Mit Administrativbeschwerde vom 14. Februar 2011 an die belangte Behörde machte der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts "auf Schutz seiner bei den Magistratsabteilungen 40 und 62 (des Magistrats der Stadt Wien) automationsunterstützt verwalteten Daten" geltend. Ein näher bezeichneter Organwalter der Magistratsabteilung (kurz: MA) 40 habe ihm aus den Verwaltungsakten zugängliche, "(automationsunterstützte) geschützte" Daten an Dritte, nämlich an eine näher bezeichnete Richterin,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0075 B 10. Oktober 2012 RS 2 Stammrechtssatz Liegt eine zulässige Säumnisbeschwerde vor und hat die belangte Behörde das Vorliegen von Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 VwGG nicht behauptet, ist dem Bf bei Gegenstandslosigkei... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/05/0202, und vom heutigen Tag, Zl. 2012/07/0029, verwiesen. Gegenstand des Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2012/07/0029, ist der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 18. November 2010. Mit diesem Bescheid gab die Bezirkshauptmannschaft F der Vorstellung des Beschwerdeführers Folge, behob den Bescheid der Gemeindevertretung K vom 10. Mai 2010 und verwies die... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §47;
Rechtssatz: Der bloßen Miteigentümerin (ihre Stellung als Bauwerberin verlor sie mit der Anzeige des Bauwerberwechsels gegenüber der Behörde bereits im erstinstanzlichen Verfahren) steht ein Kostenersatz nicht zu, da ihr in Ermangelung der Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht die Stellung einer mitbeteiligten Par... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 21. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer und der weiteren Grundeigentümerin Mag. G. B. (im Folgenden: Miteigentümerin) als Bauwerber gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (in Folge: BO) die Bewilligung erteilt, auf der ihnen gehörenden Liegenschaft EZ 136, KG H, A.-Straße 246, folgende Bauführung vorzunehmen: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 21. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §48 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3a; VwGG §47; VwGG §50; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 2010, Spruchpunkt I., erteilte die belangte Behörde gemäß §§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 NÖ StWG nach Maßgabe der vorgelegten Unterlagen der mitbeteiligten Partei die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die elektrische Leitungsanlage "20 kV Kabellegung Flughafen Wien" (fortan: "elektrizitätsrechtlicher Bewilligungsbescheid"). Die gegen diesen Bescheid zur hg. Zl. 2010/05/0171 protokollierte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich dreier - in drei Spruchpunkten vorgeworfenen - Übertretungen des KFG 1967 "insoweit Folge gegeben, als die Spruchpunkte 1. und 2." des erstinstanzlichen Bescheides als Spruchpunkt 1. zusammengefasst wurden, weil die belangte Behörde von einem einzigen fortgesetzten Delikt ausging, während die erstinstanzliche Behörde zwei selbständige Delikte angenommen ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Z2; AVG §79a; B-VG Art129a;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1; VwGG §47; VwGG §52 Abs1; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, wurde für den 10. Juni 2010 von der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) vorgeladen. Er leistete dieser Ladung keine Folge, woraufhin ein Festnahmeauftrag nach § 74 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG und ein Durchsuchungsauftrag nach § 75 FPG ergingen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, wurde für den 10. Juni 2010 von der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) vorgeladen. Er leistete dieser Ladung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; VwGG §27; VwGG §33 Abs1; VwGG §47; VwGG §55 Abs1; VwGG §58 Abs2; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Museum M dauernd zur Dienstleistung zugewiesen. In seiner Eingabe vom 5. November 2003 hatte er folgende "Anträge: 1. (Seinen) Arbeitsplatz mit Stichtag 1.1.2002 gemäß § 137 BDG (mit A1/5) zu bewerten. 1. (Seinen) Arbeitsplatz mit Stichtag 1.1.2002 gemäß Paragraph 137, BDG (mit A1/5) zu bewerten. 2. Die Gehaltsdifferenz, die sich aus einer höheren Bewertung als A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008; VwGG §36 Abs2; VwGG §47; VwGG §49 Abs1; VwGG §55 Abs1; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat am 21. Februar 2012 ihren Bescheid vom 20. d. M., Zl. 135.156/3-I/1/12, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §48 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2005 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der Baugenehmigung für den Abbruch eines Werkstättengebäudes und einer Einzelgarage sowie für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage und der Adaptierung bestehender Gebäude in Wien, Pgasse 10. Nach Abtragen eines Teiles des rechten Flügeltraktes des Altbestandes sollten ein an der Baulinie liegendes unterkellertes zweistöckiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss und ein daran anschließender, an der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §47; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben. Weiters wurde ausgesprochen, dass der Bund den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hat. Nunmehr stellen die beschwerdeführenden Parteien den Antrag, dieses Erkenntnis im Kostenpunkt dahin zu berichtigen, dass ihnen Aufwandersatz für fünf Beschwerden zugesprochen werde, weil sie fünf Bescheide angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: HVG §68 Abs2; VwGG §24 Abs3; VwGG §47; VwGG §48 Abs1 Z1; HVG Art. 1 § 68 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 162/2015 HVG Art. 1 § 68 gültig von 01.01.1964 bis 31.12.2013 VwGG § 24 h... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer erlitt im Jänner 1967 während der Ableistung des Präsenzdienstes durch einen Sturz beim Dienstschilauf Verletzungen, die mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. Juli 1968 wie folgt als Dienstbeschädigungen gemäß § 2 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964 (HVG), anerkannt wurden: Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer erlitt im Jänner 1967 während der Ableistung des Präsenzdienstes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VwGG §21 Abs1; VwGG §47; VwGG §48 Abs1 Z2; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG; im Folgenden: Auftraggeberin) hat im Rahmen eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip zur Vergabe des Bauauftrages "A 2 Südautobahn, Gleisdorf West-Laßnitzhöhe, Straßen- und Brückeninstandsetzung" mit Telefaxmitteilung vom 23. November 2006 die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der beschwerdeführenden Bietergemeinschaft (Beschwerdeführerin) getroffen. Auf Grund des dagegen erhobenen Nachprüfungsant... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 86 Abs. 1 in Verbindung mit § 87 sowie § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §33;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36; VwGG §47; VwGG §51; VwGG §53; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegenständliche Beschwerde haben die erst-, zweit-, fünft-, sechst-, neunt-, zehnt- , zwölft-, dreizehnt-, vierzehnt-, sechzehnt-, neunzehnt-, zwanzigst-, einundzwanzigst-, zweiundzwanzigst-, dreiundzwanzigst- , vierundzwanzigst-, fünfundzwanzigst-, sechsundzwanzigst-, neunundzwanzigst-, dreißigst-, dreiunddreißigst-, dreiundvierzigst- und vierundvierzigstbeschwerdeführenden Parteien die Beschwerde zurückgezogen. Der Verwaltungsgerichtshof ha... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 62006CJ0242 T. Sahin VORAB; VwGG §24 Abs3; VwGG §47; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
Mit den zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, alle türkische Staatsangehörige (Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer sind ein Ehepaar und deren Kinder, der Erstbeschwerdeführer ist der Bruder des Zweitbeschwerdeführers), aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dass der Erstbeschwerdeführer im Jahr 2002 eingereist sei und am 5. Juli 2002 einen Asylantrag gestellt habe. Der Zweitbeschwerdeführer sei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die XY. Jägerkompanie des Jägerbataillons AB in X. Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die XY. Jägerkompanie des Jägerbataillons Ausschussbericht in römisch zehn. Mit Urteil des Landesgerichts XY vom 29. November 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §48 Abs2 Z2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
