RS Vwgh 1987/2/12 85/06/0200

Die Erteilung einer Bewilligung gem § 19 Abs 3 Slbg ROG stellt eine Dispens mit Bescheidcharakter dar. Es handelt sich hiebei um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung ist darauf abzustellen, ob die Ausnahme im Einzelfall geeignet wäre, die Erreichung von Planungszielen zu stören. Eine solche Bewilligung ist nur dann gerechtfertigt, wenn besondere von der Partei angeführte oder aus ihren Vorbringen iZm der jeweils gegebenen Situationen erkennbare Gründe dafür sprechen (Hinweis E 7.9.1976, 816/75, VwSlg 9108 A/1976).