Im Zusammenlegungsverfahren W - das eine Fläche von 611 ha umfaßt und an dem zuletzt 230 Verfahrensparteien teilnahmen - erließ der im Devolutionsweg gemäß § 1 AgrVG 1950 und § 73 AVG 1950 zur Entscheidung in erster Instanz zuständig gewordene Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (LAS) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 30. April bis 13. Mai 1986 den Zusammenlegungsplan (Erkenntnis vom 3. April 1986). Die dagegen erhobene Berufung ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 27. Februar 1991 hatte die belangte Behörde von den Beschwerdeführern gestellte Anträge auf Übergang der Entscheidungspflicht wegen der von ihnen behaupteten Säumigkeit des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) bei der Entscheidung über von den Beschwerdeführern erhobene Berufungen gegen den mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Argrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 erlassenen Zusammenlegungspl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Eine eigene Erstattung von Portokosten sieht das VwGG nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988070009.X05 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0051 91/07/0052 91/07/0055 91/07/0054 91/07/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil... mehr lesen...
Mit Datum 10. Juni 1991 erließ die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Unabhängige Verwaltungssenat hat über die gemäß § 5a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 1954 am 5.6.1991 eingebrachte Beschwerde des Herrn Mohammad A, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. P, Dr. G vom 4.6.1991 gegen die Festnahme am 27.3.1991 und Anhaltung in Schubhaft ab 27.3.1991 bis dato durch das Einzelmitglied Dr. B entschieden: 1) Gemäß § 5a Abs. 6 Fr... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1991 wurde die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 18. April 1991 angeordnete und an diesem Tag erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers sowie die nachfolgende Anhaltung desselben in Schubhaft unter Berufung auf § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, idF der Novelle BGBl. Nr. 21/1991 (im folgenden: FPG), gemäß § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde unter anderem ausgesprochen, daß der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §43 Abs2;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundesk... mehr lesen...
Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt; am 23.9.1991 91/19/0141, 91/19/0164, 91/19/0186 sowie am 30.9.1991 91/19/0163, 91/19/0165 sowie am 11.11.1991 91/19/0181, 91/19/0182, 91/19/0183, 91/19/0184, 91/19/0185; Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzlers über die Pausch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof26/03 Patentrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131a;B-VGNov 1988 Art10 Abs1 Z1;PatG 1970 §122 Abs1;VerfGG 1953 §88;VwGG §47; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 23.9.1991 91/19/0141, 91/19/0164, 91/19/0186 sowie
am 30.9.1991 91/19/0163, 91/19/0165 sowie
am 11.11.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betätigte sich im Streitzeitraum als selbständiger Handelsvertreter und hielt sich viel auf Reisen im Ausland auf. Aufzeichnungen über seine Tätigkeit fehlen, Steuererklärungen wurde von ihm nicht abgegeben. Eine Betriebsstätte im Inland wurde von der belangten Behörde nicht angenommen. Der Beschwerdeführer bestritt, im Streitzeitraum einen inländischen Wohnsitz gehabt zu haben. Er behauptete, nach der Scheidung seiner Ehe im Jahre 1983 im Inland jeweils nur zum B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;AVG §7 Abs1;BAO §168;BAO §76 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat den angefochtenen Bescheid (Berufungsentscheidung) und nicht den Bescheid des Finanzamtes zu überprüfen. Daher gehen die Ausführungen eines Bf über eine angebliche Befangenheit des Referenten d... mehr lesen...
Die oberösterreichische Landesregierung erkannte mit den zu 1 und 2 genannten Berufungsbescheiden bestätigend über je ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, womit der Beschwerdeführer (zu 1) der Übertretung nach § 4 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), und (zu 2) der Übertretung nach § 20 Abs. 2 dieses Gesetzes schuldig erkannt worden war, wogegen der Beschwerdeführer je Berufung wegen Schuld und Strafe erhoben hatte. Die oberösterreichische Landesregierung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6;VwGG §47;VwGG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0149 90/18/0151 90/18/0150
Rechtssatz: Eine Entscheidung über den Aufwandersatz betreffend das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird durch einen über das Vermögen des Bf eröffneten Konkurs nicht gehindert (Hinweis E 19.3.... mehr lesen...
Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. April 1990, Zl. 90/19/0071, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1989, soweit damit der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich der Ziffern 1) a), 2) a), 4) a), 5) a), - hier abgesehen von der Tatanlastung 1. März 1987 - 6) a), 7) a), 8) a) und 9) a) aufrechterhalten wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, sowie soweit die Zi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1617/79 E 21. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem Bfr ist kein Ersatz für Stempel zuzusprechen, wenn die dem VwGH vorgelegte Vollmacht bereits in anderen Verfahren verwendet worden ist. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagean des Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Beschädigten entfällt mangels einer unterlegenen Partei die Zuerkennung eines Kostenersatzes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987090129.X02 Im RIS seit 12.04.2006 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0028 E 15. Mai 1981 RS 2 Stammrechtssatz Wurde schon der zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebende Schriftsatzaufwand (V Nr. 542/1977) beim Ersatzanspruch unterschritten, so kann auch unter der Geltung der neuen Regelung (V Nr. 221/1981) nur der tatsächlich beantragte Betrag anerkannt werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wenn eine Beschwerde gegenstandslos geworden ist, ohne dass dies durch eine Klaglosstellung des Bf bewirkt worden wäre, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, allerdings kommt die Zuerkennung von Aufwandersatz in Anwendung der §§ 47, 48 Abs 1 Z 1 und 2 sowie § 56 VwGG nicht in Betracht. Vie... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Erstmitbeteiligten ab 1972 bis 15. November 1982 der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterliege. Für die Zeit von 1972 bis 21. November 1978 sei jedoch die Verjährung der Beiträge gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten. Nach der Begründung: dieses B... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §47VwGG §48 Abs1 Z2
Rechtssatz: Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid gleich gelagert mit denen des Bf sind, können nicht als Mitbeteiligte iSd § 21 Abs 1 VwGG dem Verfahren beigezogen werden. Die "Gegenschrift" samt dem darin enthaltenen Aufhebungsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §47;VwGG §54 Abs4;
Rechtssatz: Bei Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs 1 Z 5 VwGG sind dem Bf die vollen Kosten (Pauschale und Stempelgebühren) im verzeichneten Ausmaß zuzuerkennen, da auch der Kostenausspruch in der aufgehobenen Entscheidung des VwGH aufgehoben wird und dadurch allenfalls von der Behörde erbrachte, nunmehr titellos gewordene Le... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Stempelmarken für einen abgesondert von der Beschwerde gestellten Aufschiebungsantrag sind nicht zuzusprechen, wenn für die Notwendigkeit abgesonderter Antragstellung keine Anhaltspunkte vorlagen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes DiversesSt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3;FrPolG 1954 §4;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litc;PaßG 1969 §27 Abs1;PaßG 1969 §27 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;
Rechtssatz: Die zur Zeit der Erhebung der Beschwerde gegen die Versagung eines Sichtvermerkes gegebene Beschwer fällt durch das mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Aufenthaltsverbot weg, wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, dann ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Aufwandersatz zuzusprechen. (Hinweis auf E VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, vom 14.2.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §50;
Rechtssatz: Nach den im B VS 3.7.1979, 2261/77, VwSlg 9901 A/1979, ausgedrückten Grundsätzen war dem Bf, der in seinem Kostenverzeichnis nicht zwischen der Beschwerde gegen den Bescheid des LH und der Beschwerde gegen die LReg unterschied, folgender Aufwandersatz zuzusprechen: Die Hälfte des verordnungsmäßigen Schriftsatzaufwandes S 4.635,-- die Hä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat, wenn zwei Berufungsentscheidungen angefochten werden, auch wenn nur eine Beschwerdeschrift und eine Gegenschrift verfasst wurde, Anspruch auf zweifachen Kostenersatz (Hinweis E 18.9.1977, 1791/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140066.X02 ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist gebürtige Schwedin. Sie hat am 10. Juni 1937 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und dadurch gemäß § 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 285/1925 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Gleichzeitig verlor sie die schwedische Staatsangehörigkeit. Da sie am 13. März 1938 das Heimatrecht in Innsbruck und auch die österreichische Bundesbürgerschaft besaß, war sie am 27. April 1945 gemäß § 1 lit. a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949... mehr lesen...
