RS Vwgh 1989/3/8 87/03/0137

Liegt für den Umbau einer Seilbahn eine rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung vor, so wird durch die Erteilung der Betriebsbewilligung, welche ebenso wie die Baubewilligung die Auflage enthält, nach Vorliegen der Zustimmungserklärung derjenigen, zu deren Gunsten an der in Anspruch genommenen Liegenschaft ein Veräußerungsverbot und Belastungsverbot besteht, den Kaufvertrag grundbücherlich durchführen zu lassen und den diesbezüglichen Gerichtsbeschluß vorzulegen, die Rechtslage der genannten Personen nicht verändert.