Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/06 91/09/0077 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 5. Februar 1991 wurde der mitbeteiligten Partei eine Ausnahmebewilligung von der Pflicht zur Ablieferung tierischer Abfälle an die beschwerdeführende Partei gemäß § 2 Abs. 4 der NÖ Tierkörperbeseitigungsverordnung (TKBV), LGBl. Nr. 6440/1-3, erteilt. Die beschwerdeführende Partei wurde am Verfahren nur in der Weise... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte beim zuständigen Bezirksgericht einen Antrag auf Herabsetzung seines Unterhaltsbeitrages gegenüber seiner minderjährigen Tochter gestellt. Er erhielt in der Folge eine Ladung des Amtes für Jugend und Familie 22. Bezirk in Wien mit dem Betreff: "Unterhalt der mj. S.M., Titelüberprüfung". Er stellte daraufhin einen Antrag auf Unterbrec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §62 Abs3;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt einer Person auf Grund der Verwaltungsvorschriften Parteistellung zu und werden Parteirechte (hier Parteiengehör) verletzt, so hat dies nicht zur Folge, daß die Befassung dieser Person im weiteren Verfahren nicht in Wahrung anderer Parteirechte (hier Zustellung des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0223 1 Stammrechtssatz Die Zustellung eines Bescheides an eine "Nichtpartei" eines Verfahrens bewirkt nach der stRsp des VwGH nicht deren Parteistellung. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §212 Abs2 idF 1989/162;AVG §56;AVG §9;JWG Wr 1990 §4 Abs3 idF 1990/036;VwRallg;
Rechtssatz: Wird das Amt für Jugend und Familie gemäß § 4 Abs 3 Wr JWG für den Rechtsträger "Land Wien als Jugendwohlfahrtsträger" tätig, so handelt es als Organ der Bundeshau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn die Behörde ausdrücklich zum Ausdruck bringt, daß sie eine Zustellung nicht bewirken wolle (weil zB ihre Absicht lediglich auf Information gerichtet ist, Übermittlung "zur Kenntnisnahme"), hat die Übermittlung des das Verfahren abschließenden Bescheides an die am betr... mehr lesen...
1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und dem Verwaltungsakt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 9. Februar 1990 an den Magistrat der Stadt Wien erklärte der Beschwerdeführer seinen Austritt aus der römisch katholischen Kirche. Er sei am 24. Mai 1953 in E geboren und wenige Tage später in derselben Pfarre getauft worden. Sein Wohnsitz sei an einer im einzelnen angegebenen Adresse in Wien. 1.2. Mit Bescheid vom 19. April 1990 verweigerte der Magistrat der Sta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;IntKonfVerhG 1868 Art6;ÜbertrittsV von einer Kirche zur anderen 1869 §3;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Austrittserklärung ist eine Willenserklärung des Austretenden, deren Wirksamkeit jedenfalls voraussetzt, daß sie bei der zuständigen Behörde einlangt. Weder der ... mehr lesen...
Mit im Zuge eines Lokalaugenscheines mündlich verkündeter Erledigung ordnete die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 30. Oktober 1990, gestützt auf § 31 Abs. 3 WRG 1959, hinsichtlich der mit ihrem Bescheid vom 9. Oktober 1990 dem Beschwerdeführer zur Beseitigung wassergefährdender Umstände im Bereich seines Betriebesareals und seiner Betriebstankstelle sowie seiner öffentlichen Tankstelle auferlegten Vorschreibungen nachstehendes an: "1. Für die Erfüllung der noch offenen Maßnahmen, die im... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erhoben gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. November 1990 verspätet Berufung und stellten sodann bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichzeitiger Nachholung der ursprünglich verspäteten Berufung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid d... mehr lesen...
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien richtete an die Beschwerdeführerin am 21. November 1990 einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Die der Firma X-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 57a HKG als Inhaberin der Filialberechtigung für die weitere Betriebsstätte W, H-Straße 86 bis 88, am 24. Oktober 1990 vorgeschriebene Grundumlage 1990 für deren Zugehörigkeit zum Landesgremium Wien des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln von S 1.650,-- auf der Grundlage des Besch... mehr lesen...
Auf Grund einer gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 6. März 1991 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers erkannte der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol mit Bescheid vom 10. Juli 1991 gemäß §§ 24, 51, 51c und 51e VStG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG wie folgt: "Die Berufung gegen das angefochtene Straferkenntnis wird im wesentlichen als unbegründet abgewiesen, der Spruch: jedoch unter der Annahme eines fortgesetzten Deliktes in der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;HKG 1946 §57a Abs3;HKG 1946 §57g Abs1;
Rechtssatz: Aus § 57a Abs 3 und § 57g Abs 1 HKG in ihrem Zusammenhang ergibt sich, daß nach Vorschreibung der Grundumlage durch die Landeskammer über entsprechendes Begehren der zahlungspflichtigen Person nicht ein die Vorschreibung ersetzender Leistungsbescheid zu erlassen ist. Gegenstan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 4;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Kommt in der mündlich verkündeten Erledigung, in der die Abänderung einer mit Bescheid f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides erwächst in Rechtskraft, weshalb die Gerichte auch nur an den Spruchinhalt, nicht aber an die
Begründung: gebunden sind. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch Ausführungen in der
Begründung: eines Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z17;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0228 1 Stammrechtssatz Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu bet... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Bregenz beantragte mit Eingabe vom 4. November 1987 im Auftrag der Beschwerdeführer sowie für die zu bildende Güterweggenossenschaft S - I u.a. die Erteilung der Landschaftsschutzbewilligung zur Errichtung eines Güter- und Forstweges auf die Alpe I im Gemeindegebiet S. Die Bezirkshauptmannschaft versagte mit Bescheid vom 16. Oktober 1989 die beantragte Bewilligung gemäß §§ 3 Abs. 1 lit. c und 10 Abs. 1 und 2 des Landschaftsschutzgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. Februar 1987 erteilte der Landeshauptmann von Burgenland dem Mag.pharm. ES auf Grund des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (im folgenden: ApG) in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984, die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in I. Mit Bescheid vom 23. September 1987 genehmigte der Landeshauptmann die Verlegung der Betriebsstätte von der Adresse X zur Y. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Jänner 1989... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1 idF 1982/001;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2 idF 1982/001;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litc idF 1982/001;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des projektbezogenen naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahrens ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3;ApG 1907 §15 Abs5;ApGNov 1990 Art2;AVG §56;AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Aus der besonderen Regelung des Aufrechtbleibens "sämtlicher Rechtswirkungen von Bescheiden" gemäß Art II Abs 2 ApG Nov 1990 folgt, daß dem erstinstanzlichen Konzessionsbescheid eine allseitige Sperrwirkung zukommt, sodaß der sonst mit der Ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Februar 1991 auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte unter Bezugnahme auf § 17 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 1 des Waffengesetzes 1986 abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß der Beschwerdeführer bereits am 2. Jänner 1986 die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragt habe und di... mehr lesen...
Das mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte, an den Beschwerdeführer gerichtete Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1991 lautet wie folgt: "Ihrem Asylantrag wurde keine Folge gegeben. Sie werden daher gebeten dafür Verständnis zu zeigen, daß Ihr weiterer Aufenthalt in dem vom Bundesministerium für Inneres bereitgestellten Quartier nicht mehr möglich ist. Gemäß Bundesbetreuungsgesetz werden Sie daher mit Wirksamkeit vom 30.12.1991 aus der Bundesbetreuung entlas... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;TilgG 1972 §2;TilgG 1972 §3 Abs1;VStG §55 Abs1;WaffG 1986 §17;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die spätere Tilgung einer Vorstrafe iZm einem strafbaren Verhalten, das bei Annahme der mangelnden Verläßlichkeit des ASt iSd § 6 Abs 1 Z 1 WaffG von Bedeutung war, hat sich der Sachverh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2 Abs1;AVG §56;BBetrG 1991 §1 Abs3;FlKonv Art23;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/01/0017 B 22. Jänner 1992 91/01/0214 E 22. Jänner 1992
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 3 BundesbetreuungG BGBl 1991/405 besteht - anders als im Fall des E 6.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;WaffG 1986 §17;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es ist schon dehalb von einer nachtträglichen Änderung der für die Beurteilung des neuerlichen (an sich gleichlautenden) Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umstände (E 4.6.1991, 90/11/0229) auszugehen, weil selbst der letzte der Vorfälle, der im seinerzeitigen Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Februar 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und E wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm vor dem 15. Februar 1993 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Mit Bescheid des Lande... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 2. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 mangels Verkehrszuverlässigkeit mit Wirkung ab Zustellung dieses Bescheides für die Dauer von sechs Monaten entzogen und ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf dieser Frist der Führerschein nicht ausgefolgt werden darf. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederös... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §74 Abs3;
Rechtssatz: Eine Entziehungsmaßnahme nach § 73 Abs 1 oder § 74 Abs 1 KFG ist nur dann zulässig, wenn für die Behörde aufgrund der Sachlage und Rechtslage bei Erlassung ihres Bescheides die Annahme berechtigt ist, die betreffende Person sei auch noch in diesem Zeitpunkt verkehrsun... mehr lesen...
