1 Mit einer als "Straferkenntnis" bezeichneten Erledigung vom 10. Jänner 2019 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug außerhalb eines Parkplatzes nicht parallel zum Fahrbahnrand zum Halten aufgestellt, obwohl sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen anderes ergeben habe. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 23 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §18 Abs4AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im monokratischen System kann der Behördenleiter - wie im gegenständlichen Fall der Bürgermeister - untergeordnete Organwalter innerhalb seiner Behörde ermächtigen, in seinem Namen ("Für den Bürgermeister" oder "im Auftrag") Erledigungen zu genehmigen, wobei die Erteilung ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 14. November 2016 begehrte die Revisionswerberin, eine kroatische Staatsangehörige, die Gewährung von Studienbeihilfe für das im Wintersemester 2014 an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommene Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2017 erkannte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, der Revisionswerberin ab September 2016 eine monatliche Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 442,-- zu. 3 Über die... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung und erstatteten in einem eine (nachträgliche) Bauanzeige für ein näher beschriebenes, aus zahlreichen Bauwerken bestehendes Bauvorhaben auf drei näher bezeichneten Grundstücken in der KG V und der KG G. 2 Gegenstand dieses Antrages sind insgesamt 20 näher angeführte Bauwerke und bauliche Anlagen, für die ein einheitliches Betriebskonzept in zwei Teilen vorgelegt... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1BauO NÖ 1996 §2 Abs1BauO NÖ 1996 §3 Abs1BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 2017 §1B-VG Art118 Abs7B-VG Art119a Abs3GdO NÖ 1973 §32 Abs4GewO 1994 §1 Abs2GewO 1994 §2 ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1BauO NÖ 1996 §2 Abs1BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 2017 §1B-VG Art118 Abs7B-VG Art119a Abs3GdO NÖ 1973 §32 Abs4GewO 1994 §1 Abs2VwGG §42 Abs2 ... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1(hier Assistenzleistungen der Organe des öffentlichen Sicherheisdienstes nach § 110 Abs. 4 2. Satz AußStrG) Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Mitglied der Agrargemeinschaft F (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft), und sein Rechtsvorgänger brachten mit einem an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB) gerichteten Schreiben vom 30. September 2017 eine Beschwerde gemäß § 6 Abs. 5 und § 43 Abs. 2 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes (StAgrGG) ein, weil der Nutzungsvertrag vom 23. Oktober 2013 (betreffend die Windkraftanlagen WEA 1, WEA 2 und WEA 3) durch die Vollversammlung der A... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §6 Abs5AVG §1FlVfGG §34FlVfGG §35 Abs1FlVfGG §36 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Befugnis der Agrarbehörde über Streitigkeiten zu entscheiden, "die aus dem Mitgliedschaftsverhältnis" entstehen, bedeutet aber nicht, dass Streitigkeiten aller Art, wenn nur irgen... mehr lesen...
1 Zum Sachverhalt und zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2017, Ra 2016/12/0084, verwiesen. Demnach stand der Mitbeteiligte bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 31. Mai 2004 in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Ihm wurden zur Vorbereitung auf und Absolvierung von Diplomprüfungen des Studiums der Rechtswissenschaften sowie für die Gerichtspraxis Urlaube unter Entfall der Bezüge gemäß § 75 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art133 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen die Behörde als Voraussetzung für eine dem Antrag stattgebende Entscheidung der Zustimmung einer anderen Behörde bedarf, die im Allgemeinen einer einheitlichen Handhabung des Gesetzes ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin vom 24. November 2014 auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Korrepetition" gemäß § 103 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 - UG zurück. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, der Antrag der Revisionswerberin sei auf die Verleihung einer Lehrbefugnis für das Fach Solo- und Klassenkorrepetition im Rah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §56 impl;AVG §56;AVG §63 Abs2;UniversitätsG 2002 §103 Abs4;UniversitätsG 2002 §103 Abs9;UniversitätsG 2002 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/10/0006 B 30. Januar 2019
Rechtssatz: Die Weiterleitung eines Antrages auf Erteilung einer Lehrbefugnis vom Rektorat an den Senat stellt eine bloße, keine we... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Großbetriebsprüfung, wo er als Betriebsprüfer tätig ist. 2 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 bewarb sich der Revisionswerber um die Planstelle eines Richters beim Bundesfinanzgericht. Er wurde in einen Besetzungsvorschlag des Personalsenates des Bundesfinanzgerichts als Zweitgereihter aufgenommen. In der Folge wurden die in den für vier Planstellen e... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Schulerhalterin einer näher genannten Privatschule in Wien. 2 Mit Bescheid des Bundesministers für Bildung vom 19. Dezember 2017 wurde dieser Schule das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 iVm § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) entzogen. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde abgewiesen. 4 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss ... mehr lesen...
1 I. 2 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die Tiroler Landesregierung (in weiterer Folge: UVP-Behörde) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem UVP-G 2000 sowie weiteren materienrechtlichen Bestimmungen unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. 3 Über die dagegen - unter anderem - von den revisionswerbenden Parteien eingebrachten Beschwerden entschied das Bundesver... mehr lesen...
1 A. Mit dem hier bekämpften Schreiben vom 10. Oktober 2018 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien unter dem Betreff: "Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit der Geschäftsabteilung 42 zur Entscheidung über die Beschwerde der ...... gegen den Spruchpunkt II der Bescheidausfertigung des Magistrats der Stadt Wien ......" dem Adressaten dieses Schreibens, einem Mitglied des Verwaltungsgerichts (VwG), mit, dass entgegen dessen Meinung ein Feststellungsbeschluss des Pr... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. September 2011 wurde über den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem NÖ Weinbaugesetz 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.463,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 168 Stunden, verhängt. Außerdem wurde der Revisionswerber gemäß § 64 VStG verpflichtet, einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 346,30 zu bezahlen. 2 Der Unabhängige ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin begehrte mit Schreiben vom 23. November 2015 bei der Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UBA GmbH; im Folgenden: Umweltbundesamt) unter Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskunft über deren Umsätze aus dem Jahr 2014 sowie darüber, für wen im Jahr 2014 Leistungen erbracht worden seien. Für den Fall, dass die Auskunft in einem oder mehreren Punkten des genannten Auskunftsersuchens verweigert werde, beantragte di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06304000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1EURallgUmweltkontrollG 1985UmweltkontrollG 1998UmweltkontrollG 1998 §5 Abs1UmweltkontrollG 1998 §5 Abs4VwRallg31992L0050 Vergabekoordinierungs-RL Dienstleistungsaufträge
Rechtssatz: Mit dem UmweltkontrollG 1998, wurde die Dienststelle "Umweltbundesamt" des (damaligen) Bundesm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §1AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2013/I/115B-VG Art20 Abs4UIG 1993 §8 Abs1UIG 1993 §8 Abs3UmweltkontrollG 1998 §6UmweltkontrollG 1998 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: § 4 Au... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies die Agrarbehörde Salzburg (AB; die Revisionswerberin) unter Spruchpunkt I. eine Beschwerde des Erstmitbeteiligten gegen den in der Vollversammlung der zweitmitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 1. Mai 2015 unter Tagesordnungspunkt 2 gefassten Beschluss zu dem Einkauf der Zweitmitbeteiligten in eine Weganlage der Österreichischen Bundesforste AG (ÖBf AG) gemäß § 40 Abs. 6 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 - Sbg. FLG 1973 ab. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §1;AVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0010 E 29. März 2007 VwSlg 17166 A/2007 RS 1 Stammrechtssatz § 3 AVG - der nach § 1 Abs. 1 AgrVG in den Verfahren vor den Agrarbehörden anzuwenden ist - gelangt erst dann zur Anwendung, wenn die Vorschriften über den Wirkungsbereich der Behörde und die Verwaltungsvorschriften über die örtliche Zuständigke... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §1;AVG §3 Z1;AVG §3 Z2;AVG §3 Z3;AVG §3;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs6;FlVfLG Slbg 1973 §89;FlVfLG Slbg 1973 §90;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Die Normen betreffend die "Zuständigkeit der Agrarbehörde" in §§ 89 ff Slbg FlVfLG 1973 regeln die örtliche Zuständigk... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Erstrevisionsweberin schuldig erachtet, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei am 10.9.2015 um 18.30 Uhr in Wien, Hstraße, im Lokal "E" ohne Bewilligung der Wiener Landesregierung die Tätigkeit des gewerbsmäßigen Abschlusses v... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich ernannt. Gemäß dem Vorbringen der Revisionswerberin war sie zuvor Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich. Datiert mit 12. Juni 2014 erging folgender Bescheid: "... Sie erhalten zu Spruchpunkt I. vom Präsidenten des Oö. Landesverwaltungsgerichts und zu den Spruchpunkten II. und III. von der Oö. Landesregierung als oberstem Or... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 8. April 2014 stellte die Revisionswerberin, eine anerkannte Umweltorganisation nach § 19 Abs. 7 UVP-G 2000, an den Landeshauptmann von Salzburg (LH) den "Antrag auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 im Bundesland Salzburg" (Formulierung in der Einleitung des Schriftsatzes) bzw. den Antrag, "geeignete Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 an den Messstellen Salz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das mittels Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 7. August 2015 angerufene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde gegen die mit Bescheid des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien vom 11. Mai 2015 - im zweiten Rechtsgang - erfolgte Abweisung des Antrags der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekennt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin schuldig erachtet, sie habe am 8. April 2016 um 20:00 in L. gegen die ihr obliegende Mitwirkungspflicht gemäß § 10 Wettengesetz verstoßen, weil sie in ihrer Eigenschaft als anwesende Lokalverantwortliche den Organen der Polizeiinspektion L als Organen der öffentlichen Aufsicht beim Betreten des Lokals durch die Beamten den Strom sowie die Internetverbindung via Funkfernbedienung ausgeschaltet habe... mehr lesen...
