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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §33 Abs1;Rechtssatz
Erwächst der antragstellenden Partei infolge der Aufhebung des Bescheides mit Erkenntnis des VwGH kein Rechtsnachteil mehr, ist dem Prozessziel der antragstellenden Partei im Bescheidbeschwerdeverfahren im Ergebnis entsprochen worden. Das (bloß wirtschaftliche) Interesse am Ausspruch über die Kosten des Verfahrens kann ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung durch den VwGH nicht begründen (vgl etwa VwGH vom 29. Oktober 1998, 96/20/0726; VwGH vom 26. April 2011, 2008/03/0069; VwGH vom 28. Mai 2013, 2012/05/0085), weshalb mit dem Vorbringen der antragstellenden Partei betreffend die Kostenfolge, die die Entscheidung des VwGH für sie bedeutet, kein Rechtsnachteil geltend gemacht wird, der eine Wiedereinsetzung iSd § 46 Abs 1 VwGG erlaubt, zumal ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich darauf abzielt, letztlich eine Entscheidung des VwGH in der Hauptsache zu erlangen. Auf dem Boden des VwGG knüpft die Regelung des (pauschalierten) Kostenersatzes im einzelnen Fall zudem an den Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof für die einzelnen Parteien an (vgl § 47 ff VwGG) und hat mit Blick auf § 46 VwGG in einem Fall wie dem vorliegenden insofern keine eigenständige rechtliche Bedeutung, die einen Rechtsnachteil im genannten Sinn begründen könnte. Der VwGH hat auch schon ausgesprochen, dass ein Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtssache, so aus wirtschaftlichen Gründen, etwa auch um Schadenersatz im Wege der Amtshaftung geltend zu machen, am Fehlen der Möglichkeit, durch einen bereits aufgehobenen Bescheid fortdauernd in Rechten verletzt zu sein, nichts ändern kann (vgl etwa VwGH vom 28. Februar 2008, 2007/06/0199; VwGH vom 21. August 2014, 2012/11/0103); Gleiches gilt damit für ein allfälliges Interesse an der Lösung der von einer rechtsmittelwerbenden Partei aufgeworfenen Rechtsfragen, die für zukünftige Fälle von Bedeutung sein kann (vgl VwGH vom 26. April 2005, 2005/03/0051). Diese Überlegungen kommen auch bezüglich der vorliegend beantragten Wiedereinsetzung zum Tragen.Erwächst der antragstellenden Partei infolge der Aufhebung des Bescheides mit Erkenntnis des VwGH kein Rechtsnachteil mehr, ist dem Prozessziel der antragstellenden Partei im Bescheidbeschwerdeverfahren im Ergebnis entsprochen worden. Das (bloß wirtschaftliche) Interesse am Ausspruch über die Kosten des Verfahrens kann ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung durch den VwGH nicht begründen vergleiche etwa VwGH vom 29. Oktober 1998, 96/20/0726; VwGH vom 26. April 2011, 2008/03/0069; VwGH vom 28. Mai 2013, 2012/05/0085), weshalb mit dem Vorbringen der antragstellenden Partei betreffend die Kostenfolge, die die Entscheidung des VwGH für sie bedeutet, kein Rechtsnachteil geltend gemacht wird, der eine Wiedereinsetzung iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG erlaubt, zumal ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich darauf abzielt, letztlich eine Entscheidung des VwGH in der Hauptsache zu erlangen. Auf dem Boden des VwGG knüpft die Regelung des (pauschalierten) Kostenersatzes im einzelnen Fall zudem an den Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof für die einzelnen Parteien an vergleiche Paragraph 47, ff VwGG) und hat mit Blick auf Paragraph 46, VwGG in einem Fall wie dem vorliegenden insofern keine eigenständige rechtliche Bedeutung, die einen Rechtsnachteil im genannten Sinn begründen könnte. Der VwGH hat auch schon ausgesprochen, dass ein Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtssache, so aus wirtschaftlichen Gründen, etwa auch um Schadenersatz im Wege der Amtshaftung geltend zu machen, am Fehlen der Möglichkeit, durch einen bereits aufgehobenen Bescheid fortdauernd in Rechten verletzt zu sein, nichts ändern kann vergleiche etwa VwGH vom 28. Februar 2008, 2007/06/0199; VwGH vom 21. August 2014, 2012/11/0103); Gleiches gilt damit für ein allfälliges Interesse an der Lösung der von einer rechtsmittelwerbenden Partei aufgeworfenen Rechtsfragen, die für zukünftige Fälle von Bedeutung sein kann vergleiche VwGH vom 26. April 2005, 2005/03/0051). Diese Überlegungen kommen auch bezüglich der vorliegend beantragten Wiedereinsetzung zum Tragen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:2015030003.X02Im RIS seit
20.01.2016Zuletzt aktualisiert am
25.01.2016
