Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2;
Rechtssatz: Da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger darauf ankommt, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 1 SVDolmG zur Zeit der Bescheiderlassung gegeben waren, i... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. August 1972 erteilte der damalige Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Kleingarage auf der Gp. nn/2, KG. P, unter Auflagen. Am 2. Mai 1978 wurde in Abwesenheit der Nachbarn geprüft, ob dieses Wohnhaus bescheidgemäß errichtet worden sei. Mit Bescheid vom 9. Mai 1978 erteilte der damalige Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für diese bauliche Anlage gemäß § 43 Abs. 2 der T... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 1989 §25 litb;BauO Tir 1989 §25 litd;BauO Tir 1989 §44 Abs3 lita;BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;LBauO Tir §45;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn anstelle eines Fensters eine Tür in ein Wohnhaus eingebaut wurde, so haben die Ver... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 30. November 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 94d Z. 15 in Verbindung mit § 89a StVO die Entfernung des auf dem Grundstück Nr. Bp. 13 und Gp. 87/3 KG. G "quer über seine Hälfte des zwischen den Häusern G Nr. 9 und 10 verlaufenen Weges gelegten, hölzernen Balkens" sowie der ebendort angebrachten Tafeln mit der Aufschrift "Durchgang und Durchfahrt verboten" binnen einer Frist von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides aufgetragen. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: § 89a Abs 2 StVO bietet keine Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Entfernungsauftrages, wie dies etwa § 84 Abs 4 und § 91 Abs 1 StVO vorsieht. Die Behörde ist vielmehr berechtigt und verpflichtet, von Amts wegen und "ohne weiteres Verfahren", dh unmittelbar ohne Be... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er betreibe seit dem 22. Februar 1990 auf Gst. 904/1, KG T, einen Holzlagerplatz, sohin eine zu seinem (zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. September 1982) gewerbebehördlich genehmigten Sägewerk in T, geänderte (erweiterte) Betriebsanlage, ohne hiefür im Besitz einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 81 Ge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. März 1982 wurde Alois G sen. und Theresia G, welche Eigentümer der Grundparzelle Nr. 1248/3, KG X, sind und zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung auch Eigentümer der auf dieser Parzelle errichteten Düngersammelstätte waren, aufgetragen, die auf der Grundparzelle Nr. 1248/3 errichtete Düngersammelanlage bis zum 30. Mai 1982 umzusituieren oder baulich so zu verändern, daß vom gelagerten Dünger zur Grenze des nachbarlichen... mehr lesen...

In der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht die beschwerdeführende Gesellschaft die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über ihren Antrag vom 23. April 1990 auf Erteilung einer Berechtigung zur Herstellung von Kennzeichentafeln gemäß § 49 Abs. 5 KFG 1967 geltend und beantragt die Erteilung der genannten Berechtigung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Der V... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft in Wien nn, N-straße Nr. 33a, ein Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Niveaus im Bereich eines Fahrweges erteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine Berufung, in der die beanstandete Niveauveränderung bestritten wurde. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid, ... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §49 Abs5;StGG Art6;
Rechtssatz: Bei dem Ansuchen um Verleihung der Berechtigung zur Herstellung von Kennzeichentafeln nach § 49 Abs 5 KFG handelt es sich um einen Antrag auf Ermöglichung des Antrittes einer Erwerbstätigkeit, daher muß im Lichte des Grundrechtes nach Art 6 StGG angenommen werden, daß ein Recht auf beschei... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §125;KFG 1967 §126;StGG Art3;
Rechtssatz: Bei der Bestellung von Sachverständigen nach § 125 und § 126 KFG handelt es sich um die Bestellung in ein öffentliches Amt, im weitesten Sinn somit in eine staatliche Funktion, weswegen im Lichte des Art 3 StGG, wonach lediglich ein Recht auf Entgegennahme der Bewerbung um ein öf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0118 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0199 4 Stammrechtssatz In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen des § 58 AVG, § 59 AVG und § 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch ergibt ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §41 Abs4 lita;BauO OÖ 1976 §41 Abs5 lita;BauRallg;BauV OÖ 1976 §36 Abs7;
Rechtssatz: Eine Sammelanl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde in dem durch den angefochtenen Bescheid neugefaßten Schuldspruch in Ansehung der Tatzeit lediglich ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer "seit dem 22.Februar 1990" einen Holzlagerplatz betreibe, wurde es jedoch unterlassen, das Ende der Tatzeit festzustellen, und zwar mit ei... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;B-VG Art109 Abs5;GdO OÖ 1979 §102;GdO OÖ 1979 §103 Abs1; ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Gp. n und m der KG Y im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Am 15.6.1990 beantragte sie hinsichtlich dieser im Grünland liegenden Grundparzellen die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Dieses Ansuchen wurde von der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juni bis 8. August 1990 kundgemacht und dazu ein Raumordnungsgutachten des Ortsplaners d... mehr lesen...

1.1. Die Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer jeweils aneinander angrenzender Grundparzellen, welche - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - ehemals die Liegenschaft der "XY" in Graz, KG Z, gebildet hatten. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1941 war hinsichtlich dieser Grundparzellen auf Antrag der damaligen Eigentümer die Widmung zu insgesamt vier Bauplätzen unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen bewilligt worden; Punkt 1. dieser Bedingungen lautete: ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 22. Juli 1982 wurde dem Mitbeteiligten gemäß den §§ 2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, idF LGBl. Nr. 55/1977, die Widmung des Grundstückes Nr. n, EZ m, KG X, als Baugrund bewilligt. Unter Punkt 7. der Bebauungsgrundlagen ("zulässige Bauten - Verwendungszweck") wurde festgelegt: "Betriebsstätte (Gaststätte) mit 1 Wohnung. Keine Anlagen, die durch Verbreitung schädlicher oder übler Dünste oder Gerü... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1981 Direktor einer bundesstaatlichen Untersuchungsanstalt (im folgenden B). Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Erledigung erlassen: "1. Gemäß § 123 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, in der Folge: BDG 1979, wird gegen Herrn Hofrat Dr. NN, Leit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;BDG 1979 §123 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0113 E 15. Dezember 1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Bescheid, das Disziplinarverfahren gem § 123 Abs 2 BDG einzuleiten, ist nicht bloß eine prozessuale Verfügung, sondern er gestaltet vielmehr das bestehende Dienstverhältnis (Hinweis E 5.11.1976, 1337/75, VwSlg 9168 ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/06/0174
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Bescheides bedeutet in formeller Hinsicht dessen Unanfechtba... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art131 Abs1;StPO 1975 §84;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0153 5 Stammrechtssatz Die Verfügung über die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens ist ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/06/0174
Rechtssatz: Tritt zufolge der dinglichen Wirkung eines Bescheides der jeweilige Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein (Hinweis E 27.1.1987, 85/05/0165), so beschränkt sich die (jewe... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/06/0174
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH können rechtskräftige Widm... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG eine Dispens mit Bescheidcharakter dar. Der Widerspruc... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 litd;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: § 61 Abs 1 Stmk BauO 1968 deutet jedenfalls nicht in die Richtung, daß... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens ist unter dem Gesichtspunkt des Flächenwidmungsplan und des Bebauungplanes in gleicher Weise Voraussetzung der Rechtmäßig... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...