Die Beschwerdeführerin ist gebürtige Schwedin. Sie hat am 10. Juni 1937 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und dadurch gemäß § 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 285/1925 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Gleichzeitig verlor sie die schwedische Staatsangehörigkeit. Da sie am 13. März 1938 das Heimatrecht in Innsbruck und auch die österreichische Bundesbürgerschaft besaß, war sie am 27. April 1945 gemäß § 1 lit. a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47VwGG §49 Abs1VwGG §49 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0737/66 E 16. März 1967 VwSlg 3589 F/1967 RS 2 Stammrechtssatz Vermerk: Keine Vergütung der Umsatzsteuer vom Verhandlungsaufwand. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1975:1975000292.X07 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 19. Jänner 1965 fand die Bezirkshauptmannschaft Hallein den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 27. Mai 1963 schon um 3 Uhr 03 früh mit der der Erzeugung von Backwaren dienenden Arbeit (Tafelarbeit) begonnen. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers wertete die Behörde als eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 des Bäckereiarbeitergesetzes, Gesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 69 (im folgenden kurz als BAG bezeichnet), und verhängte über ihn wegen dieser Übertretu... mehr lesen...
Index: Ankündigungs- und Anzeigenabgaben10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 47 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte als Eigentümerin der LiegenschaftEZ. 49 des Grundbuches Katastralgemeinde X in Wien, S-straße 293, mit ihrer an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, gerichteten Eingabe vom 30. September 1963 die Ausstellung einer Interessenbescheinigung gemäß § 19 Abs. 2 Z. 4 a des Mietengesetzes dahingehend, daß der von ihr auf der bezeichneten Liegenschaft geplante Umbau, bei, dem die dort vorhandenen Baulichkeiten - alte Kasernenbauten sowi... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47
Rechtssatz: Zurückweisung des erst in der mündlichen Verhandlung vor dem VwGH gestellten Antrages auf Zuerkennung des Aufwandersatzes für die Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Einbringung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1965001948.X03 Im RIS seit 22.12.2021 ... mehr lesen...
