Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 85

TE Vwgh Beschluss 2018/3/5 Ra 2018/02/0071

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.03.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/3/5 Ra 2018/02/0071

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §52 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §35 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob mehrere Verwaltungsakte vorliegen, ist aus kostenrechtlicher Sicht nur dann relevant, wenn die Partei mit zumindest einer als selbstständig zu wertenden Handlung (teilweise) obsiegt; dann steht ihr voller Kostenersatz zu.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.03.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/8 2010/05/0156

Der Erstmitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 30. Juni 2008 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau einer Gasthütte an den bestehenden Verkaufsstand einer Fischbraterei auf dem Grundstück Nr. 86, KG F. Mit dem beantragten Vorhaben ist der Zubau eines Gastraumes in Form der angeführten Gasthütte östlich an den bestehenden Verkaufsstand vorgesehen; in diesem Gastraum soll der bisher südlich im Freien aufgestellte Griller seinen Platz finden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/4/8 2010/05/0156

Stammrechtssatz Wird ein Bescheid angefochten, so ändert der Umstand, dass dieser gegenüber fünf Parteien ergangen ist und mit ihm fünf Verwaltungssachen erledigt wurden, nichts daran, dass der Schriftsatzaufwand für eine dagegen - wenn auch von mehreren beschwerdeführenden Parteien - erhobene Bescheidbeschwerde nur in einfacher Höhe gebührt, kommt es doch für die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 1 VwGG grundsätzlich nur darauf an, ob sich die Beschwerde gegen einen oder mehrere Bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.04.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/24 2013/09/0093

Stammrechtssatz Wird ein Bescheid angefochten, so ändert der Umstand, dass dieser gegenüber fünf Parteien ergangen ist und mit ihm fünf Verwaltungssachen erledigt wurden, nichts daran, dass der Schriftsatzaufwand für eine dagegen - wenn auch von mehreren beschwerdeführenden Parteien - erhobene Bescheidbeschwerde nur in einfacher Höhe gebührt, kommt es doch für die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 1 VwGG grundsätzlich nur darauf an, ob sich die Beschwerde gegen einen oder mehrere Bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2004/01/0118

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, "a) die am 17.01.2000 in der Zeit zwischen 19.30 und circa 24.00 Uhr erfolgte Durchsuchung des Zimmers Nr. 13 sowie der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2004/01/0477

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, "a) die am 17.01.2000 in der Zeit zwischen 19.30 und circa 24.00 Uhr erfolgte Durchsuchung des Zimmers Nr. 6 sowie der d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/23 2005/01/0128

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2005/01/0144 (Mitbeteiligter zur Zl. 2005/01/0128, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/23 2004/01/0017

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführer ... ist dadurch, dass am Abend des 17.1.2000 im Zuge eines gemeinsamen Einsatzes verschieden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2003/01/0618

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "a) die ... Durchsuchung des Zimmers Nr. 9 sowie der dort befindlichen persönlichen Besitztümer und Schlafstelle des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2003/01/0669

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2004/01/0009 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0669, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/01/0501

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/01/0519 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0501, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/01/0521

Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. Die Beschwerdeführerin erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführerin ... ist dadurch, dass am Abend des 17.1.2000 im Zuge eines gemeinsamen Einsatzes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2004/01/0308

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2003, Zl. 2001/01/0311, verwiesen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz-)Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. April 2004 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie wegen behaupteter Verletzung von Richtlinien wie folgt entschieden: - Gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/20 2004/01/0308

Rechtssatz: Nach hg. Rechtsprechung kommt es ausgehend von § 79a Abs. 7 AVG iVm § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 VwGG bezüglich des Ersatzanspruches des Beschwerdeführers darauf an, wie viele Verwaltungsakte er vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat erfolgreich angefochten hat. Bei der Ermittlung der Anzahl der Verwaltungsakte kann allerdings nicht allein darauf abgestellt werden, wie die zu Grunde liegende Beschwerde strukturiert ist und wie viele Einzelakte sie im Rahmen des bekämpf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/02/0279

Der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2005 enthält folgenden Spruch: I. "Sie haben es als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges, Kennzeichen ..., (Eigengewicht mehr als 3,5 t) unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen von 03.03.2005, zugestellt durch Hinterlegung am 08.03.2005, innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung sämtliche Schaublätter des Kontrollgerätes für die 4. Kalenderwoche 2005 sowie für den letz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/02/0279

Rechtssatz: Ist die Bekämpfung des Bescheides, getrennt nach beiden Spruchpunkten, durch zwei Beschwerden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich, sondern wird damit vielmehr nur EIN Bescheid angefochten, auch wenn dieser zwei trennbare Spruchteile enthält (Hinweis E 13. Jänner 1992, 91/19/0039), ist zur "Vermeidung von Kostenkumulierungen" (Hinweis E 18. September 1967, VwSlg 7175 A/1967) der Kostenersatz nur für die Erhebung EINER Beschwerde zuzuerkennen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/06/0227

Mit Eingabe vom 11. November 1999 beantragte die E-Gesellschaft mbH (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Fahrtechnik-, Trainings- und Kartentwicklungszentrums im Gemeindegebiet. Hiezu wurde mit Erledigung der Baubehörde vom 6. Dezember 1999 eine Bauverhandlung für den 20. Dezember 1999 anberaumt. Die Erledigung (Kundmachung und Ladung zur Bauverhandlung) enthält den Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/06/0227

Rechtssatz: Da sich die belangte Behörde in ihren Gegenschriften allein mit der einen in allen angefochtenen Bescheiden vertretenen Rechtsauffassung der belangten Behörde auseinander gesetzt und den einen das vorliegende Bauverfahren betreffenden Verwaltungsakt vorgelegt hat, war dem Land Steiermark einmal Schriftsatz- und Vorlageaufwand zuzuerkennen (vgl. dazu den in Dolp, Verwaltungsgerichtsbarkeit, S. 708 letzter Absatz zu § 52 VwGG angeführten hg. Beschluss). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/01/0489

1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2004, Zl. 98/01/0213, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den am 8. Mai 1995 verkündeten und im Februar 1997 schriftlich ausgefertigten, die Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers betreffend die Vorfälle am 13. September 1993 teils zurück- und im Übrigen abweisenden Bescheid der belangten Behörde teilweise abgewiesen, der erwähnte Bescheid in anderen Punkten jedoch aufgeho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/01/0489

Rechtssatz: Die Kostenentscheidung gemäß § 79a AVG geht davon aus, dass die Administrativbeschwerde insgesamt in Bezug auf die Hälfte von sechs betroffenen Verwaltungsakten jeweils zumindest teilweise erfolgreich war, wobei einzelne Streitpunkte (insbesondere die behaupteten Misshandlungen und unterbliebenen Belehrungen im Zuge von Festnahme und Anhaltung) nur bestimmte Modalitäten der in Beschwerde gezogenen Verwaltungsakte betrafen. Der Beschwerdeführer hat daher - abgesehen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/12 2004/01/0277

Die beiden Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der am 15. Jänner 1997 geborenen Zweitbeschwerdeführerin) reisten am 18. Juni 2001 mit dem Zug aus den Niederlanden kommend nach Wien. Gegen das nach Ankunft am Westbahnhof erfolgte Tätigwerden von dem Bundesministerium für Inneres dienstzugeteilten Sicherheitsorganen erhoben sie "gem §§ 88 SPG, 67a AVG" Beschwerde an die belangte Behörde, wobei sie den "Beschwerdegegenstand" wie folgt formulierten: "Wir erheb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/12 2004/01/0277

Rechtssatz: Bei Ermittlung der Anzahl der erfolgreich angefochtenen Verwaltungsakte (§ 79a Abs. 7 AVG iVm § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 VwGG) kann nicht allein darauf abgestellt werden, wie die zugrunde liegende Beschwerde strukturiert ist und wie viele Einzelakte sie im Rahmen des bekämpften Amtshandelns zu erkennen vermeint. Wesentlich sind vielmehr die behördlichen Feststellungen über das angefochtene Verwaltungsgeschehen, an Hand derer zu beurteilen ist, wie viele sachlich und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/5/14 2004/12/0030

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie in der Abteilung 20 - Landesplanung mit Angelegenheiten des Naturschutzes betraut war. Mit Schriftsatz vom 17. Feber 2004, am 19. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, erhob die Beschwerdeführerin gegen die Kärntner Landesregierung (die belangte Behörde) Säumnisbeschwerde. Sie brachte hierin vor, dass ihr mit ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.05.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/5/14 2004/12/0030

Stammrechtssatz Wird in einer Beschwerde die behauptete Säumnis der Behörde mit der Erlassung mehrerer Verwaltungsakte geltend gemacht, ist hinsichtlich der Kostenentscheidung § 52 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Ebenso wie wenn von einem Beschwerdeführer in einer Beschwerde mehrere Verwaltungsakte angefochten werden, so gilt auch im vorliegenden Fall, dass die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen ist, wie wenn die Säumnis mit jeder der begehrten Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/28 2002/03/0005

1. Mit dem angefochtenen, in letzter Instanz ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 14. Juni 2000 den Kombinationskraftwagen (Geländewagen) mit dem näher angeführten Kennzeichen in St. Johann im Pongau 1. auf der B 311 aus Richtung Schwarzach kommend gelenkt und habe dabei um 04.16 Uhr ca. auf Höhe Strkm 7,2 bei Dunkelheit vor einem entgegenkommenden Fahrzeug Fernlicht verwendet, wodurch dessen Lenker geblendet worden sei, 2. auf der B 163 in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/28 2002/03/0005

Stammrechtssatz Da die Erstattung der Gegenschrift und die Aktenvorlage zu den in einer gemeinsamen Ausfertigung zusammengefaßten Bescheiden des UVS durch das Einzelmitglied und die Kammer gemeinsam erfolgten, war nur die auf den Kammerbescheid entfallende Hälfte des geltend gemachten Schriftsatzaufwandes und Vorlageaufwandes zuzusprechen (Hinweis E 16.4.1997, 96/03/0334, 97/03/0049). Im RIS seit 28.05.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/4/25 2002/12/0010

Am 15. Dezember 1999 wurde im Bereich des Landesschulrates für Salzburg die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Salzburg-N ausgeschrieben. Am 5. Februar 2000 bewarb sich die Beschwerdeführerin um diese Planstelle. Nach der Aktenlage wurde sie in den Besetzungsvorschlag des Landesschulrates für Salzburg betreffend die genannte Planstelle als Zweitgereihte hinter Prof. Mag. F aufgenommen. Mit Entschließung vom 19. Septem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/4/25 2002/12/0010

Rechtssatz: Wird in einer Beschwerde die behauptete Säumnis der Behörde mit der Erlassung mehrerer Verwaltungsakte geltend gemacht, ist hinsichtlich der Kostenentscheidung § 52 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Ebenso wie wenn von einem Beschwerdeführer in einer Beschwerde mehrere Verwaltungsakte angefochten werden, so gilt auch im vorliegenden Fall, dass die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen ist, wie wenn die Säumnis mit jeder der begehrten Entscheidungen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/25 2000/01/0419

In Hinblick auf ein fremdenpolizeiliches Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien am 2. Juli 1998 in einem namentlich genannten China-Restaurant erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass man ihn - weil er ohne Personalausweis angetroffen und weil sein Ansinnen, den Ausweis aus der Wohnung zu holen, abgelehnt worden sei - verhaftet und zum Mitgehen aufgefordert habe. Er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2003

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