Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §886;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;StPO 1975 §270 Abs1;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;VwGG §43 Abs3;ZPO §294;ZPO §418 Abs1; Beachte Siehe:
86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 1
86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 2
86/02/0123 E 11. Dezember 1986 Vw... mehr lesen...
Index: GesundheitswesenL94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §56KAG Wr 1987 §54 Abs3KAG 1957 §30KAG 1957 §32
Rechtssatz: Hat eine Partei nicht ausgeführt, aus welchen Gründen berechtigte Zweifel am Grund und an der Höhe von einer von ihr bereits bezahlten Pflegegebührenrechnung bestehen, so bleibt für die Erlassung eines Feststellungsbescheides kein Raum. Es wä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;IngKG §29 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §6 Abs3 idF 15.6.1987;VwRallg;
Rechtssatz: Im allgemeinen wirken Anträge nur pro futuro. Soll ein Antrag auch auf einen Sachverhalt pro praeterito wirken, so müßte ausdrücklich eine Normgrundlage dafür vorhanden... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §9;Satzung AgrG Alpinteressentschaft Wildermieming 1965;WWSGG §33 Abs1;WWSLG Tir 1952 §38 Abs1;WWSLG Tir 1952 §38 Abs2;WWSLG Tir 1952 §50;
Rechtssatz: Das Bestehen eines Antragsrechtes auf Feststellung bzw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs3;ZustG §6;ZustG §7;
Rechtssatz: Durch die bloße Anordnung einer neuerlichen Zustellung der Ausfertigung eines Bescheides durch die erstinstanzliche Behörde und die erfolgte Zustellung dieser inhaltlich nicht geänderten Ausfertigung wird die nach § 6 ZustellG an die erste gültige Zustellung geknüpfte Rechtsfolge selbst dann nicht aufgehoben, wenn die ersti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVG 1984 §5;ZustG §7;
Rechtssatz: Eine rechtswirksame Zustellung eines Schriftstückes setzt nicht notwendig voraus, dass es dem Empfänger auch tatsächlich zukommt; vielmehr gilt nach dem Gesetz eine Zustellung unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Ersatzzustellung, Hinterlegung, öffentliche Bekanntmachung), als vollzogen (dh rechtswirksam ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juni 1986 verpflichtete die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin, für die Zeit vom 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1984 Beiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 660.880,59 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung habe die Kasse vom 18. November 1985 bis 12. Februar 1986 eine Beitragsprüfung durchgeführt und dabei festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die an die in der Anlage namentlich angefüh... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 idF vor 1985/205AVG §56VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0175 E 26. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundl... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §49 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Berufung des Bfrs, die sich gegen eine Erledigung wendet, die einerseits unter Pkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufung des Bf gegen einen Bescheid ist zulässig, auch wenn ihm die einen integrierenden Bestandteil desselben bildende Planskizze nicht zugestellt worden sein sollte, wenn jedenfalls einer anderen Partei des Verfahrens der Bescheid vollständig zugestellt wurde.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit einer gewerblichen Betriebsanlage - Im Provisorialverfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG ist nicht zu entscheiden, ob einer vom Adressaten entgegen der behördlicherseits vertretenen Rechtsansicht als Bescheid ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 29. Jänner 1987, Zl. 85/09/0214, hingewiesen, mit welchem der Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 22. Mai 1981 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im wesentlichen mit der
Begründung: aufgehoben worden war, daß nicht untersucht worden sei, ob die Behauptung zutreffe, daß ein für die Zuerkennung der beantragten Entschädigung g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, eine Behörde verletzt dadurch, daß sie die Verfahrensergebnisse der Unterbehörde ergänzt, den "Grundsatz der materiellen Wahrheit", ist für den VwGH nicht nachvollziehbar. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehö... mehr lesen...
Index: Veterinärwesen40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §56TSG 1909 §24 Abs6 idF 1974/141 1978/220TSG 1909 §24 Abs7 idF 1974/141 1978/220TSG 1909 §31a idF 1974/141 1978/220TSG 1909 §48 Z2 idF 1974/141 1978/220TSG 1909 §52b Abs1 Z1 idF 1974/141 1978/220 Beachte Vorgeschichte: 85/09/0214 E 29.01.1987; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0214 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0219/79 E 19. Juni 1979 RS 4 Stammrechtssatz Der Bfr hat kein subjektives Recht darauf, dass über seinen Antrag auf Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 ausdrücklich abgesprochen wird. Gesetzestext vor der FinstrG Nov 1975 ..."kann"... nach Nov 1975 BGBl 335/1975..."hat"....Siehe auch EB zur FinStrG Nov 1975... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §51 Abs1;ForstG 1975 §51 Abs2; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/10/0110 E 13. November 1989 VwSlg 13061 A/1989;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Anlage, die als Verursachung der Gefährdung der Waldkultur in Betracht kommt, hat als Adressat einer Feststellung gem § 51 Abs 1 ForstG keinen Anspruch darauf, dass auch dem Inhaber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §185 Abs4 lita;ForstG 1975 §50 Abs2;ForstG 1975 §51 Abs1;ForstG 1975 §51 Abs2; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/10/0110 E 13. November 1989 VwSlg 13061 A/1989;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Feststellung von einer rechtserheblichen Tatsache ist nach der übereinstimmenden Judikatur der beiden Gerichts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §51 Abs1;ForstG 1975 §51 Abs2;Forstschädliche Luftverunreinigungen 02te 1984 Anhang3 Z3; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/10/0110 E 13. November 1989 VwSlg 13061 A/1989;
Rechtssatz: Der mit Anhang 3 Z 3 der Verordnung BGBl Nr 199/1984 enthaltenen Anordnung, die Probenahme bei Nadelbäumen im Herbst durchzuführen, ist nicht... mehr lesen...
Rechtssatz: Weder die nicht an den Beschwerdeführer, sondern an den Kommandanten des Truppenübungsplatzes gerichtete Mitteilung des Militärkommandanten noch das mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringende "zur Kenntnis bringen" einer mündlichen Entscheidung des Militärkommandanten durch die Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe können als rechtmäßige Erledigung der Berufung qualifiziert werden (Hinweis auf E 7.4.1987, 86/12/0262 und B 18.2.1988, 88/09/0002). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Weder die nicht an den Beschwerdeführer, sondern an den Kommandanten des Truppenübungsplatzes gerichtete Mitteilung des Militärkommandanten noch das mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringende "zur Kenntnis bringen" einer mündlichen Entscheidung des Militärkommandanten durch die Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe können... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2647/50 E 12. Juni 1951 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Inhalt eines Bescheides eindeutig erkennen lässt, auf welche gesetzliche Vorschrift er sich gründet, muss der Bescheid als in Vollziehung dieser Normen angesehen werden, auch wenn er die angewendete Vorschrift nicht ausdrücklich nennt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Lässt der Inhalt eines Bescheides eindeutig erkennen, auf welche gesetzliche Vorschrift er sich gründet, so kann keine Rede davon sein, er wäre der Partei gegenüber nicht wirksam, auch wenn er die angewendete Gesetzesbestimmung nicht ausdrücklich nennt. Ergänzt die Berufungsbehörde den
Spruch: durch Anführung dieser Bestimmung, w... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauPolG Slbg 1973 §10 idF 1983/108;BauPolG Slbg 1973 §12 Abs1 idF 1983/108;BauPolG Slbg 1973 §3 idF 1983/108;BauRallg;
Rechtssatz: Die Mitteilung der Nichtzurkenntnisnahme der Bauanzeige innerhalb der Frist von 6 Wochen ab Einbringung der Bauanzeige ist kein Bescheid; der Bauwerber ist di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Ein vor einer Behörde geltend gemachter Anspruch auf Akteneinsicht, der in keinem Zusammenhang mit einer Verwaltungsangelegenheit steht, in der der Anspruchswerber Parteistellung hätte, ist abzuweisen. Die Abweisung dieses Begehrens bedeutet somit nicht eine verfahrensrechtliche Anordnung, gegen die nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §13;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;BeglaubigungsV 1925 §4;
Rechtssatz: Durch § 13 AgrVG sind nicht die die Beglaubigung regelnden Bestimmungen ausgeschlossen worden. (§ 1 AgrVG, §§ 58 Abs 3, 18 Abs 4 AVG, Beglaubigungsverordnung) (Hinweis auf E vom 16.6.1975, 0776/75, VwSlg 08849 A/1975, E vom 30.6.1975, 0906/75, Vwslg 08870 A/1975) Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben einer Gemeinde (hier: des Bürgermeisters nach Stellung eines Devolutionsantrages an den Gemeinderat), mit dem dem Antragsteller, der an die Gemeinde den Antrag gestellt hat, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft als Straßenverkehrsbehörde, die für eine bestimmte Straße ein Verkehrsverbot nach § 43 Abs 1 StVO er... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Berufung gegen einen Zusammenlegungsplan hindert den Eintritt seiner Rechtskraft. Allerdings kann Teilrechtskraft des Zusammenlegungsplanes eintreten, sofern Berufung ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfLG NÖ 1975 §17;FlVfLG NÖ 1975 §21;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der Zusammenlegungsplan im Zuge einer VfGH-Beschwerde vom VfGH wegen der Anwendung einer... mehr lesen...
