Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §79a Abs7; B-VG Art130 Abs1 Z2; B-VG Art132 Abs2; VwGG §52 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §53 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §35 Abs6;VwGVG 2014 §35;VwRallg; AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BFA-VG 2014 §34 Abs3 Z3;BFA-VG 2014 §34; B-VG Art130 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §39;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §52 Abs1 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §35 Abs1;VwGVG 2014 §35 Abs2;VwGVG 2014 §35 Abs6; AVG § 59 h... mehr lesen...
Die Antragstellerin hatte gegen ihre Festnahme vom 14. Juni 2015, die anschließende Schubhaftverhängung und die dann versuchte Abschiebung Beschwerde erhoben. Diese blieb zunächst unerledigt, weshalb die Antragstellerin am 13. Juni 2017 einen Fristsetzungsantrag stellte. Diesem Fristsetzungsantrag wurde nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017, W186 2108676-1/16E, über die Beschwerde entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juli 2012 von der Ukraine kommend über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich ein und stellte, nachdem er seinen ägyptischen Reisepass vernichtet hatte, einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, Arbeit finden und Geld verdienen zu wollen; er habe ein ukrainisches Studentenvisum erhalten, habe in der Ukraine aber nicht genug verdient, um dort seine Aufenthaltskosten decken zu könne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §52 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 52 heute VwGG § 52 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 52 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die Beschlüsse je vom 30. Juni 2017, W115 2008244-1/12E (in der Angelegenheit der Beschwerde des Erstantragstellers) und W115 2008580-1/11E (in der Angelegenheit der Beschwerde des Zweitantragstellers), erlassen und eine Abschrift dieser Beschlüsse sowie die Zustellnachweise dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §52 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 52 heute VwGG § 52 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 52 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das die Beschwerdesachen erledigende Erkenntnis vom 12. Juni 2017, Zl. W236 2133047-1/9Z und Zl. W236 2133048-1/10Z, mündlich verkündet und eine Abschrift der Niederschrift der mündlichen Verhandlung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über die Fristsetzungsanträge war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über die Fristsetzungsanträge war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §52 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 52 heute VwGG § 52 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 52 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 10. März 2017, W186 2115687-1/10E und W186 2115688-1/10E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über die Fristsetzungsanträge war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über die Fristsetzungsanträge war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs7; B-VG Art130 Abs1 Z2; B-VG Art132 Abs2; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1;VwGVG 2014 §35 Abs6;VwGVG 2014 §35; AVG § 79a gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 79a gültig von 01.01.2002 bis 25.0... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Schreiben vom 9. November 2012 (im angefochtenen Erkenntnis offenbar irrtümlich mit "Schriftsatz vom 23.04.2013" bezeichnet) erhob die Revisionswerberin beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahmenbeschwerde), in der sie (u.a.) vorbrachte, dass die Baubehörde seit 19. Dezember 2011 versuche, mit phantasievollen Mitteln in das (i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1;VwGVG 2014 §35; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §52 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 52 heute VwGG § 52 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 52 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschlüsse jeweils vom 5. Februar 2015, Zlen. W220 1428561-1/10E, W220 1426406-1/11E und W220 1425430-1/10E, erlassen und Abschriften dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbeson... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 30. Juni 2008 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau einer Gasthütte an den bestehenden Verkaufsstand einer Fischbraterei auf dem Grundstück Nr. 86, KG F. Mit dem beantragten Vorhaben ist der Zubau eines Gastraumes in Form der angeführten Gasthütte östlich an den bestehenden Verkaufsstand vorgesehen; in diesem Gastraum soll der bisher südlich im Freien aufgestellte Griller seinen Platz finden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §52 Abs1;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/21/0173 B 26. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid angefochten, so ändert der Umstand, dass dieser gegenüber fünf Parteien ergangen ist und mit ihm fünf Verwaltungssachen erledigt wurden, nichts daran, dass der Schriftsatzaufwand für eine dagegen - wenn auch von mehreren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §52 Abs1;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/21/0173 B 26. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid angefochten, so ändert der Umstand, dass dieser gegenüber fünf Parteien ergangen ist und mit ihm fünf Verwaltungssachen erledigt wurden, nichts daran, dass der Schriftsatzaufwand für eine dagegen - wenn auch von mehreren... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, eine rumänische Kapitalgesellschaft, meldete am 19. April 2012 die Entsendung zwölf näher bezeichneter rumänischer Arbeitnehmer nach Österreich als Forstarbeiter gemäß § 7b Abs. 3 und 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG). Die beschwerdeführende Partei, eine rumänische Kapitalgesellschaft, meldete am 19. April 2012 die Entsendung zwölf näher bezeichneter rumänischer Arbeitnehmer nach Österreich als Forstarbeiter gemäß Paragraph 7 b, Absatz 3,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs4 Z3; AVG §79a Abs7; VwGG §48 Abs2 Z4; VwGG §52 Abs1; AVG § 79a gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 79a gültig von 01.01.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1; AVG §79a Abs4 Z3; AVG §79a Abs7; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs2 Z4; VwGG §52 Abs1; AVG § 79a gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 79a gültig von 01.01.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1; AVG §79a Abs7; VwGG §48 Abs2 Z2; VwGG §52 Abs1; AVG § 79a gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 79a gültig von 01.01.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtene Bescheid wurde über die Beschwerden der Beschwerdeführer wegen Verletzung von Richtlinien am 8. November 2011 durch dem Landespolizeikommandanten von Salzburg zuzurechnende Organe der Polizeiinspektion Wals in Großgmain bzw. in Bad Reichenhall (Deutschland)/Bayrisch Gmain (Deutschland) wie folgt entschieden: Mit Spruchpunkt 1. wurde die Beschwerde wegen Weitergabe von Informationen durch österreichische Exekutivorgane an deutsche Exekutivorgane auf Grund des Verh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Am 4. April 2011 suchte er eine Wiener Polizeiinspektion auf, wo er dann festgenommen wurde. Nach seiner Überstellung in das Polizeianhaltezentrum gab er gemäß der in den Verwaltungsakten erliegenden Niederschrift Folgendes zu Protokoll: „Ich bin [am] 04.04.2011 von unbekannt am Landweg, versteckt in einem LKW schlepperunterstützt nach Österreich eingereist. Der Zweck meiner Einreise war: Ich wollte nicht nach Österreich. Der Schle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Z2; AVG §67c; AVG §79a; B-VG Art129a Abs1 Z2;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §75; VwGG §52 Abs1; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Z2; AVG §67c Abs3; AVG §79a Abs1; AVG §79a Abs7; B-VG Art129a Abs1 Z2; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Z2; AVG §67c Abs3; AVG §79a Abs7; B-VG Art129a Abs1 Z2;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Z2; AVG §79a; B-VG Art129a;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1; VwGG §47; VwGG §52 Abs1; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, wurde für den 10. Juni 2010 von der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) vorgeladen. Er leistete dieser Ladung keine Folge, woraufhin ein Festnahmeauftrag nach § 74 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG und ein Durchsuchungsauftrag nach § 75 FPG ergingen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, wurde für den 10. Juni 2010 von der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) vorgeladen. Er leistete dieser Ladung... mehr lesen...
