Mit Bescheid vom 10. Mai 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur ungeteilten Hand für deren Beitragsrückstände (einschließlich Verzugszinsen und eines Beitragszuschlages) in der Höhe von insgesamt S 1,019.669,50 hafteten und diesen Betrag samt weiterlaufenden Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die Beschwerdeführerin zu bezahlen hätten. Dieser Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 2. Juli 1990 an den Grundwehrdienst. Mit dem im Instenzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 1990 auf vorzeitige Entlassung aus dem Präsenzdienst wegen besonders rücksichtswürdiger wirtschaftlicher Interessen gemäß § 39 Abs. 5 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 8. Oktober 1990 erhobene (zur Post gegebene) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Abschluß d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Haben bei einer Änderung eines Gesetzes die entscheidungswesentlichen Normen keine Änderung erfahren, so ist ein Irrtum der Behörde über die anzuwendende Fassung des Gesetzes belanglos. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer
Ä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §39 Abs1;WehrG 1990 §39 Abs5;
Rechtssatz: Der normative Gehalt des abweisenden Bescheides erschöpft sich in der Verweigerung der vorzeitigen Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst, in dem er sich zum Zeitpunkt der Antragstellung befunden hat (zB dem Grundwehrdienst). Auch ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die Frage des anzuwendenden Rechts geht der Frage, ob das Vorgehen der belangten Behörde bei der von ihr vorausgesetzten Rechtslage berechtigt wäre, vor. Schlagworte Maßgebende Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bloße Ausfertigung des Beschlusses des Gemeinderates über die Berufung durch den Bürgermeister ist ein Mitwirken an der Erlassung des Berufungsbescheides nicht gegeben, sodaß die geltend gemachte Befangenheit nicht vorliegt. Schlagworte Befangenheit innerhalb der Gemeindeve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren, dessen Gegenstand die Frage der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG in einem näher bestimmten Zeitraum ist, hat die bel Beh wegen der Zeitraumbezogenheit dieser Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Daß eine neue Rechtsnorm bestehende Rechte beeinträchtigt, ist nur anz... mehr lesen...
Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175 90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Auf vor dem Inkrafttreten der 48sten ASVG-Novelle verwirklichte Sachverhalte ist in Fällen, die nicht Anlaß für das E des VfGH vom 9.3.1989, G 163/88 ua, waren, § 67 Abs 10 ASVG in der alten Fassung anzuwenden, weil die zusätzliche Haftungsvoraussetzung (Uneinbringlichkeit der Beitragsschuld bei der Gesellschaft) im neuen § 67 Abs 10 ASVG (BGBl 1989/6... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67;AVG §56;BAO §224 Abs1 impl; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem die Haftung für Beitragsschulden nach § 67 ASVG ausgesprochen wird, löst die konk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §56;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Unterstützungsmöglichkeit der Eltern durch die Geschwister des Wehrpflichtigen ist von der bestehenden Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides auszugehen. Wenn während des Verfahrens über einen Befreiungsantrag neue Umstände eintreten, von denen sich der Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/04 89/15/0083 6 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 idF vor 1985/205;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0175 E 26. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die Frage, ob auf früher verwirklichte Sachverhalte neues Recht anzuwe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §67 Abs10;AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Auch die Rechtsmittelbehörde hat das - nicht mehr in Geltung stehende - Rec... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 7 Stammrechtssatz Auf vor dem Inkrafttreten der 48sten ASVG-Novelle verwirklichte Sachverhalte ist in Fällen, die nicht Anlaß für das E des VfGH vom 9.... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1990 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Mai 1990 auf Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. c des Paßgesetzes 1969 keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Gemäß § 25 Abs. 3 lit. c Paßgesetz 1969 ist die Erteilung eines Sichtverme... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegen die Beschwerdeführerin den Bescheid vom 4. April 1990 mit folgendem Spruch: "Das Frau A mit Bescheid vom 2.11.1982, Zahl MDR-K 41/82, zuerkannte Pflegegeld wird gemäß § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Z 3 Wiener Behindertengesetz 1986, LBGl. für Wien Nr. 16, mit 31.8.1983 eingestellt. Durch die Weiterzahlung des Pflegegeldes in der Zeit vom 1.9.1983 - 30.4.1989 ist ein Übergenuß in der Höhe von S 135.966,- entstanden, welcher gemäß § 36... mehr lesen...
1.1. Mit dem an die Bezirkshauptmanschaft A gerichteten Schreiben vom 20. November 1987 zeigte die beschwerdeführende Partei die Errichtung der Privatschule: Internatschorschule des Stiftes N "N-Sängerknaben" nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes und das angeschlossene Organisationsstatut dieser Schule bei der Bezirkshauptmannschaft A an. Dabei ersuchte sie um "Weiterleitung an die zuständige Behörde". Über den Bezirksschulrat A gelangte dieses Schreiben an den Landesschulrat ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien (Bundespolizeikommissariat Landstraße) führte am 27. Februar 1988 eine mündliche Verhandlung durch, in deren Verlauf ein Straferkenntnis verkündet wurde, wonach der Beschwerdeführer am 27. Februar 1988 um 08.00 Uhr in Wien 3, X-gasse 9-11, durch ein näher bezeichnetes Verhalten Verwaltungsübertretungen nach Art. VIII (2. Fall) und IX Abs. 1 Z. 2 EGVG 1950 begangen habe. In der über diese Verhandlung aufgenommenen Niederschrift scheint nach der Verhängun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Die Beh hat, wenn ein Parteiantrag mehrere Deutungen zuläßt, auch den von der Partei damit verbundenen Sinn festzustellen (Hinweis E 17.9.1969, 854/68). Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Erforschung des ParteiwillensGrundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Mängeln der
Begründung: eines Bescheides kommt Wesentlichkeit in Hinsicht auf den Bescheidcharakter einer Erledigung nicht zu (Hinweis E 3.10.1985, 85/02/0194). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: L92109 Behindertenhilfe Rehabilitation Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BehindertenG Wr 1986 §37 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine "rückwirkende Einstellung" bereits erbrachter Sozialhilfeleistungen ist schon begrifflich ausgeschlossen (Hinweis E 19.11.1990, 90/19/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19901905... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs4;EGVG Art9 Abs1 Z2;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;VStG §24;VStG §31;VStG §51 Abs6 idF 1987/516 ;VStGNov 1987 Art2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/10/0166
Rechtssatz: Die allgemein und umfassend gestaltete Regelung des Art II Abs 2 VStGNov... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §7;
Rechtssatz: Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen - etwa durch Vernehmung der Beteiligten - zu ermitteln (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0119). Die Anzeige des Organisationssta... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Landstraße - vom 14. Jänner 1985 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 30 Stunden) verhängt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin einen auf die Straffrage beschränkten Einspruch. Über diesen entschied die Wiener Landesregierung mit Bescheid vom 23. Mai 1985 dahin, daß dem Einspruch keine Fol... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 23. Oktober 1986 legte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 21. September 1986 um 02.45 Uhr im Stadtgebiet von Langenlois auf der Landeshauptstraße 55 (Gföhler Straße) einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen Lenkerberechtigung gewesen sei. Diese Strafverfügung ist infolge rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten. Im Zuge des sodann ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde überhaupt keine Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt, so ist kein Raum für einen Abspruch über eine solche (Hinweis E 16.6.1987, 85/07/0311; E 30.10.1990, 88/04/0147; E 23.10.1986, 86/02/0103, VwSlg 12278 A/1986; Walter-Mayer, Grundriß des österr Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0008 B 2. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Datum eines Bescheides und die Angabe des Sitzungstages eines Kollegialorgans stellen grundsätzlich keine wesentlichen Bescheidmerkmale dar. (Hinweis auf E VS vom 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977) Schlagwor... mehr lesen...
