Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §24a VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 0... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob beim Landesverwaltungsgericht Burgenland mit E-Mail vom 26. Februar 2024 eine Maßnahmenbeschwerde, in der er beantragte, das näher umschriebene Vorgehen der Landespolizeidirektion Burgenland bei der Vollstreckung von sechs Bescheiden für rechtswidrig zu erklären, darunter die fünf im Spruch: genannten Bescheide, für die der Senat 02 des Verwaltungsgerichtshofes zuständig ist. Hinsichtlich der Vollstreckung eines weiteren Bescheides, mit dem eine Mutwillensstr... mehr lesen...
Die Antragsteller begehrten mit Fristsetzungsanträgen vom 1. Juli 2024, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - dort am 29. Dezember 2023 eingelangten - Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Dezember 2023 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Die Antragsteller begehrten mit Fristsetzungsanträgen vom 1. Juli 2024, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - dort am 29. Dezember 2023 eingelang... mehr lesen...
1. Die Antragsteller beantragten im April 2021 jeweils die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 NAG. 1. Die Antragsteller beantragten im April 2021 jeweils die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß Paragraph 46, Absatz eins, NAG. 2.1. Aufgrund der Säumnis des Landeshauptmanns von Wien mit der Entscheidung über diese Anträge erhoben die Antragsteller zunächst im Oktober 2022 jeweils eine Säumnisbeschwerde an das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 b... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 3. Mai 2022 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit dem Erkenntnis vom 27. Juni 2022, W155 2233021-1/35E und W155 2233021- 4/6E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 28. Juni 2022 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag vom 10. Mai 2022 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die in dieser Sache offen verbliebenen Beschwerdepunkte mit Teilerkenntnis vom 17. Mai 2022, W140 2247992-1/22E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweise mit Bericht vom 23. Mai 2022 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, verfügte über einen slowenischen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit vom 2. Juli 2020 bis zum 8. März 2021. Er wurde am 30. November 2020 von der Finanzpolizei bei im Auftrag eines slowenischen Unternehmens durchgeführten Montagearbeiten betreten, wofür (unstrittig) keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung vorlag. Anschließend erließ das hiervon verständigte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §47 VwGG §48 VwGG §50 VwGG §52 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Erkenntnis vom 22.2.2022, W140 2238498-1/9E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zwe... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den am 6. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsanträgen entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 13. August 2020, Zl. W213 2223495-1/8E, erlassen hat (Zustellung am 17. August 2020). Die Fristsetzungsanträge und eine Abschrift des Erkenntnisses wurden dem Verwaltungsgerichtshof am 18. August 2020 vorgelegt. 2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung der Fristsetzungsanträge beim Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 52 heute VwGG § 52 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 52 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17. Dezember 2019, Zl. RV/7103868/2017, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung an die antragstellende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §38 Abs4 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. November 2019, W186 2188169-1/9E, W186 2188179-1/8E, W186 2188161-1/8E, W186 2188176-1/8E, W186 2188173-1/8E und W186 2188165-1/8E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. November 2019, W186 2188169-1/9E, W186 2188179-1/8E, W186 2188161-1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller stand seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2000 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3 ff Pensionsordnung 1995 ab dem 1. September 2000 ein Ruhegenuss von monatlich ATS 44.101,60 und gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Wiener Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §52 Abs1 VwGG §59 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht (BFG) das Beschwerdeverfahren der revisionswerbenden Partei und einer näher genannten Arbeitnehmerin der revisionswerbenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) bzw. einer Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) infolge Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ein (1.), erlegte den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §47; VwGG §52 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 9. Februar 2018, W154 2131687-1/19E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Antragsteller, der einen allgemeinen Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt hat, mit seinem Fristsetzungsantrag im Ergebnis ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §52 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §35 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob mehrere Verwaltungsakte vorliegen, ist aus kostenrechtlicher Sicht nur dann relevant, wenn die Partei mit zumindest einer als selbstständig zu wertenden Handlung (teilweise) obsiegt; dann steht ihr voller Kostenersatz zu.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §47; VwGG §52 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BFA-VG 2014 §34; B-VG Art130 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §39;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §35 Abs6;VwGVG 2014 §35; AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Die Antragstellerin hatte gegen ihre Festnahme vom 5. November 2016, die nachfolgende Anhaltung und die dann durchgeführte Abschiebung nach Kroatien Beschwerde erhoben. Diese blieb zunächst unerledigt, weshalb die Antragstellerin am 5. Juli 2017 einen Fristsetzungsantrag stellte. Diesem Fristsetzungsantrag wurde nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, in dem es mit Erkenntnis vom 24. August 2017, W154 2142463-1/3E, über die Beschwerde entschied. Damit wurde die Antragsteller... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen, irakische Staatsangehörige, sind Geschwister. Nachdem sie bereits in Bulgarien die Gewährung von internationalem Schutz beantragt hatten, kamen sie letztlich am 26. Jänner 2016 im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegungen über Slowenien nach Österreich. In der Folge wurde den Revisionswerberinnen von den deutschen Grenzbehörden die geplante Weiterreise zu ihren in Deutschland aufhältigen Familienangehörigen verweigert, sodass sie nach Österreich zurückgebr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §47; VwGG §52 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
