Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Dritteleigentümerin der zu bebauenden Liegenschaft in Wien XIX, Hameaustraße 56. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eigentümer jener Liegenschaft, die seitlich an der Ostseite an das Baugrundstück angrenzt (Hameaustraße 54). Der Drittbeschwerdeführerin gehört das westseitige Nachbargrundstück Hameaustrasse 58. Das Baugrundstück liegt im Wohngebiet, es ist die Bauklasse I festgesetzt und es wurde die offene Bauweise gewählt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Sind mehrere Beschwerdeführer vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von einer Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozesspartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit die Beschwerdeführer sich in derselben pro... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde auf Grund eines im Verfahren betreffend die Ausweisung der beschwerdeführenden Partei gestellten Antrages gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass die beschwerdeführende Partei in "Jugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1994 §2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die beschwerdeführende Partei im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer (für das Objekt G) für die Errichtung der Recyclingstraße und den Bau der Mülldeponie Sölden gemäß § 2 der Müllgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Dezember 1993 (Verordnung 1993) idF. vom 21. Dezember 1994 (Verordnung 1994) die Anschlussgebühr in der Höhe von S 25.059,10 vor. Dieser Betrag war zu einem Drittel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0004 E 22. November 1999 99/17/0003 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/01 96/17/0475 2 Stammrechtssatz Neben dem Schriftsatzaufwand ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein "Streitgenossenzuschlag" nicht gesondert zu vergüten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0004 E 22. November 1999 99/17/0003 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 91/12/0208 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie vo... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997;Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner Nov 1999/II/461 §2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1997 §18;FrG 1997 §29;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Der Bf verweist hinsichtlich seiner mit dem angefochtenen Bescheid nach § 17 Abs 1 FrG 1993 erfolgten Ausweisung lediglich auf die zuerkan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. August 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, zum Einen gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 5 und § 15 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen und zum Anderen festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien gemäß § 37 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §47;VwGG §50;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Für die Entscheidung nach § 58 Abs 2 VwGG war im konkreten Fall maßgeblich, dass die belBeh die Rechtslage im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 insofern verkannte, als sie die Verurteilung des Bf, eines Staatsbürgers de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 9. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vom 23. August 1995, 11.00 Uhr bis zum 24. August 1995, 10.15 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagenzug vom Verladeort Breitenwisch in Deutschland über die Autobahn und in der Folge nach dem Eintritt in das österreichische Bundesgebiet über die Tauernautobahn A 10 mit dem Bestimmungsort Triest, in weiterer Folge über die A 2 bis zur Grenzkont... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (und einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2424/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Vorabentscheidungsantrag: 96/03/0254 B 24. September 1997 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997J0350 11. Mai 1999 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/03/0068 E 30. Juni 1999 97/03/0127 E 30. Juni 1999 97/03/0195 E 30. Juni 1999 97/03/0236 E 30. Juni 1999 97/03/0253 E 30. Juni 1999 97/03/0263 E 30. Juni 1999 97/03/0318 E 30. Juni 1999 97/03/0329 E 30. Juni 1999 97/03/0383 E 30. Juni 1999 98/03/0013 E 30. Juni 1999 98/03/0040 E 30. Juni 1999 98/03/0046 E 30.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Q E01405000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art103 §1 impl;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art104 §5;61961CJ0013 Geus / Bosch VORAB;61972CJ0062 Bollmann VORAB;EURallg;VwGG §38a;VwGG §47;VwGG §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/30 99/03/0191 2 Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
Am 28. Oktober 1993 brachte die Erstbeschwerdeführerin einerseits und die Zweit- und Drittbeschwerdeführer andererseits gegen die R. GesmbH beim Landesgericht Salzburg aufgrund von (jeweils höheren) Honorarforderungen getrennte Klagen auf Zahlung von je S 1,000.000,-- ein. Für beide Klagen wurde die Gerichtsgebühr nach TP1 des GGG auf der Bemessungsgrundlage von je S 1,000.000,-- entrichtet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 2. November 1993 wurden die beiden Verfahr... mehr lesen...
Die Behandlung der vorliegenden Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 1998, B 182/98, abgelehnt; gleichzeitig wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des hg Erkenntnisses vom 28. April 1999, Zl 98/13/0074, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis, auf das im Sinne des § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Stempelgebühren sind nur in dem für das verwaltungsgerichtliche Verfahren erforderlichen Umfang zu ersetzen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes Nicht erforderliche NICHTERFORDERLICHE
Schriftsatzausfertigungen und Beilagen European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/I/009;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §17a idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Bei Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 7. Jänner 1997 auf Arbeitslosengeld mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 und 4 AlVG abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die zuständige regionale Geschäftsstelle anlässlich der Vorsprache des Erstbeschwerdeführers am 15. Mai 1997 festgestellt, dass dieser über keinen Reisepass, sondern nur über eine Bescheinigung des Bundesasylamtes (Außenstell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §53; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/01 96/17/0475 2 Stammrechtssatz Neben dem Schriftsatzaufwand ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein "Streitgenossenzuschlag" nicht gesondert zu vergüten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080506.X06 ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, am 6. September 1995 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß ein Fremder die Erteilung eines Absch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §75;PauschV VwGH 1994;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder kann die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer am 2. Juni 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, daß sie mit der an das österreichische Generalkonsulat in Instanbul gerichteten Eingabe vom 26. Februar 1993 die Erteilung eines Sichtvermerkes (Familienzusammenführung) beantragt habe. Dieser Antrag sei in der Folge von diesem Generalkonsulat an die österreichische Botschaft in Ankara weitergeleitet worden. Der ablehnende Bescheid dieser Botschaft vom 21. April 1993 sei mit Erkenntnis de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Da die belBeh den versäumten Bescheid nicht fristgerecht erlassen hat und sie mit ihrem Vorbringen, die Verwaltungsakten hätten sich beim VfGH befunden, angesichts der Möglichkeit, die Akten zur Anfertigung einer Kopie kurzfristig anzufordern, keinen Grund aufzeigt, der sie an der rechtzeitigen Bescheiderlassung gehindert ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. September 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;PauschV VwGH 1994;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist des § 36 Abs. 2 FrG 1993 beginnt mit dem Einlangen des Antrages bei der Behörde. Ist jener Zeitraum bereits abgelaufen, auf den sich die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG 1993 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Mai 1997, wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 16. Juli 1997 zur Post gegebene, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung betreffend die Ausweisung des Bf gem § 17 Abs 1 FrG 1993 das Verwaltungsverfahren über den rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag des Bf nach dem Aufe... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling richtete am 6. Februar 1997 an die Erstbeschwerdeführerin einen auf § 57 Abs. 2 AVG gestützten Bescheid, mit welchem ihr unter Berufung auf § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr vorgeschrieben wurde. Der dagegen von der Erstbeschwerdeführerin rechtzeitig erhobenen Vorstellung gab die Bezirkshauptmannschaft Mödling mit Bescheid vom 4. März 1997 keine Folge und bestätigte ihren Bescheid vom 6. Februar 1997. Der gegen diesen Bescheid vom 4. März 1997 von... mehr lesen...
