Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 152;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn der ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 18. Mai 1989 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von Hofgebäuden mit Lagerräumen über vier Geschoße in Wien nn, X-Gasse 65, erteilt, wobei die vor allem wegen der erwarteten Lärmbelästigung erhobenen Einwendungen der Mitbeteiligten abgewiesen wurden. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung der Mitbeteiligten wurde der erwähnte Bescheid mit Bescheid der Bauoberbehörde ... mehr lesen...

Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben vom 8. November 1990 teilte die Wiener Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, daß seine Aufsichtsbeschwerde gegen die E-Gemeinnützige Siedlungs- und Baugesellschaft m.b.H. beim Amt der Wiener Landesregierung eingelangt sei. Nach einem Hinweis darauf, daß dem Beschwerdeführer im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung nicht zukomme, wurde festgehalten, daß die Beschwerde geprüft werde und, wenn erforderlich, entsprechende aufsichtsbeh... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §6 Abs8;BauO Wr §67 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Baubewilligungsbescheid ist nicht die zur Zeit seiner Erlassung bestehende Lä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WGG 1979 §29;
Rechtssatz: Das im § 29 WGG genannte Prüfungsrecht räumt einem Anzeiger keine Parteistellung ein. eine Mitteilung über das Fehlen der Parteistellung und die beabsichtigten Schritte zur Prüfung einer Anzeige gem § 29 WGG ist kein Bescheid. Schlagworte ... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 12. September 1988 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 idF BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in F. Die Beschwerdeführer erhoben als Eigentümer und Pächter der öffentlichen Apotheke "X" (einer Realapotheke) in Y in Oberösterreich Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 13. Juni 1989 wies der Bundesminister für Ges... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Einbahnregelungen sowie Regelungen hinsichtlich einer Beschränkung der Straßenbenützer nur auf den Anrainerverkehr sind mit jenem Regelungsinhalt beachtlich, wie er im Bescheiderlassungszeitpunkt vorliegt. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Europe... mehr lesen...

Die Wiener Landesregierung erkannte in einem Strafverfahren wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 mit dem angefochtenen Berufungsbescheid über einen gemäß § 49 Abs. 2 VStG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990 als Berufung nur in der Straffrage zu behandelnden Einspruch des Beschwerdeführers dahin, daß ihm keine Folge gegeben werde. Dem Beschwerdeführer wurde ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. In der wegen Rechtswidrigkeit des Inha... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24. Jänner 1990 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977, LGBl. Nr 86, und § 2 Abs. 1 der Seenschutzverordnung 1971, LGBl. Nr. 77, aufgetragen, die auf dem Grundstück Nr. n1, KG F, "im März 1979 (Erneuerung der Seitenwände) bzw. im Oktober 1980 (Erneuerung des Daches)" ohne die hiefür erforderliche naturschutzbehördliche Bewilligung ... mehr lesen...

Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0241 B 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Urschrift eines Bescheides muß mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen sein (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029), widrigenfalls der Erledigung die Bescheidqualität fehlt. Schlagworte Unterschrift des Genehmigenden Besc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §56;AVG §60;
Rechtssatz: Der belangten Behörde war es nicht verwehrt, die Ermittlungsergebnisse des gegen eine dritte Person geführten Verfahrens betreffend die gegenständliche Causa auch im vorliegenden Fall heranzuziehen, da den Beschwerdeführern dazu Parteiengehör gewährt wurde (Hinweis E 17.9.1980, 195/80, Slg NF 10228 A/1980... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Siehe jedoch: 1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2; 83/03/0126 E 13. Februar 1985 RS 1; 81/03/0028 E 1. Dezember 1982 RS 1; 86/04/0070 E 30. September 1986 RS 3; Siehe jedoch: 92/07/0130 E 27. September 1994 RS 7; 92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 1; 90/01/0232 E 17. April 1991 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VStG §47 Abs2 idF 1983/176; Beachte Fortführung und Beibehaltung der Rechtsprechung des VwGH im E 25.4.1988, 87/18/0124, trotz anderer Ansicht im VfGH E 16.12.1987, G 110/87). Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei Strafverfügungen, die mittels ADV erst... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der im Jahre 1917 geborene Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 1950 bis 31. Juli 1953 auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) vom 17. Juli 1951 wegen der als Dienstbeschädigung festgestellten Gesundheitsschädigung "Zustand nach Wirbelsäulenverletzung" eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 197/1949, entsprechend einer Minderung der Erwer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §93 Abs1;KOVG 1957 §94;
Rechtssatz: Die Schiedskommission ist nicht verpflichtet, Tatsachen und Beweismittel, die zwischen dem Zeitpunkt der Beschlußfassung des Senates der Schiedskommission und dem Zeitpunkt der Abfertigung des auf Grund der Beschlußfassung der Schiedskommission ausgefertigten Bescheides von der... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37 vom 14. Mai 1982 wurde der Mitbeteiligten gemäß §§ 70 und 61 der Bauordnung für Wien die baubehördliche Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft Wien nn., X-Gasse 9, ein dreistöckiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoß zu errichten. Da dieser Bescheid den beschwerdeführenden Nachbarn nicht zugestellt worden war, beantragten sie mit dem an die Baubehörde erster Instanz gerichteten Schriftsatz vom 22. Juli 1985 dessen Zustellu... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 27. September 1985 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Stadtgemeinde Scheibbs die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung eines bestehenden Werkstättengebäudes gemäß beiliegenden Bauplänen. Dem Lageplan kann entnommen werden, daß ein Werkstättenzubau auf den Grundstücken n/4, n/6, n/7, n/12 und .nn der KG Scheibbs errichtet werden soll. Im nordöstlichen Bereich grenzt an die zur Bauführung vorgesehenen Grundflächen die Liegenschaft der HS und des RS, des... mehr lesen...

Im Zusammenlegungsverfahren R stellte die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) mit Bescheid vom 6. November 1986 unter Spruchabschnitt I gemäß § 90 Abs. 1 und 2 des O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 73 (FLG), fest, daß es sich bei der von den Beschwerdeführern sowie den Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens am 24. November (richtig: 10. Dezember) 1985 abgeschlossenen Vereinbarung - betreffend den Tausch je eines Abfindungskomplexes - um eine solche gemä... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1982 schrieb die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse dem beschwerdeführenden Verein für die in einer beigeschlossenen Beitragsnachrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 76.736,-- und Sonderbeiträge in der Höhe von S 35.205,30 zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei erhob Einspruch und machte geltend, daß sie hinsichtlich der allgemeinen Beiträge nur einen ... mehr lesen...

Am 1. Februar 1990 beantragte der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger bei der belangten Behörde die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,11446 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgemeine Krankenversicherung" (des Hauptverbandes der Sozialv... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 19. Juni 1989 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß der Mitbeteiligte als ehemaliger Geschäftsführer und nunmehriger Liquidator gemäß § 67 Abs. 10 in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der Beschwerdeführerin die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners prot. Firma U-GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 12. Juni 1989) im Betrag von S 122.547,71 zuzüglich Verzugszinsen seit... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. Februar 1986 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Mitbeteiligten den Auftrag, die auf dem Grundstück Nr. nn/11 der KG X im Bereich der A-Straße-B-Straße errichtete bogenförmige, auf Holzstehern befestigte Plakatwand in einer Länge von ca. 28 m und einer Höhe von 3,20 m zu beseitigen. Der Auftrag wurde auf die §§ 61 Abs. 5, 65 und 66 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983, gestützt. Der Bescheid g... mehr lesen...

1.1. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 6. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG verpflichtet seien, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin prot. Fa. M-GmbH. (im folgenden GmbH.) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 1. Juni 1989) im Betrag von S 260.878,13 zuzüglich Verzugszinsen seit 2. Juni ... mehr lesen...

Mit ihrem am 10. Jänner 1977 beim Gemeindeamt Roßleithen eingelangten Antrag begehrten die Beschwerdeführer die Durchführung eines Feststellungsverfahrens, ob der Weg Parzelle Nr. nn/2, KG X, als privat oder als öffentlich gelte. Ausdrücklich wurde auf § 3 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 19. September 1977 richteten die Beschwerdeführer an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG 19... mehr lesen...

Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen vom 23. März 1990 (ausgefertigt am 4. April 1990) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Jänner 1990 auf rückwirkende Zuerkennung der Alterszuwendung ab Februar 1987 abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Kammertages der Bundes-Ingenieurkammer vom 27. April 1990 (ausgefertigt am 28. Mai 1990) abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der am 9. Jänner 1917 geborene Beschwerdeführer sei ... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §39;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen einer bescheidmäßigen Genehmigung eines nach § 90 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 abgeschlossenen Vergleiches bedarf keiner Feststellung. Die Verbindlichkeit einer Vereinbarung der Parteien des Zusammenlegungsverfahrens ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §73;AVG §56;
Rechtssatz: Die Festsetzung des Verteilungsschlüssels gem § 73 ASVG ist ein Bescheid, weil ihr keine über den konkreten Einzelfall (Verteilung der Beiträge im Verhältnis der - dem jeweils örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger zugeordneten - Pensionslasten für ein bestimmtes Kalenderjahr) und über den besti... mehr lesen...