Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat, wenn zwei Berufungsentscheidungen angefochten werden, auch wenn nur eine Beschwerdeschrift und eine Gegenschrift verfasst wurde, Anspruch auf zweifachen Kostenersatz (Hinweis E 18.9.1977, 1791/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140066.X02 ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist gebürtige Schwedin. Sie hat am 10. Juni 1937 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und dadurch gemäß § 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 285/1925 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Gleichzeitig verlor sie die schwedische Staatsangehörigkeit. Da sie am 13. März 1938 das Heimatrecht in Innsbruck und auch die österreichische Bundesbürgerschaft besaß, war sie am 27. April 1945 gemäß § 1 lit. a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 194... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 VwGG §49 Abs1 VwGG §49 Abs2 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 19. Jänner 1965 fand die Bezirkshauptmannschaft Hallein den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 27. Mai 1963 schon um 3 Uhr 03 früh mit der der Erzeugung von Backwaren dienenden Arbeit (Tafelarbeit) begonnen. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers wertete die Behörde als eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 des Bäckereiarbeitergesetzes, Gesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 69 (im folgenden kurz als BAG bezeichnet), und verhängte über ihn wegen dieser Übertret... mehr lesen...
Index: Ankündigungs- und Anzeigenabgaben10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte als Eigentümerin der LiegenschaftEZ. 49 des Grundbuches Katastralgemeinde X in Wien, S-straße 293, mit ihrer an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, gerichteten Eingabe vom 30. September 1963 die Ausstellung einer Interessenbescheinigung gemäß § 19 Abs. 2 Z. 4 a des Mietengesetzes dahingehend, daß der von ihr auf der bezeichneten Liegenschaft geplante Umbau, bei, dem die dort vorhandenen Baulichkeiten - alte Kasernenbauten sow... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
