Der Verwaltungsgerichtshof hat nach § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Parteien (u.a.) Mängelbehebungsaufträge erteilt. Die unter Spruchpunkt I c) Z. 3 und 4 genannten, durch die vorliegende Beschwerde bekämpften Aufträge beziehen sich auf zum einen auf die Herstelllung einer annähernd niveaugleichen Radwegnivellette in einem näher bezeichneten Bereich bzw. der Herstellung einer kurzen Anrampung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführer um Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung zur Beibehaltung von Verbauungsmaßnahmen in einem Quellast des Kbaches für ca. 27 lfm im westlichen Bereich des Grundstückes Nr. 650/1 der KG O abgewiesen. In der Begründung: heißt es nach Wiedergabe der §§ 38 und 105 Abs. 1 lit. m des Wasserrechtsgesetzes 1959, von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 2
(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewilligungen zur Wassernut... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. August 2000 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Trink- und Nutzwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2242/2 KG D an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von an dieses Grundstück angrenzenden Grundstücken der KG D. Nach Durchführung einer Vorprüfung beraumte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) eine mündliche Verhandlung über dieses Vorhaben für den 2. Mai 2001, 11.00 Uhr, im Gemeindeamt D an. Die Verhandlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft A erteilte mit Bescheid vom 4. März 2002 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Einkaufsmarktes samt Anschüttung und Nebenanlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück im Hochwasserabflussbereich der B. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Juni 2002 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG (u.a.) die vom Beschwerdeführer gegen den vorzitierten Bescheid erhobene Ber... mehr lesen...
Mit dem vorzitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Brunnens auf dem Grundstück Nr. 271, KG J, samt den für diese Wasserbenutzung erforderlichen Anlagen die wasserrechtliche Bewilligung erteilt und für den Brunnen ein Schutzgebiet (drei Zonen) festgelegt. Mit ihrer gegen diesen Bescheid an d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung und Schutzgebietsanordnung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem mitbeteiligten Wasserverband die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Brunnens auf einem Grundstück samt den für diese Wasserbenutzung erforderlichen Anlagen die wasser... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (der Erstbehörde) vom 26. Juli 1983 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für eine Kleinkraftanlage am Z-Bach erteilt worden. Für diese Anlage waren als Pflichtwassermenge mindestens 10 l/s vorgeschrieben worden. Diese Menge sollte über ein natürliches Umgebungsgerinne im Bereich der Wasserführung abgegeben werden. Mit Eingabe vom 24. Juli 1997 suchte der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde unter Vorlagen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 2
(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewill... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Parteien (MP) beantragte am 16. November 1988 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle 143 KG T und zur Speisung dieses Teiches durch das im Nordosten im Bereich der Parzellen 332/2 und 332/1, beide KG T, zufließende namenlose Gerinne. Dieser Antrag wurde anlässlich einer mündlichen Verhandlung vom 15. März 1989 von der Rechtsvorgängerin der MP auf diese übertragen. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Nichtwahrnehmung der Unzuständigkeit der Erstbehörde durch die belBeh, welche in erster Instanz unter Berufung auf § 73 AVG in Erledigung dieser Anträge die wasserrechtliche Bewilligung erteilte, belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 16. März 2000 die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Bewilligung einer Wohnhausanlage auf Parzelle Nr. 1656/2, KG E, im Hochwasserabflussbereich des H-Baches. Über dieses Vorhaben beraumte die Bezirkshauptmannschaft A als Wasserrechtsbehörde erster Instanz für den 18. Mai 2000 eine mündliche Verhandlung an. Neben der öffentlichen Bekanntmachung der Anberaumung erfolgte eine Kundmachung an der Amtstafel der betroffenen Gemeinde. M... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 1. August 1963 wurde der beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Tankanlage auf dem Grundstück (neu) 1033 der KG M erteilt. Die gewerbebehördliche Betriebsbewilligung für diese Anlage wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1964 erteilt. Auf Grund eines Tankstellenbetriebsübereinkommens vom 16. Mai 1979, abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei sowie C und F K... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §83;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959;
Rechtssatz: Schon aus dem Umstand, dass die Bestimmung des § 83 GewO 1994 nur eine eingeschränkte Ermächtigung für gewerbebehördliche Vorschreibungen enthält, welche die Beseitigung oder Sanierung von nicht aus der Auflassung, sondern aus dem vorangehenden Betrieb der Betriebsanlage resultierenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den Verwaltungsvorschriften allenfalls vorgesehenen besonderen Kundmachung... mehr lesen...
Unter dem Datum des 9. Februar 2001 erließ der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Landeshauptmann von Niederösterreich verpflichtet gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 AlSAG (Altlastensanierungsgesetz BGBl. 1989/299 in der geltenden Fassung) in der Katastralgemeinde Dunkelstein die (beschwerdeführenden Parteien) zur Duldung der Errichtung von insgesamt mindestens 86... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §16 Abs1;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Erteilung von Auflagen in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ist nicht ident mit einem Verfahren zur Erlas... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 21. Dezember 1988 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß § 33 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, bis spätestens 31. Jänner 1990 an den unter den Postzahlen 1544, 1549, 1627 und 1886 im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Mistelbach ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §21a idF 1990/I/252;WRG 1959 §33 Abs2;WRG 1959 §33c;WRG 1959 §33g;WRGNov 1990 Art1 Z26;WRGNov 1990 Art1 Z8;WRGNov 1996/795 Z4;WRGNov 1999 Art1 Z13;
Rechtssatz: Das WRG enthielt - und enthält - keine Bestimmung, die eine Verlängerung einer Frist zur Erfüllung eines Auftrages nach § 33 Abs. 2 legcit ermöglicht. § 33 Abs. 2 WRG wurd... mehr lesen...
Im Wasserbuch, Postzahl 67 des Verwaltungsbezirkes Krems an der Donau, ist für die "Firma MW's Sohn, HW, Hartgesteinschotterwerk" (Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin) betreffend den Fladnitzbach aufgrund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 21. Juni 1930 zum Betrieb einer "Sand- Sortier- und Nutzwasserentsorgungsleitung" für eine "unbegrenzte" Dauer die wasserrechtliche Bewilligung des Inhaltes eingetragen: "Die Wasch- und Sortieranlage des Schotterwerks... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 21a WRG erfordert keine Änderung des Standes der Technik gegenüber dem Zeitpunkt der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung. Vielmehr kann dieses Instrumentarium auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der Wasserrechtsbehörde bei der Erteilung d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a idF 1997/I/074;WRG 1959 §33b;
Rechtssatz: Die in § 33b WRG normierte Emissionsbegrenzung findet nur im Bewilligungsverfahren und nicht im Verfahren nach § 21a WRG Anwendung (Hinweis E 11. September 1997, 94/07/0166). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998070048.X03 Im RIS seit 12.11.2... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Allgemein gehaltene Erwägungen vermögen einen Eingriff nach § 21a WRG nicht zu tragen (Hinweis E 11. September 1997, 94/07/0166). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998070048.X06 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a idF 1997/I/074;WRG 1959 §33c Abs7;
Rechtssatz: Die in § 33c WRG festgeschriebene Sanierung von Altanlagen lässt § 21a WRG unberührt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998070048.X04 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 196/2, .196/1, 681/3 und 1/2, sämtliche KG Torren, welche unmittelbar an das orographisch rechte Ufer des Schwarzbaches angrenzen, besteht seit ca. 50 Jahren ein Landmaschinenhandel mit angeschlossener Reparaturwerkstätte. Über einen langen Zeitraum befand sich dort eine Schmiede und Beschlagwerkstätte. Der Beschwerdeführer übernahm diese Grundstücke mit dem bestehenden Gewerbebetrieb im Jahre 1972 von seinem Vater in sein Eigentum. An die Grundstücke Nr. .196... mehr lesen...
Mit Eingabe der Erstmitbeteiligten vom 12. August 1997 wurde die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung von 8 Mehrfamilienwohnhäusern mit 48 Wohnungen und 48 offenen, überdeckten Pkw-Abstellplätzen auf den näher angeführten Grundstücken beantragt. In der im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführten Bauverhandlung am 15. Oktober 1997 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführer aufgetragen, ihre Einwendungen bzw. ihre Stellungnahme binnen 14 Tagen mittels Schriftsatzes vorzutragen. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0076 E 2. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Als Verpflichteter eines Auftrages nach § 31 Abs 3 WRG kommt jedermann in Betracht, dessen Maßnahmen, Unterlassungen oder Anlagen typischerweise zu nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf Gewässer führen können. Es besteht die Möglichkeit einer Solidarverpflichtung (Hi... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt weder im Hinblick auf die Erschließung einer Bauliegenschaft noch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Wasserver... mehr lesen...
