Mit Bescheid vom 9. Mai 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft S den Antrag der beiden Beschwerdeführer auf Genehmigung der Leitung der Realapotheke "XY" in S durch den Zweitbeschwerdeführer ab. Die dagegen eingebrachte Berufung der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 22 Abs. 1 des Apothekengesetzes 1906 (ApG) bedürfe der Besitzer einer Realapotheke, der diese selbst leiten wolle, einer Genehmigung der Behörde. Er habe i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 idF 1984/502;ApG 1907 §22 idF 1984/502;ApG 1907 §3 idF 1984/502;ApG 1907 §9 idF 1984/502;ApGNov 1984 Art3 Abs1;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erstbf war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ApG idF 1984/502, am 1.1.1985, Alleinbesitzer der Realapotheke. Da er n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1985 wurde er mit der Funktion des Leiters der Wehrtechnischen Zentralabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Die genannte Abteilung war zu diesem Zeitpunkt unmittelbar dem Leiter der Sektion IV unterstellt. Mit Erlaß der belangten Behörde vom 2. November 1988 wurde die Geschäftseinteilung der Zentralstelle mit sofortiger Wirksamk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1985 wurde er mit der Funktion des Leiters der Wehrtechnischen Zentralabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Die genannte Abteilung war zu diesem Zeitpunkt unmittelbar dem Leiter der Sektion IV unterstellt. Mit Erlaß vom 2. November 1988 wurde die Geschäftseinteilung der Zentralstelle mit sofortiger Wirksamkeit geändert und die W... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrt mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gemäß Art. 131 a B-VG das durch Senatsrat Dr. M als Organ des Magistrates der Stadt Wien am 19. Oktober 1989 um ca. 8.30 Uhr ausgesprochene "Verbot und Befehl", seinen Dienst nicht antreten zu dürfen und ihn am Antritt seines Dienstes zu hindern, gegebenenfalls auch unter Androhung von Zwangsgewalt durch Verweisung aus der Anstalt, für rechtswidrig zu erklären. In der Begründung: der Beschwerde wird im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Rechtliches Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112). Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide sind nur dann zulässig, wenn die bescheidmäßige Feststellung im öff Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gelegen ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des ö Verwaltungsverfahrensrechtes, 4. Auflage, RZ 406, 407). Im Beschwerdefall kann das rechtliche ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979;B-VG Art131a;DO Wr 1966;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beamtendienstrecht besteht die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung gegen eine rechtswidrige Weisung nur im Wege des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, was die Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbescheid jedenfalls dann aus, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen Verfahrens (mit einem das rechtliche Interesse abdeckenden Ergebnis) zu entscheiden ist. Unter diesen Voraus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn bereits eine Weisung erteilt wurde, scheidet vor dem Hintergrund der Funktion des Feststellungsbescheides als subsidiären Rechtsbehelfs die Erlassung eines solchen Bescheides darüber jedenfalls solange aus, als nicht die Klärung einer strittigen Frage im We... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des Beamten berührt werden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Ein von der subjektiv rechtlichen Interessenlage des Beamten losgelöstes allg Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides kann aus der Zuständigkeitsregelung des § 1 Abs 1 Z 9 DVV nicht abgeleitet werden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112). ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Baubewilligungsbescheiden kommt eine dingliche Wirkung zu, dh. sie sind sachbezogen und unabhängig vom jeweiligen Eigentümer zu betrachten. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass das Rechtsmittel eines Miteigentümers gleichsam automati... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0051 E 7. Dezember 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Erteilung ein... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. April 1987 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in A. 1.2. Mit Bescheid vom 10. August 1987 wies der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst die dagegen von den Beschwerdeführern wegen des Fehlens eines Bedarfes erhobene Berufung mangels Parteistellung als unzulässig zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides komme Parteistellung im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Die Behörden können im Rahmen ihres örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereiches rechtens nur dann Feststellungsbescheide erlassen, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Vorschriften nichts anders bestimmen; Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann nur die Feststellung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §65 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zitierung des § 73 KFG an Stelle des § 65 Abs 2 KFG im
Spruch: eines Bescheides betreffend befristete Erteilung der Lenkerberechtigung wird der Betroffene nicht in seinen Rechten verletzt (Hinweis E 7.11.1989, 89/11/0117). Schlagwort... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §37AVG §56AVG §8
Rechtssatz: Ist für einen Rechtsverlust - jedenfalls sofern er wie bei der Zurücknahme der Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke in einem beh Entziehungsakt verfügt wird und ein besonderes Maß der Betroffenheit des Berechtigten aufwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 18 Abs 4 AVG gelten ausdrücklich für "schriftliche Ausfertigungen", also für die zur Zustellung oder Ausfolgung bestimmten Schriftstücke, und nicht für die Urschrift (Konzept, Entwurf, Referatsbogen etc). Die Genehmigung der Urschrift vermag also die Anwendung der Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0036 E 26. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Weist die vorliegende "Aktkopie" der dem Besch zugestellten Aufforderung (hier nach § 103 Abs 2 KFG) neben dem Wort "genehmigt" eine deutlich lesbare Unterschrift auf, dann ist vom Vorliegen einer genehmigten Urschrift auszugehen (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0171 E 30. Jänner 1987 VwSlg 12390 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde eine Sachentscheidung gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil der Erledigung der Behörde erster Inst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §58;AVG §9;BAO §79;BAO §92 Abs1;BAO §93 Abs2;UOG 1975 §2 Abs2 lita idF 1987/654;UOG 1975 §83 Abs2 litb idF 1987/654;UOG 1975 §90 idF 1987/654;UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Liegt der Einfuhr der streitverfangen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Bf das maßgebende Entscheidungskriterium. Die Behörden sind nicht verhalten, an die staatlichen Behörden des Heimatstaates des Bf Anfragen zu richten, dessen Schutz der Asylwerber gerade ablehnt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §349;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des unter Zugrundelegung des § 66 Abs 4 AVG getroffenen aufhebenden Spruches, dem ein imperativisches Element fehlt, umfaßt nicht auch die in der dazu gegebenen
Begründung: getroffenen Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Qualifikati... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG stellt eine Dispens mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Bei der bloßen Erteilung einer Rechtsbelehrung kommt der für das Vorhandensein eines Bescheides vorausgesetzte Bescheidwille der Behörde in keiner Weise zum Ausdruck. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erfordernisse Europea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;BAO §92 Abs1;B-VG Art17;EntschädigungsG CSSR 1975 §40 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitteilung der FLD, dem Entschädigungswerber keine Entschädigung anbieten zu können, ist ein Verwaltungshandeln des Bundes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Bescheides gibt den Inhalt der mit dem Bescheid erlassenen
Norm: wieder und ist somit der wichtigste Bestandteil des Bescheides. Nur der
Spruch: erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit), und er kann daher allenfalls rechtsverletzend sein. Nur die im
Spruch: angeordnete Rechtsfolge ist gegebenenfalls ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §63 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum ... mehr lesen...
