Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs4a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2
(Hier: Da keine formelle Klaglosstellung durch Nachholung des
versäumten Bescheides erfolgt ist, sondern dem im
Säumnisbeschwerdeverfahren gegenständlichen Begehren der
Beschwerdeführerin auf andere Weise im... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. November 2000 wurden dem Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2004/08/0040, Roman O (R.O.), (vgl. das Erkenntnis vom 21. Februar 2007) als Ergebnis einer Beitragsprüfung allgemeine Beiträge in der Höhe von S 599.917,50 sowie ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 80.300,--, sohin gesamt S 680.217,50 (EUR 49.433,33), vorgeschrieben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass R.O. als Dienstgeber Pflichtversicherte nicht, unrichtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §49; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/08/0043 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0040 E 21. Februar 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Aufwand für die Erstattung der Gegenschrift ist in Ansehung der gemeinsam erstatteten Gegenschrift auf die jeweils davon betroffenen Verfahren auf... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. November 2000 wurden dem Beschwerdeführer als Ergebnis einer Beitragsprüfung allgemeine Beiträge in der Höhe von S 599.917,50 sowie ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 80.300,--, sohin gesamt S 680.217,50 (EUR 49.433,33), vorgeschrieben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber Pflichtversicherte nicht, unrichtig oder mit einem zu niedrigen Entgelt zur Sozialversicherung gemeldet hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §49;
Rechtssatz: Der Aufwand für die Erstattung der Gegenschrift ist in Ansehung der gemeinsam erstatteten Gegenschrift auf die jeweils davon betroffenen Verfahren aufzuteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2003, Zl. 2002/17/0104). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004080040.X01 ... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 gemäß § 52a Abs. 1VStG hinsichtlich der verhängten Strafe (samt Kostenspruch) abgeändert. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2002/13/0095-9, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat Va) vom 19. November 2001, GZ. RV/355-16/09/98 und RV/600-16/09/99, soweit er die Umsatzsteuer 1993 und die Einkommensteuer 1993 bis 1996 betroffen hat, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dem Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19a Abs1;RAO 1868 §19a Abs4;RAO 1868 §19a;VwGG §47;VwGG §61;
Rechtssatz: Gemäß § 19a Abs. 1 RAO hat der Rechtsanwalt, wenn einer Partei in einem Verfahren Kosten zugesprochen werden, wegen seiner und seines Vorgängers Kosten und Barauslagen ein gesetzliches Pfandrecht an der Kostenforderung der Partei. Das Pfandrecht entsteht mit der Rechtskraf... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2004/02/0007, wurde eine Beschwerde gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. November 2003, Zl. MA 65 - 2120/2003, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a StVO, zurückgewiesen. Auf die diesbezügliche Begründung: wird verwiesen. Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2004/02/0007, wurde eine Beschwerde gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. November 2003, Zl. MA 65 - 2120/2003, betreffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45;VwGG §46;VwGG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0509 B 16. Mai 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinse... mehr lesen...
Der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2005 enthält folgenden Spruch: I. "Sie haben es als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges, Kennzeichen ..., (Eigengewicht mehr als 3,5 t) unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen von 03.03.2005, zugestellt durch Hinterlegung am 08.03.2005, innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung sämtliche Schaublätter des Kontrollgerätes für die römisch eins. "Sie haben es als Zulassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §52 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/02/0280
Rechtssatz: Ist die Bekämpfung des Bescheides, getrennt nach beiden Spruchpunkten, durch zwei Beschwerden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich, sondern wird damit vielmehr nur EIN Bescheid angefochten, au... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Rechtsanwalt, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz für den Betrieb von bis zu 2.500 Stück näher bezeichneter elektronischer Spielapparate. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin dafür eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 des Niede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §47;VwGG §51;VwGG §58 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Die angefochtene Erledigung ist durchaus geeignet, zu Missverständnissen betreffend ihre Bescheidqualität Anlass zu bieten. Insbesondere fehlt es an der de... mehr lesen...
Die Liegenschaft der Beschwerdeführer EZ. 74 KG M ist aufgrund der Regulierungsurkunde Nr. 823 vom 27. August 1869 am Heimweidegebiet Nr. 1 - "R" mit einem Heimweiderecht und laut dem Regulierungsvergleich Nr. 300 de 1872 auch mit einem Holzbezugsrecht eingeforstet. Mit Schreiben vom 9. Jänner 2001 beantragten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Stainach (ABB) die Ablöse ihres Heimweiderechtes in Grund und Boden, mit Schreiben vom 25. Juli 2001 beantragten sie die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46;VwGG §47;
Rechtssatz: Für die Kosten (Gebühren) des Antrages auf Wiedereinsetzung sieht das VwGG keinen Ersatz vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004070122.X06 Im RIS seit 19.10.2005 Zuletzt aktualisiert am 09.07.2009 mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 13. und 15. April 2004 hat das Bundesvergabeamt in den Vergabeverfahren der Mitbeteiligten betreffend Baggerungen in zwei bestimmten Abschnitten der Donau jeweils (u.a.) über Antrag der Beschwerdeführerin die Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt (Spruchpunkt I.), über Antrag der Beschwerdeführerin die Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt (Spruchpunkt römisch eins.), den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs2;BVergG 2002 §177 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs5;VwGG §47; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/04/0092
Rechtssatz: Dem Argument, die §§ 47 ff VwGG über den Kostenersatz seien - entgegen sonstiger Gepflogenheit - nicht in das BVergG ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1995 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde B die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Maistrocknungsanlage sowie die Errichtung von landwirtschaftlichen Abstellflächen mit Gerätehalle. Mit Bescheid des Bürgermeisters der o.a. Marktgemeinde vom 7. Mai 2001 wurde dieses Ansuchen gemäß § 29 i.V.m. § 26 Stmk BauG abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die spätestens am 23. Mai 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §47;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0022 B 22. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall liegt weder ein auf § 42 Abs. 4 VwGG gestütztes Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes noch eine for... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von landwirtschaftlichen Abstellflächen mit Gerätehalle. Infolge Untätigkeit des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde richtete der Beschwerdeführer am 11. November 2001 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde. In der Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §47;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall liegt weder ein auf § 42 Abs. 4 VwGG gestütztes Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes noch eine formelle Klaglosstellung vor. Es ist § 58 Abs. 2 VwGG (idF BGBl. I Nr. 88/... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 10. Oktober 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung von maximal 20 Anwesen im Ortschaftsbereich U erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 zum Schutz des Quellwassers ein näher umschriebenes Quellschutzgebiet festgelegt. Dieses Quellschutzgebiet lag auf einem Teil des Grundstückes Nr. 549/1, hatte die Form eines ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0208 E 28. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne ka... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie in der Abteilung 20 - Landesplanung mit Angelegenheiten des Naturschutzes betraut war. Mit Schriftsatz vom 17. Feber 2004, am 19. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, erhob die Beschwerdeführerin gegen die Kärntner Landesregierung (die belangte Behörde) Säumnisbeschwerde. Sie brachte hierin vor, dass ihr mit ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0010 B 25. April 2003 RS 6 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79a AVG aufgetragen, dem Bund als Rechtsträger der Bundespolizeidirektion Wien Kostenersatz für Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand in der Höhe von 498,-- Euro zu leisten. Dagegen richtet sich die am 4. Juni 2003 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens brachte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift unter anderem vor, der angefochtene Bes... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 56 erster Satz VwGG. Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten, ihre (selbst verfasste) Beschwerde war nur gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen; sie hat auch zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 8. September 2003 ausdrücklich darauf verwiesen, dass sie "unvertreten ist". Das den Schriftsatzaufwand betreffende Mehrbegehren war daher gem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Dezember 2001 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf den Beschwerdeführern für deren an der Adresse Kammersdorf 55 gelegene Liegenschaft gemäß § 6 des Niederösterreichischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930, und der Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf vom 22. Mai 1995 eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von S 64.402,80 vor. Mit Bescheid vom gleichen Tag schrieb der Bürgermeister der Mar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2
(hier Ausspruch lautend auf Verpflichtung zum Aufwandersatz gemäß
§ 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit § 47 VwGG) Stammrechtssatz § 56 VwGG... mehr lesen...
