1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Ab 19. August 2003 war er Mitglied und ab 4. Dezember 2006 Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschusses (VPA) S. Während der Ausübung der Vorsitzendenfunktion war er dauernd vom Dienst freigestellt. 2 Bezüglich des Verfahrensganges wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2015, 2012/12/0011, verwiesen. Soweit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §1AVG §66 Abs4GehG 1956 §13aGehG 1956 §13a Abs1PTSG 1996 §17 Abs1PTSG 1996 §17 Abs6PTSG 1996 §17 Abs6a Z1PTSG 1996 §17 Abs8 Z1 idF 2003/I/071VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Bei Bejahung der Frage, ob auf Grundlage eines (vermeintlichen) öffentlich-recht... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntis vom 11. Jänner 2019 wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der revisionswerbenden Partei vom 15. November 2018, die von der Mitbeteiligten im „Gesundheitszentrum Enns“ betriebene Apotheke gemäß § 19a Abs. 1 Apothekengesetz (ApG) zu schließen, mangels Parteistellung der revisionswerbenden Partei zurück, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zuließ. 2 (Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §19a Abs1 idF 1984/502ApG 1907 §19a Abs2 idF 1984/502ApG 1907 §19a idF 1984/502AVG §1VwRallg
Rechtssatz: Die in § 19a Abs. 1 erster Satz ApG 1907 normierte Kompetenz der Apothekenbehörde, eine ohne Konzession betriebene öffentliche Apotheke zu schließen, steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit der... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 15. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Er brachte vor, seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja sei - nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde und nach Einbringung eines Vorlageantrages - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, wo sie am 20. November 2019... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AVGCOVID-19-VwBG 2020 §6 Abs1EGVG Art1 Abs2 Z1FrPolG 2005 §26KonsG 2019KonsG 2019 §10VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das BVwG hatte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren (wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Visum nach § 26 FrPolG 2005 iVm... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2017 sprach das Personalamt Klagenfurt über Antrag des Mitbeteiligten vom 21. Jänner 2013, über Auftrag der Dienstbehörde vom Mitbeteiligten konkretisiert mit Schreiben vom 26. August 2013, Folgendes aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „I. Es wird festgestellt, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum 01. Jänner 2013 bis 31. Juli 2016 keine Mehrdienstleistungen aus dem Titel des § 48b BDG 1979 i.d.g.F. erbracht hat. Für diesen Zeitraum g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §6VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/03/0029 E 25. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Soweit das Gesetz nicht - etwa in Übergangsbestimmungen - anderes bestimmt, ist für die Beurteilung der Zuständigkeit einer Behörde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich (vgl. nur etwa VwGH ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1AVG §56AVG §66 Abs4BPAÜG 2007 §1 Abs2BPAÜG 2007 §2 Abs1PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2019/I/058PTSG 1996 §17 Abs8 Z1 idF 2019/I/058PTSG 1996 §17 Abs8 Z2 idF 2019/I/058VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Eine (teilweise) Aufhebung und Zurüc... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0161, sowie vom 19. Juni 2018, Ra 2018/03/0021, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis, 2011/03/0161, wurde der Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 17. Juni 2011 wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben. Mit dem zweitgenannten Erkenntnis, Ra 2018/03/0021, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 4. September 2017, mit welche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §1LuftfahrtsicherheitsG 2011 §2 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Wenn § 2 Abs. 4 LuftfahrtsicherheitsG 2011 anordnet, dass der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Antrag geeignete Ausbilder oder Schulungseinrichtungen zur Durchführung bestimmter Ausbildungen ermächtigt, bedeutet dies, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §1LuftfahrtsicherheitsG 2011 §2 Abs4VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §8 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 bereits festgehalten, dass sich in Fällen, in denen die säumige Behörde im Einvernehmen mit anderen Behörden hätte entscheiden müssen, der infolge einer Säumnisbeschwerde eingetretene Übergang der Zustä... mehr lesen...
1 1.1. Die revisionswerbende Partei ist mit einem Nominalbetrag von € 600.000,-- Gläubigerin einer bestimmten Vorzugsobligation der H Ltd. 2 1.2. Mit Mandatsbescheid vom 10. April 2016 ordnete die belangte Behörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, unter Berufung auf die Abwicklungsvoraussetzungen bei der H A AG gemäß § 50 Abs. 1 iVm. § 74 Abs. 2 iVm. § 58 Abs. 1 BaSAG für die H A AG u... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1030100010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1BaSAG 2015 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §1732014L0059 Abwicklungs-RL Kreditinstitute Wertpapierfirmen Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/02/0002 B 16.07.2020
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit einer Beh... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2019, Ro 2017/10/0038, verwiesen. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 2017 wurde dem Mitbeteiligten für den Zeitraum von Februar 2017 bis Juni 2017 Mindestsicherung in Form einer monatlichen Geldleistung in der Höhe von € 197,38 zuerkannt. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2017 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 29. März 2017) wurde der Mitbeteiligte verpf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §13 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0127 E 8. Juli 1988 RS 11 Stammrechtssatz Es hat die eine Einheit bildende Behörde zu verantworten, wenn Schriftstücke nicht rechtzeitig in die jeweils zuständige Abteilung ... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung SalzburgL92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1BehindertenG Slbg 1981 §6B-VG Art133 Abs4MSG Slbg 2010 §30 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein "nachträgliches Bekanntwerden" iSd § 30 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es ist ohne Bedeutung, ob dem für eine bestimmte Angelegenheit zuständigen Sachbearbeiter einer Bezirkshauptmannschaft ein Umstand persönlich bekannt ist oder nicht, da die Behörde eine Einheit darstellt und es daher Aufgabe der einzelnen Abteilungen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Schulerhalter einer näher genannten Privatschule in Wien. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, vom 30. Juli 2019 wurde dieser Schule das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 iVm § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) entzogen. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab. 4 Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §1B-VG Art133 Abs4PrivSchG 1962 §16 Abs1PrivSchG 1962 §23 Abs2 litbVwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0189 B 4. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Entzug des Öffentlichkeitsrechts fällt gemäß § 23 Abs. 2 lit. b PrivSchG 1962... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Weinerzeugungsanlage an einem bestimmt bezeichneten Standort unter mehreren Auflagen erteilt. 2 Die Revisionswerber sind Nachbarn dieser Betriebsanlage. 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Landesverwaltungsgericht) die - unter anderem - von den Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1GewO 1994 §77 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0131 E 14. September 2005 RS 3 Stammrechtssatz Die Gewerbebehörde ist nicht ermächtigt, die Übereinstimmung einer ge... mehr lesen...
1 Mit einem vom Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (Vorstand für den GB I der AMA) unterfertigten Bescheid vom 6. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 1 Abs. 3 AMA-Beitragsverordnung 2015 ein Agrarmarketingbeitrag in der Höhe von insgesamt € 64.895,88 für die „Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung“ für den Beitragszeitraum April 2017 bis einschließlich Juli 2017 vorgeschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §18 Abs4AVG §56VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0064 E 21. März 2017 RS 2 Stammrechtssatz Für die Zurechnung eines Bescheids zu der den Bescheid erlassenden Behörde ist mangels ausdrücklicher Angabe in einem Vorspruch oder der Bezugnahme auf das bescheiderlassende Organ in der
Begründung: des Bescheids in erster Linie die Art der Unt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §1AMA-Gesetz 1992 §2 Abs1AMA-Gesetz 1992 §21aAMA-Gesetz 1992 §21bAMA-Gesetz 1992 §21g Abs2AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3AMA-Gesetz 1992 §3 Abs2AVG §1AVG §9VwRallg
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 ist die AMA eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die die ihr in § 3 AMA... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §12 Z2AMA-Gesetz 1992 §2 Abs1AMA-Gesetz 1992 §24 Abs1AMA-Gesetz 1992 §4 Abs1AVG §1AVG §9VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Als juristische Person des öffentlichen Rechts handelt die AMA durch ihre Organe. Nach § 4 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 sind diese Organe der Vorstand, der Verwaltungsrat und der Kontrollaussch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §29 Abs3AMA-Gesetz 1992 §36 Abs5AMA-Gesetz 1992 §5 Abs4AVG §1GO Agrarmarkt Austria 2013GO AMA-Vorstand 2014VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: § 5 Abs. 4 AMA-Gesetz 1992 sieht nicht nur vor, dass der Vorstand bzw. dessen Mitglieder die Geschäfte der AMA führen, deren Vermögen verwalten und diese nach außen hin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §1B-VG Art139GO Agrarmarkt Austria 2013GO AMA-Vorstand 2014VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Geschäftsordnung ist - mangels anderer Regelung im Gesetz - jedenfalls nur dann als Verordnung zu qualifizieren, wenn das Organ der juristischen Person, dessen Geschäftsführung geregelt wird, als Behörde eingerichtet wäre od... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §12 Z2AMA-Gesetz 1992 §24 Abs1AMA-Gesetz 1992 §32 Abs1AMA-Gesetz 1992 §5 Abs4AVG §1B-VG Art139GO Agrarmarkt Austria 2013 §38GO AMA-Vorstand 2014 §8VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Bei der GO Agrarmarkt Austria 2013 handelt es sich um eine die behördliche Zuständigkeit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21g Abs2AVG §1GO Agrarmarkt Austria 2013 §16GO AMA-Vorstand 2014 §3 Z5VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Einhebung von Agrarmarketingbeiträgen erfolgt nach § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 mittels Bescheid. Aus § 3 Z 5 GO AMA-Vorstand 2014 iVm dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Vorstand für den GB I der... mehr lesen...
