Entscheidungen zu § 56 AVG

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 27. Februar 1989 wurde "den Bauwerbern Evelinde M u. Josef S" die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 5983/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die Baubehörde erster Instanz die Auffassung, daß die wegen der befürchteten Rutschgefahr und nachteiligen Beeinflussung der Grundwasserverhältnisse geltend gemachten Einwendungen... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Bgld 1969 §93 Abs2;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar wird in dem von ihm geltend... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte die Ausstellung einer Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Notwendigkeit der Einfuhr einer bestimmten Anzahl von Rindern zur Förderung der inländischen Viehzucht im Sinne der "Voraussetzungen" zu Tarifnummer 0102 der Zollbegünstigungsliste im Sinne des § 4 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155 (Zollbegünstigungsliste Seite 1274ff BGBl. 1987). Mit Bescheid vom 12. Juli 1989 entschied der angerufene Bundesminister dah... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weisungen innerhalb einer Behördenorganisation (wie zB Richtlinien) stellen keine die Rechtsunterworfenen bindenden Normen dar (Hinweis: Walter Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, sechste Auflage, RZ 594). Schlagworte ... mehr lesen...

Der als Divisionär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer bekämpft mit seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde den Bescheid vom 30. Jänner 1990, mit dem die belangte Behörde gemäß § 40 des Heeresdisziplinargesetzes (HDG) seine vorläufige Suspendierung vom Dienst verfügt hat. Über die am 13. März 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wurde mit Verfügung vom 21. März 1990 das Vorverfahren eingeleitet. Mit... mehr lesen...

Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, Zl. 89/09/0107, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1989 betreffend die im Instanzenzuge bestätigte Suspendierung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufge... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;B-VG Art131;HDG 1985 §40;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH (Hinweis B 19.1.1989, 88/09/0146) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Zuge eines verw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Gem § 66 Abs 4 AVG im Zusammenhalt mit den noch außerdem heranzuziehenden §§ 37, 39 und 56 AVG über die von Amts wegen vorzunehmende Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes haben die Berufungsbehörden die seit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretenen Änderungen des Sachverhalts zu berücksichtigen und auf ne... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt sprach mit Bescheiden vom 7. September 1988 aus: "Die am 12.4.1984 beschlagnahmten 54 Hunde der Eigentümerin A, werden gemäß § 5 Abs. 2 NÖ Tierschutzgesetz 1974, LGBl. 4610-0, in Verbindung mit § 17 Abs. 2 VStG 1950 im objektiven Verfallsverfahren für verfallen erklärt." Diese Bescheide waren an die Beschwerdeführerin und ihre gleichnamige Mutter gerichtet. Beide erhoben gegen die erstinstanzlichen Bescheide Berufungen. Mit dem erstan... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/01/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/23 89/18/0013 1 Stammrechtssatz Die Beh hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Hinweis E VS 4.5.1977, 89... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 29. August 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Obmann des Vereines 'Klub A' und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafges. 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ dieses Vereines zu verantworten, daß von diesem Verein seit März 1987 am Standort Salzburg, X-Straße 33, das Gastgewerbe in der Betriebsart 'Buffet' ausgeübt wird, ohne im Besitz einer hiefür erforde... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. Mai 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien dahin, daß der hievon betroffene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. August 1987 und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Jänner 1987 im Grunde des § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i.d.F. der Gewerbeordnungsnovelle 1988, letzterer hinsichtlich des Abspruches über die Bundesverwaltungsabgabe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 1. August 1989 wurde wie folgt abgesprochen: "Auf Grund der am 20. Oktober 1986 von Herrn A (nunmehr verehelichter B), geboren am, wohnhaft in Wien 13, erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Zimmer- und Gebäudereiniger gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z. 27 GewO 1973, beschränkt auf die Reinigung von Fenstern, Türen, Tapeten und Fußböden im Standort Wien 13, wird gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 festgestellt, daß die... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 12. Oktober 1987 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Tischler, beschränkt auf die Erzeugung von Keilrahmen" sowie für "Drechsler, beschränkt auf die Herstellung von Faßspunden" im Standort X gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Einer dagegen erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 31. Jänner 1989 keine Folge und bestätigte den erstbehördlichen ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. Jänner 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Salzburg dem Beschwerdeführer die beantragte, auf zwei Jahre befristete Nachsicht von der Ablegung der Konzessionsprüfung für das Gewerbe "Großhandel mit Drogen und Pharamzeutika, eingeschränkt auf den Großhandel mit Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln aller Art, sowie für den Großhandel mit veterinärpharmazeutischen Spezialitäten, eingeschränkt auf Tierarzneimittel mit Futtermitteln als Trägerstoffen" (... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 30. März 1987 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Erweiterung ihrer auf dem Grundstück Nr. 32/4 der KG Y, Gemeinde X, bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung einer Montagehalle unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen genehmigt. Dagegen erhobenen Nachbarberufungen - darunter einer der Beschwerdeführerin - gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 11. August 1987 gemäß §§ 77 und 81 GewO 1973 ins... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Bescheiddatum kommt für die Abgrenzung des Tatzeitraumes durch die Berufungsbehörde insofern Bedeutung zu, als dadurch der Zeitpunkt der " Schöpfung " des Bescheides hervorgeht, wobei maßgebend für die Gesetzmäßigkeit eines Bescheides die Fassung ist, in der er der Partei zugestellt wurde (Hinweis... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: " Sache " ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörden gebildet hat. Was " Sache " ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, eruiert werden (Hinweis E VS 28.11.1983, 87/11/0270, 11237 A/1983). Schlagwo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0105 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11243 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 340 Abs 1 GewO 1973 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist abgesehen vom Fall des § 340 Abs 6 GewO 1973 - auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellen. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;GewO 1973 §77 Abs1 Satz2 idF 1988/399;GewRNov 1988 Art6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung der § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 handelt es sich nicht um eine Verfahrensvorschrift, auf die Art VI Abs 4 GewRNov 1988 anzuwenden wäre. Schlagworte Anzuwenden... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §13 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht von einer Überschreitung der " Sachbefugnis " durch die belBeh gesprochen werden, wenn sie weitere von ihr im Ermittlungsverfahren festgestellte strafgerichtliche Verurteilungen bei ihrer Beurteilung als tatbestandsbegründend iSd § 13 Abs 1 GewO 1973 berücksichtigte und in rechtlicher Hins... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §56;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn (§... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Ein stattgebender bescheidmäßiger Abspruch im Sinne des § 28 GewO 1973 bezieht sich ausschließlich auf ein bestimmtes vom Ansuchen erfaßtes Gewerbe, ohne darüber hinaus aber etwa in tatbestandsmäßiger Hinsicht Rechtswirkungen im Sinne einer behördlichen Bindung in Ansehung des Abspruches über nicht von ... mehr lesen...

1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A vom 11. Oktober 1989 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A vom 8. Mai 1989, betreffend Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe für die in A, X-Zeile 10, gelegene Liegenschaft im Ausmaß von S 113.926,86 zuzüglich 10 % Umsatzste... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LAO NÖ 1977 §70;LAO NÖ 1977 §73;
Rechtssatz: Der Hinweis darauf, in welcher Gemeinderatsitzung der Bescheidinhalt beschlossen wurde, ist kein gesetzliches Bescheiderfordernis im Sinne der §§ 70 und 73 NÖ AO 1977. Die Fertigungsklausel "Für den Gemeinderat: In Vertretung (es folgt der eigenhändige Namenszug) Vizebürgermeister" läß... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand als Zollbeamter, und zwar zuletzt als Zollamtsleiter des Zollamtes X, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen Amtsmißbrauches und vollendeter bzw. versuchter Abgabenhinterziehung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr, einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und weiters gemäß § 21 des Finanzstrafgesetzes zu einer Geldstrafe ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer studierte zunächst als ordentlicher Hörer ab dem Sommersemester 1986 an der Universität Salzburg Psychologie; ab dem Wintersemester 1987/88 setzte er dieses Studium an der Universität Wien fort. Nach den im Verwaltungsakt aufliegenden Unterlagen erwarb der Beschwerdeführer im Wintersemester 1987/88 Prüfungszeugnisse über folgende Lehrveranstaltungen an der Universität Wien: "Seminar: Physiologie des Alterns I" (einstündig); "PS: Grundlagen der Medienpsychologi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;StudFG 1983 §24 Abs2 lita;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde herangezogene Erlöschensgrund (hier: § 24 Abs 2 lit a StudFG) tritt kraft Gesetzes bei Verwirklichung des Tatbestandes ein (Hinweis E 29.11.1973, 1280/73). Ein das Erlöschen aussprechender Bescheid hat in diesem Fall die im Zeitpunkt des Eintritts dieser Rechtsfolge geltende Re... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §20 Abs1 Z4;B-VG Art94;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich festgelegte Gewaltentrennung liegt nicht vor, wenn die Dienstbehörde mit Bescheid die Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Amtsverlustes nach § 27 Abs 1 StGB feststellt, we... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke Nr. 114/8 und 114/9, EZ NNN KG X. Mit dem am 29. Februar 1988 beim Magistrat Salzburg eingelangten Ansuchen beantragte er die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. 114/8. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1988 versagte der Magistrat Salzburg die beantragte Baubewilligung. Zur Begründung: führte die Behörde aus, die Grundstücke Nr. 114/8 und 1... mehr lesen...