Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §1;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlangung der Rechtsposition gemäß Art 6 oder Art 7 ARB 1/80 hat gemäß § 9 Abs 1 Z 1 FrPolG 2005 die Zustä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 20. Dezember 2004 wurde der an die Bundespolizeidirektion Salzburg gerichtete Erstantrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 5. Februar 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "privat - quotenfrei" gemäß § 19 Abs. 5 iVm § 19 Abs. 2 Z. 5 Fremdengesetz 1997 - FrG als unzulässig zurückgewiesen. Die belangte Behörde l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §89 Abs2 Z2;FrG 1997 §89 Abs2 Z3;FrG 1997 §91 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0229 E 30. Juni 2005 RS 1(Hier: Die Fremde hat einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "privat - quotenfrei, § 19 Abs 5 FrG" gestellt und vorgebracht, dass sie beabsic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Mit einem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2007 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Huttengasse, mit welchem der Verlust des Bezuges von Notstandshilfe für die Zeit vom 22. Mai bis zum 16. Juli 2007 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben. In der Folge erließ die belangte Behörde den angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0109 E 9. Februar 1993 RS 2 Stammrechtssatz Fehlt im Bescheid jeder Hinweis darauf, daß er auf einem Beschluß eines Kollegialorgans beruht, so ist die Frage der Zurechnung dieses Bescheides auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes zu beantworten (Hinweis E 3.11.1947, 340/47, VwSlg 189 A/1947 und B 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs4;AlVG 1977 §58;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass ein bestimmter, die Nichtigerklärung eines Bescheides betreffender Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides im vorliegenden Fall der Geschäftsführerin ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesamtes für Wald (kurz: BFW) vom 13. September 2006 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 3 Abs. 6 BFW-Gesetz (BGBl. I Nr. 83/2004 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 87/2005) i.V.m. § 57 Abs. 1 AVG und § 1 Abs. 1 i.V.m. § 4 und TP 2 BVerwAbgV sowie gemäß dem Pflanzenschutzgebührentarif 2005 des BFW anlässlich der Kontrolle von Verpackungsholz mit Ursprung aus Drittländern Gebühren und Verwaltungsabgaben in der Höhe von insgesamt EUR 144,50 vorgeschrieben. Gege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AVG §1;BFWG 2005 §3 Abs2;BFWG 2005 §3 Abs3;BFWG 2005 §3 Abs6 idF 2005/I/087;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH folgt nicht der Rechtsansicht, wonach ein weiterer Instanzenzug gemäß § 3 Abs 3 BFWG 2005 sich nicht auf Fälle des Abs 6 leg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1993 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74 Abs. 2, 77 Abs. 1 und 334 Z 4 GewO 1973 die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Beschneiungsanlage für näher genannte Schipisten in Scheffau. Mit Antrag vom 17. April 1997 ersuchte die Mitbeteiligte, ihr die gewerbebehördliche Genehmigung auch für eine Beschneiungsanlage für die Talabfahrt Scheffau zu erteilen, mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;GewO 1994 §334 Z7;
Rechtssatz: Hat der Landeshauptmann eine Betriebsanlage als gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 sachlich zuständige Behörde erster Instanz genehmigt, so ist er auch in allen weiteren, nicht der Bezirksverwaltungsbehörde vorbehaltenen, betriebsanlagenrechtlichen Verfahren betreffend diese Betriebsanlage sachlich zuständige Behörde erster I... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist seit Ende 1989 in Österreich aufhältig. Er reiste damals mit seiner Ehefrau, die er im Jahr davor geheiratet hatte, und mit dem gemeinsamen, am 13. Mai 1989 geborenen Sohn ein. Am 14. März 1991 wurde ein zweiter Sohn in Österreich geboren. Seit 24. September 2001 war der Beschwerdeführer im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck. Im Hinblick auf strafgerichtliche Veru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 26. August 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Oktober 1996 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. September 1999 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit hg. Beschluss vom 16. April 2002, Zl. 99/20/0514, abgelehnt. Mit im... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 62003CJ0136 Dörr VORAB;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0215 E 26. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die UVS sind -... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrPolG 2005 §51 Abs5;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen ist lediglich gemäß der Verfassungsbestimmung des § 9 Abs 1 Z 2 FrPolG 2005 zur Entscheidung über Berufungen in letzter Instanz, nicht aber zur Erlassung erstinstanzlicher Bescheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung stand er als Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft E. in Verwendung und war damit (gemäß § 34 Abs. 2 erster Satz Oö Sozialhilfegesetz) ex lege Obmann des Sozialhilfeverbandes E. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 1 des Oö Landesbea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art83 Abs2;PersFrSchG 1862 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0015 E 27. Mai 1988 VwSlg 12734 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob entweder die Landesregierung als Kollegialorgan oder eines ihrer Mitglieder monokratisch zu entsc... mehr lesen...
Index: L00024 Landesregierung OberösterreichL22004 Landesbedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;GO LReg OÖ 1977 §3 Abs1;LBG OÖ 1993 §92;VwRallg;
Rechtssatz: Im Bereich der Zulässigkeit monokratischer Erledigungen besteht auf Grund des BVG über die Ämter der Landesregierung kein subjektives Recht auf E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art83 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0015 E 27. Mai 1988 VwSlg 12734 A/1988 RS 1(hier ab zweitem Satz) Stammrechtssatz Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese ihre Befugnis innerhalb ihrer Behörde de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist auf das hg Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl 2005/03/0251, zu verweisen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2005 aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid hat die belangte Behörde neuerlich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem über ihn ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt worden war, abgewiesen. In der Begründung: des angefochte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §57 Abs3 ;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0086 E 12. April 1999 VwSlg 15119 A/1999 RS 1(hier: (behauptete) Verlegung des Wohnsitzes) Stammrechtssatz Die Behörde, die einen Mandatsbescheid erlassen hat, der nicht nach § 57 Abs 3 AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten ist, bleibt für das weitere Verfahren betreffend die Entscheidung über die... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft S hat mit Bescheid vom 10. März 2005 die dem Beschwerdeführer am 20. August 1998 erteilte unbefristete Niederlassungsbewilligung (gemäß § 16 Abs. 1b Fremdengesetz 1997) für ungültig erklärt. Dieser Bescheid ist mit dem Zusatz "Für den Bezirkshauptmann:" vom genehmigenden Organwalter unterzeichnet. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass die Bezirksverwaltungsbehörde den Bescheid im Namen des Landeshauptmannes erlässt und von diesem dazu ermä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §16 Abs1b;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs4;
Rechtssatz: Die Entscheidung, eine Niederlassungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 1b FrG 1997 für ungültig zu erklären, ist vom Landeshauptmann oder von der von ihm ermächtigten Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen (Hinweis E 13. Juni 2006, 2005/18/0045). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;NAG 2005 §20 Abs4;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach dem NAG 2005 für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zuständige Behörde ist gemäß § 3 Abs. 1 legcit der Landeshauptmann. Nach § 3 Abs. 2 NAG 2005 en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §16 Abs1b;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;NAG 2005 §20 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die BH hat mit Bescheid vom 10. März 2005 die dem Fremden erteilte unbefristete Niederlassungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 1b FrG 1997 für ungültig erklärt. Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Angaben ein am 18. Juli 1980 geborener Staatsangehöriger von Gambia, stellte - seinen Behauptungen zufolge unmittelbar davor über Italien nach Österreich eingereist - am 29. Dezember 2005 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Juli 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Zugleich stellte das Bundesasylamt gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 2004 wies die Bundespolizeidirektion Leoben den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 34 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diesen Bescheid bestätigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. März 2005. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe am 31. Dezember 2002 in Leoben mit einer österreichischen Staatsangehörigen eine Ehe gesc... mehr lesen...
Der im Jahr 2002 eingereiste Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Juli 2002 einen Asylantrag, der mit dem im Februar 2005 im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates abgewiesen wurde; unter einem wurde die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Bereits davor war gegen den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. November 2004 im Hinbl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77;FrPolG 2005 §82 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §9 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 9 Abs 2 zweiter Satz FrPolG 2005 normierte Unzulässigkeit einer Berufung und die Zuständigkeit des UVS zur Entscheidung über eine Beschwerde nach § 82 Ab... mehr lesen...
