Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0044 B 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltu... mehr lesen...

Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17 Abs1;B-VG Art18;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus den §§ 34 und 35 Krnt Straßengesetz 1978 kann nicht ableitet werden, daß der Gesetzgeber einen im Verwaltungswege du... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0094 E 27. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Wortlaut der behördlichen Erledigung muss selbst zum Ausdruck kommen, dass die Behörde eine Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Bloße Schlüsse aus der Erledigung iVm den Verwaltungsakten und den einschlägi... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §163;BDG 1979 §165;
Rechtssatz: Dem Bewerber um eine nach § 163 Abs 1 BDG kraft Gesetzes schulfeste Stelle kommt im Ernennungsverfahren keine Parteistellung zu. Deshalb muss iS der Judikatur des VwGH zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden ein privates rechtliches Interesse des Bewerbers an der Feststellung der Ung... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JagdG Stmk 1986 §56;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Jagdgebiet zu einem "Rotwildkerngebiet" gehört oder nicht, kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein. Schlagworte Vorschriften über die Jagdbetriebsführung jagdliche Verbote AbschußplanAnspruch auf bescheidmäßige Erledigung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0570/76 B 9. April 1976 VwSlg 9035 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinaus kann die Behörde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Einer Mitteilung der Wasserrechtsbehörde an den Eigentümer einer aufgelassenen Schottergrube, das Verfahren hinsichtlich angeblich in dieser Schottergrube vergrabener Ölfässer werde eingestellt, kommt nur die Bedeutung einer Absichtserklärung und nicht Bescheidcharakter zu. Weder im AVG 1950 noch im WRG 1959 find... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §101 Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Normativität eines eine Berufung gegen eine Erledigung betreffend "Ersuchen" um eine Leistung abweisenden (Berufungs-)Bescheides und zur Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" durch einen zweiten gleichen Abspruch (hier: über Kosten der Abwaage gem § 101 Abs 7 KFG) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Ein Bescheid, durch den eine Partei zur Duldung beträchtlicher Eingriffe in ihr Grundeigentum verpflichtet wird, kann nicht als seinem Hauptinhalt nach bloß verfahrensrechtlicher Bescheid gewertet werden. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der RechtskraftAnspruch auf b... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;SHG Wr 1973 §32;
Rechtssatz: Ist lediglich in der Bescheidbegründung der ratenweise Abzug eines Überbezuges angekündigt, so kann dem diesbezüglichen Satz keine normative Bedeutung beigemessen werden. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abs... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf nicht näher spezifizierte "vorgelegte Pläne" im
Spruch: eines wasserrechtlichen Überprüfungsbescheides entspricht nicht dem gesetzlichen Bestimmtheitsgebot (§§ 59 Abs 1 AVG 1950, 121 Abs 1 WRG 1959). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle E... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Der durch § 121 Abs 1 WRG 1959 angeordnete Feststellungsbescheid soll eine möglichst genaue Beschreibung der ausgeführten Anlage enthalten, weil erfahrungsgemäß viele wasserrechtliche Streitigkeiten nur diesbezüglichen Unklarheiten ihre Entstehung verdanken. (Hinweis Anm. 6 zu § 121 WRG 1959 bei Gra... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeaufsichtsbehörde und vor dem VwGH kann grundsätzlich nur jener Sachverhalt und jene Rechtslage entscheidend sein, die im Zeitpunkt des abschließenden Bescheides... mehr lesen...

Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1969;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die Krnt BauO noch das Krnt GemeindeplanungsG kennt eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Rechtslage im Zeitpunkt der (Berufungsentscheidung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Rückstandsausweise sind nicht als Bescheide zu qualifizieren und erwachsen nicht in Rechtskraft (Hinweis auf E 16.6.1987, 85/07/0311). Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der RechtskraftBescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Beurkundungen und Beschein... mehr lesen...

Index: GesundheitswesenL94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §56KAG Wr 1987 §54KAG 1957 §30KAG 1957 §32
Rechtssatz: Das Wiener KAG sieht die Erlassung von Feststellungsbescheiden über bereits bezahlte Pflegegebühren nicht vor. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖffD 1988/9, 31;
Rechtssatz: Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es nicht entscheidend, dass die Erledigung nicht in Absätze gegliedert wurde, sodass sich keine klare Aufteilung in einen
Spruch: und eine
Begründung: erkennen lässt, und keine Rechtsmittelbelehrung, jedoch eine Anrede und eine ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖffD 1988/9, 31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0202 E 11. März 1988 VwSlg 12668 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung also nicht als
Spruch: iSd § 58 ... mehr lesen...

Index: Gesundheitswesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0065/78 E 18. Oktober 1978 VwSlg 9662 A/1978 RS 6 Stammrechtssatz Eine für die Zukunft bindende Weisung kann aus zwei verschieden gelagerten Fällen und den sie betreffenden Dienstaufträgen nicht schlüssig abgeleitet werden (Hinweis E 1.4.1971 1640/70). Schlagworte Anspruch ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DO Wr 1966 §19;DVG 1984;
Rechtssatz: Wenn wegen desselben Sachverhaltes (hier: Missachtung der Weisung an einen Beamten, sich bei einer psychiatrischen Universitätsklinik zu einer Untersuchung einzufinden) bereits rechtskräftig eine Ordnungsstrafe in einem Disziplinarverfahren verhängt worden ist,... mehr lesen...

Index: Gesundheitswesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2665/49 E 24. Juni 1950 VwSlg 1566 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlaß dazu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖffD 1988/9, 31;
Rechtssatz: Ein Schreiben der Dienstbehörde: "Sehr geehrter Herr. Auf Grund Ihrer Mitteilung wird Ihnen die Haushaltszulage für ihr Enkelkind rückwirkend mit 30. April 1983 eingestellt, da die Kindesmutter laut ihrer Meldung vom 31. Oktober 1982 eigene Einkünfte bezieht. Der entstande... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖffD 1988/9, 31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0094 E 27. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Wortlaut der behördlichen Erledigung muss selbst zum Ausdruck kommen, dass die Behörde eine Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Bloße Schlüsse aus d... mehr lesen...

Index: L94056 Ärztekammer Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AbgEO §4 impl;ÄrzteG 1984 §56 Abs2;ÄrzteG 1984 §57 Abs1;ÄrzteG 1984 §82;AVG §56;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk §43;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Kammerumlagen und Kammerbeiträgen (Zahlungsaufforderung) nach § 3 BeitragsO und UmlagenO ist ein -... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §886;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;StPO 1975 §270 Abs1;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;VwGG §43 Abs3;ZPO §294;ZPO §418 Abs1; Beachte Siehe: 86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 1 86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 2 86/02/0123 E 11. Dezember 1986 Vw... mehr lesen...

Index: GesundheitswesenL94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §56KAG Wr 1987 §54 Abs3KAG 1957 §30KAG 1957 §32
Rechtssatz: Hat eine Partei nicht ausgeführt, aus welchen Gründen berechtigte Zweifel am Grund und an der Höhe von einer von ihr bereits bezahlten Pflegegebührenrechnung bestehen, so bleibt für die Erlassung eines Feststellungsbescheides kein Raum. Es wä... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;IngKG §29 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §6 Abs3 idF 15.6.1987;VwRallg;
Rechtssatz: Im allgemeinen wirken Anträge nur pro futuro. Soll ein Antrag auch auf einen Sachverhalt pro praeterito wirken, so müßte ausdrücklich eine Normgrundlage dafür vorhanden... mehr lesen...

Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §9;Satzung AgrG Alpinteressentschaft Wildermieming 1965;WWSGG §33 Abs1;WWSLG Tir 1952 §38 Abs1;WWSLG Tir 1952 §38 Abs2;WWSLG Tir 1952 §50;
Rechtssatz: Das Bestehen eines Antragsrechtes auf Feststellung bzw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs3;ZustG §6;ZustG §7;
Rechtssatz: Durch die bloße Anordnung einer neuerlichen Zustellung der Ausfertigung eines Bescheides durch die erstinstanzliche Behörde und die erfolgte Zustellung dieser inhaltlich nicht geänderten Ausfertigung wird die nach § 6 ZustellG an die erste gültige Zustellung geknüpfte Rechtsfolge selbst dann nicht aufgehoben, wenn die ersti... mehr lesen...