Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: An die in der tragenden
Begründung: eines (rechtskräftigen) Bescheides der Aufsichtsbehörde klar zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist nicht nur die Gemeinde, sondern auch der VwGH (vor dem dieser Bescheid nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Juli 1990 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, für welchen der Besitz der Lenkerberechtigung der Gruppe "B" vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 5 KFG begangen. Es wurde e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §76 Abs5;
Rechtssatz: Eine Bindung der belangten Behörde bei der ihr obliegenden Beurteilung, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug entgegen der Vorschrift des § 76 Abs 5 KFG "gelenkt" hat, besteht nicht im Hinblick darauf, daß seine Lenkereigenschaft auf Grund einer Strafverfügung, betreffend Übe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Oktober 1981 wurde dieser unter Berufung auf § 6 Abs. 7 des NÖ. Landesstraßengesetzes, LGBl. 8500-0, auf Grund des Ergebnisses einer am 28. Jänner 1981 durchgeführten Verhandlung die Bewilligung "zur Errichtung der Gemeindestraße in M, bei Hauptstraße 45, auf der Parzelle Nr. 321/2, EZ. 176 der KG. M" erteilt. Die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin, einer Anrainerin dieser Straße, wurde mit Beschei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 147 und 716/2, jeweils KG E, die nördlich an das Grundstück Nr. 68, KG E, das im Eigentum des Erstmitbeteiligten steht, angrenzen, südlich daran liegt das Grundstück Nr. 733. Mit Eingabe vom 17. Mai 1983 beantragte der Erstmitbeteiligte (in der Folge Bauwerber genannt) die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung und den Ausbau der vorhandenen Wohnung im ersten Stock des Objektes auf dem Grundstück Nr.733, KG E. Im J... mehr lesen...
Der (damals 78jährigen) Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12) vom 9. Juli 1982 ab 1. April 1982 eine Blindenbeihilfe gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 lit. b sowie 4 Abs. 1 des Wiener Blindenbeihilfegesetzes 1969, LGBl. Nr. 14, zuerkannt. Diesem Bescheid lag nach Ausweis der Verwaltungsakten ein augenärztliches Sachverständigengutachten vom 12. Juni 1982 zugrunde, welches einen Befund und die aus diesem Befund gezogenen Schlußfolgerungen enth... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 9. Oktober 1990 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen bis zur Vollendung seines 50. Lebensjahres ohne seine Zustimmung zur Leistung von Kaderübungen herangezogen werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der erstinstanzlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Daraus, daß die Behörde zu Unrecht eine Antragstellung angenommen und über einen nicht gestellten Antrag entschieden hat, resultiert keine Rechtsverletzung, wenn ein derartiger Feststellungsbescheid von Amts wegen erlassen werden konnte. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
d... mehr lesen...
Index: L92609 Blindenbeihilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §4 Abs4 lita;BlindenbeihilfenG Wr 1969 §7 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 4 Abs 4 lit a iVm § 7 Abs 2 Wiener Blindenbeihilfengesetz kann die Einstellung der Blindenbeihilfe niemals rückwirkend erfolgen, sondern frühestens mit Ablauf des Monats, in den die Erlassung des Neufeststellungsbescheides über den Wegfall der Blinde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;WehrG 1990 §29 Abs1;
Rechtssatz: Ausf zur Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides über die grundsätzliche Verpflichtung zur Leistung von Kaderübungen (Hinweis E 9.10.1990, 90/11/0096). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbesch... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/06/0131 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: In einem Aktenvermerk kann nicht in einer der Rechtskraft fähigen Weise über ein Bauansuchen abgesprochen werden. Schlagworte Baubewilligung BauRallg6
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Beurkundungen und
Bescheinigungen
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfor... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/20 85/05/0153 1 Stammrechtssatz Öffentlich rechtliche Einwendungen der Anrainer, also auch solche der Gesundheit und der Vermeidung von Immissionen sind bei der Entscheidung über ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheiden vom 12. Februar 1987, 16. Feburar 1988 und 2. März 1989 (berichtigt mit Bescheid vom 10. März 1989) setzte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 4 ASVG über Antrag des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger jeweils für das Kalenderjahr 1985, 1986, und 1987 nach einem bestimmten Schlüssel fest. Dieser Schlüssel betrug für die Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §73;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 4 Stammrechtssatz Die Festsetzung des Verteilungsschlüssels gem § 73 ASVG ist ein Bescheid, weil ihr keine über den konkreten Einzelfall (Verteilung der Beiträge im Verhältnis der - dem jeweils örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger zugeordneten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den in den Verwaltungsverfahrensgesetzen institutionalisierten, mit einer Reihe von Rechtsschutzgarantien für die Partei ausgestatteten Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0139 3 Stammrechtssatz Die Abgrenzung zwischen Bescheid und Verordnung ist grundsätzlich danach vorzunehmen, ob sich der Verwaltungsakt an "individuell bestimmte Personen" richt... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Hengstenkörkommission für das Burgenland vom 6. Februar 1990 wurde ausgesprochen, daß "der Hengst A, Besitzer Ing. Kurt N, X, Hauptstraße 2, gemäß § 12 Abs. 1 lit. a Burgenländisches Tierzuchtförderungsgesetz für die Deckperiode 1987 als gekört gilt". In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der dem Beschwerdeführer gehörende Hengst erstmals für die Decksaison 1978 die Deckerlaubnis gemäß § 12 Abs. 1 lit. c leg. cit. erhalten habe. Diese Deckerlaub... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Präsidenten des Kreisgerichtes Wels seine Wiedereintragung in die Sachverständigenliste für das Bauwesen mit dem Wirkungsbereich für ganz Österreich, allenfalls die Erweiterung der Sachverständigeneigenschaft für bestimmte näher angegebene Fachgruppen. Der Präsident des Kreisgerichtes Wels führte bei den Richtern seines Gerichtshofes eine Bedarfserhebung zur Beurteilung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z. 2 des ... mehr lesen...
Mit an einen namentlich genannten Beamten des Bundesministeriums für Justiz gerichtetem Schriftsatz vom 22. Mai 1990 führte der Beschwerdeführer unter Darlegung von verschiedene Häftlinge betreffende Vorfällen Beschwerde über seiner Meinung nach gesetz- und menschenrechtswidrigen Strafvollzug in der Strafvollzugsanstalt Stein. Der Bundesminister für Justiz wertete diese Eingabe als Aufsichtsbeschwerde im Sinne des § 122 StVG und stellte nach Durchführung eines Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Erledigung des BMJ, in welcher dieser lediglich zu erkennen gibt, daß er sich zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen nicht veranlaßt fühle, ist nicht als Bescheid anzusehen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
O... mehr lesen...
Index: L63001 Rinderzucht Tierzucht Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131;TierzuchtförderungsG Bgld 1985 §12;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0164 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 1 Stammrechtssatz N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid liegt nur vor, wenn in einer bestimmten Angelegenheit der obrigkeitlichen Verwaltung der Wille der Behörde darauf gerichtet ist, in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über konkrete (subjektive) Rechtsverhäl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61a;AVG §63 Abs1;SVDolmG 1975 §11;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf Grund eines Antrages auf (Wieder)Eintragung in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes, in Fachgruppen gegliedertes Fachgebiet ergehende Mitteilung des Präsidenten eines Kreisgerichtes, für die als Gegenstand der ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. Dezember 1990 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Widmungsbewilligung für das Grundstück Nr. n1, EZ m8, KG X, zu einem Bauplatz mit dem beantragten Verwendungszweck Grundstücksbefestigung, Schaffung von Pkw-Abstellflächen und Manipulationsflächen gemäß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juli 1971 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Hallenschwimmbades auf der Gp. 1726/2 inliegend in der EZ 668 KG X1 erteilt. Die Benützungsbewilligung wurde ihm mit Bescheid vom 23. November 1988 erteilt. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung des Baubewilligungsbescheides vom 19. Juli 1971. Er begründete diesen Antrag damit, daß er als Miteigentümer der Liegenschaft Partei... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die beschwerdeführende Partei, die in Wien eine Kunststoff- und Metallwarenfabrik betreibt, am 17. Mai 1990 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr und Landwirtschaft in Wien, für den am 20. Juli 1959 geborenen polnischen Staatsangehörigen T für die berufliche Tätigkeit als Lagerarbeiter mit einer Entlohnung von 70 S pro Stunde die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/197... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;LBauO Tir §56 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung der Tir LBauO ergibt sich nicht nur aus der Übergangsbestimmung des § 56 Abs 2 Tir LBauO 1989, sondern auch ganz allgemein aus dem Grundsatz, daß die Rechtmäßigkeit einer Baubewilligung nach den Rechtsvorschriften zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt ihrer Erla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §32 Abs1 idF 1990/450;AVG §33 Abs4;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Rsp kann von einem im Gesetz festgelegten Stichtag nicht abgewichen werden, das ist Sache des Gesetzgebers. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090014.X03 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Bewilligung einer Widmung oder der Baubewilligung ist an der im Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen Gemeindebescheides maßgeblichen Rec... mehr lesen...
