Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. Juli 1988, Zl. Agrar-410003-1012-I/Ko-1988, wurde über Antrag der nunmehr antragstellenden Parteien der genannten Jagdgesellschaft gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der Antragsteller hinsichtlich ihrer Liegenschaft A verschiedene notwendige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit h... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG OÖ 1964 §20;JagdG OÖ 1964 §21;JagdG OÖ 1964 §64;JagdG OÖ 1964 §8 Abs2;JagdRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Einer Jagdgesellschaft kommt nach den Bestimmungen des OÖ JagdG für die Jagdpac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1991 bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Bezirkshauptmannes vom 7. November 1990, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung des Betriebsplanes nach § 21 Abs. 1 des Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetzes 1988 (in der Fassung der Novelle, LGBl. Nr. 68/1990) und die Betriebsanlagengenehmigung nach § 21 Abs. 2 leg. cit. für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Haus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit die Bf sich in derselben prozessualen Situation ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1981 wies das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Einleitung des Sonderteilungsverfahrens betreffend die Ausscheidung des O.-Gutes aus der Agrargemeinschaft M gemäß den §§ 41 Abs. 3, 45 Abs. 1 und 46 Abs. 1 des Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetzes 1973 (FLG 1973) ab. Der Beschwerdeführer berief. Nachdem die belangte Behörde einen bei ihr am 3. Mai 1986 eingelangten Antrag auf Übe... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37;FlVfLG Slbg 1973 §44 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;
Rechtssatz: Der Agrargemeinschaft kommt im Sonderteilungsverfahren keine Parteistellung zu (Hinweis B 20.4.1993, 92/07/0196), weshalb sie durch den Erfolg einer An... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 67 c Abs. 3 AVG in teilweiser Stattgebung einer vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde in Spruchabschnitt I. 3. fest, daß die Durchsuchung der Wohnung (des Beschwerdeführers) zum Zweck der Ausforschung und Einvernahme des Beschwerdeführers wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung rechtswidrig gewesen sei. In Spruchabschnitt II. wurde die Bundespolizeidirektion Linz als belangte und hinsichtlich der festgestellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz erhobenen Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1992 stattgegeben. Nach Zustellung dieses Bescheides machte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1992 Kostenersatz geltend. Diesen Antrag wies die belangte Behörde als verspätet zurück und führte begründend aus, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei bei der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §74 Abs2;AVG §79a;EGVG Art2 Abs2 A Z2;FrPolG 1954 §5a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §59;
Rechtssatz: Im Falle von Beschwerden gem § 5a FrPolG hat der UVS hinsichtlich der Frage der Antragsbedürftigkeit des Zuspruches von Kostenersatz und des Zeitpunktes der diesbezüglichen Antragstellung - anders als hinsichtlich ... mehr lesen...
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 10. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Pflicht der belangten Behörde zur Entscheidung über seine am 7. März 1991 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 29. Jänner 1991, Zl. FrA-3928/1990, geltend. Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Rahmen einer... mehr lesen...
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 11. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Pflicht der belangten Behörde zur Entscheidung über seine am 24. Oktober 1990 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 2. Mai 1990, Zl. VrA-1316/1990 geltend. Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Rahmen einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010313.X01 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010314.X01 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Landesgerichtes X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Y, mit denen a) der Antrag der Beschwerdeführerin für die Zeit des 2. und 3. Lebensjahres ihres am 11. März 1991 geborenen Sohnes eine Teilbelastung im Ausmaß der Hälfte bzw. von höchste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Zusammenhang mit einer Änderung der Geschäftseinteilung bei der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid von seiner bisherigen Verwendung als Leiter der XY abberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, auf Grund derer das Vorverfahren gemäß § 36 VwGG eingeleitet wurde. Mit der im Rahmen der hiefür gesetzten Fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120279.X01 Im RIS seit 29.07.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120082.X01 Im RIS seit 29.07.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1991 wurde die auf Grund des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 17. Juli 1991 und des Vorstellungsbescheides dieser Behörde vom 26. Juli 1991 erfolgte Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft für rechtswidrig erklärt. Ferner wurde unter Berufung auf § 79a und § 67c AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer die mit S 901,44 bestimmten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf E 1991/09/23 91/19/0162 sowie E 1991/10/28 91/19/0258). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190274.X01 Im RIS seit 11.05.1992 mehr lesen...
Auf Grund einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz am 15. Juni 1991 wies die belangte Behörde mit dem Bescheid vom 18. Oktober 1991 die Beschwerde, "soweit sie sich gegen die behauptete Durchsuchung der Person des Beifahrers des Beschwerdeführers richtet", gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück (Spruchteil I.1.). Weiters ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR;AVG §67c;AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Rechtsverletzung durch meritorische Erledigung einer teilweise nicht erhobenen Maßnahmenbeschwerde wegen der Auswirkungen auf die Kostenentscheidung, in der Kostenteilung vorgenommen wurde. (Hinweis E 1991/09/23 91/19/0162 sowie E 1991/12/18 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1991 wurden die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in der Zeit vom 13. Februar bis 25. April 1991 für rechtswidrig erklärt und die vom Bund dem Beschwerdeführer zu ersetzenden Kosten gemäß § 79a AVG mit S 32.567,-- bestimmt. Das Kostenmehrbegehren - der Beschwerdeführer hatte ein Kostenverzeichnis über insgesamt S 118.394,-- gelegt - wurde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid - und zwar allein gegen die nach Ansicht des Beschwe... mehr lesen...
Den von den Beschwerdeführern in EINEM Schriftsatz erhobenen Beschwerden gegen ihre zwangsweise Außerlandesschaffung, in denen Kosten von insgesamt S 31.842,72 verzeichnet worden waren, wurde mit Bescheiden der belangten Behörde vom 8. August 1991 gemäß § 67c Abs. 3 AVG insoweit stattgegeben, als festgestellt wurde, daß die Beschwerdeführer an bestimmten Tagen durch Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat rechtswidrigerweise außer Landes geschafft worden seien. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzlers über di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR;AVG §79a;PauschV VwGH 1991;RAT;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten und den Schriftsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha gerichteten Telefax vom 21. November 1990 wies die Niederösterreichische Landesregierung darauf hin, daß in einigen Lokalen verbotene Spielautomaten in der Stadt Bruck/Leitha betrieben würden. Sollten diese Automaten betriebsbereit aufgestellt sein, so wären sie zu beschlagnahmen und das Strafverf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1992, S 503-504 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 1991 wurde die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Mai 1991 angeordnete Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft ab 2. Mai 1991, 18.45 Uhr, unter Berufung auf § 5a Abs. 6 des Fremdenpolizeigesetzes gemäß § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde unter anderem ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG Kosten in Betrag von S 4.243,80 (inklusive 20 % Umsatzsteuer) zu ersetzen hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzlers über di... mehr lesen...
