RS Vwgh 1990/6/26 89/05/0003

Nicht nur aus der Verwendung der Worte im Einleitungssatz des § 19 Abs 1 Wr BauO " ist ein Bauverbot auszusprechen ", sondern auch aus den Erläuternden Bemerkungen und der dort gewählten Formulierung " in denen die Auferlegung eines Bauverbotes aus öffentlichen Rücksichten geboten ist " geht hervor, daß der Gesetzgeber den bescheidmäßigen Ausspruch eines Bauverbotes vorgesehen hat. Aus der Formulierung " Auferlegung eines Bauverbotes " sowie " ...... der Gemeinderat das Anbauen an noch nicht eröffneten Straßen verbieten kann " ist zu ersehen, daß an einen bescheidmäßigen Ausspruch gedacht war und nicht an ein ex lege bestehendes Bauverbot.