Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Juni 2002 in Österreich ein. Er verfügte zu dieser Zeit über eine von der österreichischen Botschaft Belgrad am 23. Mai 2002 nach dem (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) Fremdengesetz 1997 (FrG) ausgestellte Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Künstler", welche bis 31. Oktober 2002 gültig war. Diese Aufenthaltserlaubnis wurde auf Grund eines vom Beschwerdeführer am 22. Oktober 2002 gestellten An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte in Tirol und waren zu Verfahrenshelfern für verschiedene Angeklagte in einem Strafverfahren beim Landesgericht Innsbruck, dem sogenannten "Finanzamtsprozess", bestellt. Mit den teils im Februar und teils im März 2008 eingebrachten Schriftsätzen begehrten die Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 4 RAO die Honorierung ihrer im Kalenderjahr 2007 in diesem Strafverfahren erbrachten Leistungen (es handelt sich vor allem, aber nicht nur, um die Teilnahme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben im Rahmen ihres Antrags auf einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2008 u.a. in der Funktion als Übernehmer die Übertragung von 3,56 Zahlungsansprüchen beantragt, die beim Übergeber infolge der Anerkennung als Sonderfall - Investition in die Tierhaltung (Betriebsinhaber in besonderer Lage) um mehr als 20 % in ihrem Wert erhöht worden waren. Auf Grund dieser Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche des Übergebers waren diese Ansprüche solche aus der nationa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008; B-VG Art140 Abs1;EURallg; VwGG §47; VwGG §48 Abs1;VwGGNov 2008; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3Y E0140500010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 32001Y020101 VerfahrensO EuGH 2001 Art104 §6;32001Y020101 VerfahrensO EuGH 2001 Art69 §1;AufwandersatzV VwGH 2008; B-VG Art140 Abs1;EURallg; VwGG §47; VwGG §48 Abs1; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt g... mehr lesen...
Gemäß § 13 Abs. 1 Ökostromgesetz (in der im Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochtenen Bescheides geltenden Fassung der Ökostromgesetz-Novelle BGBl. Nr. 105/2006) wurden Betreibern von bestehenden und modernisierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen die für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Kosten in einem jährlich durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu ermittelnden Betrag in Cent pro kWh Stromerzeugung (Unterstützungstarif für KWK-Strom) durch die En... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 22. Oktober 2008 trug die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 70 Abs. 4 Z. 1 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. 1993/532 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 7 BWG unter Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- auf, den rechtmäßigen Zustand durch Abberufung des Geschäftsleiters Mag. J. W. binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides herzustellen. Mit ihrem Bescheid vom 22. Oktober 2008 trug die belangte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61999CJ0472 Clean Car Autoservice VORAB;AufwandersatzV VwGH 2003; B-VG Art140 Abs1;EURallg; VwGG §47; VwGG §48 Abs1;VwGGNov 2008; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf Weitergewährung des Arbeitslosengeldes als Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung bei Wohnsitzwechsel nach Deutschland" gemäß § 16 Abs. 1 lit. g i.V.m. § 16 Abs. 3 und § 23 Abs. 1 AlVG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf Weitergewährung des Arbeitslo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 5. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 26. Juni 2005 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 29. April 2008 keine Folge. Dieser Bescheid wurde der Behörde erster Instanz am 30. April 2008 zugestellt, die gleichzeitig unter Hinweis auf den Ablauf der Verjährungsfrist um nachweisbare Zustellung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. März 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen, weil sie seit 18. Juni 2004 weder über einen Aufenthaltstitel noch eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektio... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Einstellung des Verfahrens wegen des Todes der Bfin entfällt mangels einer unterlegenen Partei iSd § 47 VwGG die Zuerkennung eines Kostenersatzes (Hinweis B 21. Oktober 2005, 2002/12/0248). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2008180451.X02 Im RIS seit 15.... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war zuletzt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährung. römisch eins. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war zuletzt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährung. Soweit aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den übermitte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Kosten waren der belangten Behörde nicht zuzusprechen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 7. September 2005, Zl. 2005/12/0141, und vom 28. April 2008, Zl. 2007/12/0168): Die Missverständlichkeit betreffend den rechtlichen Charakter des von der belangten Behörde verfassten Begleitschreibens liegt nicht in der Sphäre der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 10. August 2006 wurden über den Beschwerdeführer als gewerberechtlichen Geschäftsführer der S. KEG wegen zwei Übertretungen des § 367 Z. 25 GewO 1994 jeweils in Verbindung mit näher angeführten Bescheidauflagen Geldstrafen verhängt. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 10. August 2006 wurden über den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer am 4. Dezember 2006 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie sei Lehrerin der Verwendungsgruppe L 2a 2, werde aber seit Beginn des Schuljahres 2004/2005, also seit September 2004 (an der Berufspädagogischen Akademie) L 1-wertig verwendet. Da ihr die für diesen Fall nach § 59 Abs. 4 und Abs. 4a GehG gebührende Dienstzulage nur zum Teil ausbezahlt worden sei, habe sie mit Eingabe vom 3. Februar 2006 entsprechende Nachzahlung und für den Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs4a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2
(Hier: Da keine formelle Klaglosstellung durch Nachholung des
versäumten Bescheides erfolgt ist, sondern dem im
Säumnisbeschwerdeverfahren gegenständlichen Begehren der
Beschwerdeführerin auf andere Weise im... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. November 2000 wurden dem Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2004/08/0040, Roman O (R.O.), (vgl. das Erkenntnis vom 21. Februar 2007) als Ergebnis einer Beitragsprüfung allgemeine Beiträge in der Höhe von S 599.917,50 sowie ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 80.300,--, sohin gesamt S 680.217,50 (EUR 49.433,33), vorgeschrieben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass R.O. als Dienstgeber Pflichtversicherte nicht, unrichtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §49; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/08/0043 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0040 E 21. Februar 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Aufwand für die Erstattung der Gegenschrift ist in Ansehung der gemeinsam erstatteten Gegenschrift auf die jeweils davon betroffenen Verfahren auf... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. November 2000 wurden dem Beschwerdeführer als Ergebnis einer Beitragsprüfung allgemeine Beiträge in der Höhe von S 599.917,50 sowie ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 80.300,--, sohin gesamt S 680.217,50 (EUR 49.433,33), vorgeschrieben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber Pflichtversicherte nicht, unrichtig oder mit einem zu niedrigen Entgelt zur Sozialversicherung gemeldet hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §48;VwGG §49;
Rechtssatz: Der Aufwand für die Erstattung der Gegenschrift ist in Ansehung der gemeinsam erstatteten Gegenschrift auf die jeweils davon betroffenen Verfahren aufzuteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2003, Zl. 2002/17/0104). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004080040.X01 ... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 gemäß § 52a Abs. 1VStG hinsichtlich der verhängten Strafe (samt Kostenspruch) abgeändert. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2002/13/0095-9, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat Va) vom 19. November 2001, GZ. RV/355-16/09/98 und RV/600-16/09/99, soweit er die Umsatzsteuer 1993 und die Einkommensteuer 1993 bis 1996 betroffen hat, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dem Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19a Abs1;RAO 1868 §19a Abs4;RAO 1868 §19a;VwGG §47;VwGG §61;
Rechtssatz: Gemäß § 19a Abs. 1 RAO hat der Rechtsanwalt, wenn einer Partei in einem Verfahren Kosten zugesprochen werden, wegen seiner und seines Vorgängers Kosten und Barauslagen ein gesetzliches Pfandrecht an der Kostenforderung der Partei. Das Pfandrecht entsteht mit der Rechtskraf... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2004/02/0007, wurde eine Beschwerde gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. November 2003, Zl. MA 65 - 2120/2003, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a StVO, zurückgewiesen. Auf die diesbezügliche Begründung: wird verwiesen. Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2004/02/0007, wurde eine Beschwerde gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. November 2003, Zl. MA 65 - 2120/2003, betreffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45;VwGG §46;VwGG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0509 B 16. Mai 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinse... mehr lesen...
Der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2005 enthält folgenden Spruch: I. "Sie haben es als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges, Kennzeichen ..., (Eigengewicht mehr als 3,5 t) unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen von 03.03.2005, zugestellt durch Hinterlegung am 08.03.2005, innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung sämtliche Schaublätter des Kontrollgerätes für die römisch eins. "Sie haben es als Zulassu... mehr lesen...
