berufung des Beschwerdeführers abweisend - entschieden, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. SEPTEMBER 1988 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen werde. Mit dem ebenfalls im Zuge eines Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1990 hat die belangte Behörde... mehr lesen...

1.1. Auf Grund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 1989 wies das Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 5. Jänner 1990 deren Antrag auf Gewährung des Familienzuschlages für ihre Tochter Sonja ab. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin am 28. Juli und 23. Oktober 1987 im Zuge ihrer Anträge auf Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe die Zuerkennung eines Familienzuschlages für ihre Tochter begehrt. Diese wohne mit der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...