Der Antragsteller war bis zu seiner Entlassung Prüfreferent in der Volksanwaltschaft und dem Geschäftsbereich der Volksanwältin Mag.a S zugewiesen, er stand in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, Zl. 2013/09/0077, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Disziplinarstrafe der Entlassung aussprechenden Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 28. Februar 2013, Zl. 102,103/13-DOK/12, abge... mehr lesen...
1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. März 2012 wurde die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten angeordnet. Der Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführerin, die Eigentümerin der Geräte ist, sowohl zu Handen des Zweitbeschwerdeführers als auch zu Handen der Drittbeschwerdeführerin zugestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung der erstbeschwerdeführenden Par... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei fand im Jahr 2003 eine u. a. die Umsatzsteuer der Streitjahre 1998 und 1999 betreffende Buch- und Betriebsprüfung statt, als deren Ergebnis - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - Vorsteuern betreffend Rechnungen einer M. KEG (drei Rechnungen aus dem Zeitraum September bis Dezember 1998) und einer S. GmbH (zehn Rechnungen aus dem Zeitraum März bis November 1999) mit der Begründung: , die Aussteller der Rechnungen hätten zu den jeweils maßgeblic... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme dreier Glücksspielgeräte, die nach den unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen der erstinstanzlichen Behörde im Eigentum der Beschwerdeführerin stehen, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) GSpG angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele au... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber gemäß § 56a Abs. 1 GSpG "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele aufgefordert, widrigenfalls eine gänzliche oder teilweise Schließung des Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;GSpG 1989 §53 Abs1 Z1 lita;GSpG 1989 §56a Abs1; VwGG §42 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8;GSpG 1989 §56a Abs1; VwGG §42 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 9. Dezember 2011 wurde die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Betrieb von einem Glücksspielgerät mit der Bezeichnung "Multi Game 7, Seriennummer: 10234-10237" und einem Glücksspielgerät der Marke "Fun-Wechsler" als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der U Ltd. der Übertretung der "§ 52 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 4 und § 3" des GSpG für schuldig erkannt ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 9. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Betrieb von einem Glücksspielgerät mit der Bezeichnung "Multi Game 7, Seriennummer: 10234-10237" und einem Glücksspielgerät der Marke "Funwechsler" der Übertretung der "§ 52 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 4 und § 3" des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 3. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, § 3 sowie § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil er als Veranstalter zu verantworten habe, dass in einem Cafe in Feldkirch ein Glücksspielautomat der Marke "Fun-Wechsler" (Geldwechselautomat mit einer zusätzlichen Glücksspielfunktion in Form eines Glücksrades), der dem Glückss... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz - Land vom 13. März 2012 wurde gegenüber der Erstbeschwerdeführerin zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten angeordnet. Der Bescheid war an die "D(…) KG z. Hd. Hrn. Ing. D(…)" gerichtet. Am gleichen Tag richtete die Bezirkshauptmannschaft einen im Wesentlichen gleichlautenden Bescheid an die "D(…) KG z.Hd. Fr P(…)". 1.2 In den dagegen erhobenen Berufungen vom 29. März 2012 führten die Beschw... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte am 19. Jänner 2010 Familienbeihilfe für seine beiden in der Slowakei wohnhaften Stiefkinder. Das Finanzamt gewährte dem Mitbeteiligten für den Zeitraum Jänner bis einschließlich November 2010 Familienbeihilfe. In den vorgelegten Verwaltungsakten ist ein Schriftsatz des Mitbeteiligten vom 9. November 2010, dem Finanzamt am 10. November 2010 persönlich überreicht, enthalten, wonach er "die erforderlichen Unterlagen für die Verlängerung der Familienbeihilfe f... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. Oktober 2008, Zl. 2007/08/0130, und vom 28. März 2012, Zl. 2009/08/0291, verwiesen. Mit (Ersatz-)Bescheid vom 28. Februar 2013 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG gegenüber dem Beschwerdeführer fest: Mit (Ersatz-)Bescheid vom 28. Februar 2013 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß Paragraph 410, ASVG in Verbindung mit , Paragraph 194, GSVG gegenüber dem Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §42 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 beantragte der Beschwerdeführer, ein Landwirt, die "bescheidmäßige Erteilung der Zulassung einer stressfreien Schlachtung" seiner Rinder auf dem betriebseigenen Hof in V. (Stmk). In der Antragsbegründung führte der Beschwerdeführer - mit näheren Darlegungen - aus, dass die stressfreie Betäubung und Schlachtung mittels einer Feuerwaffe, das Ent... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 12. April 2011 wurde die Beschlagnahme von vier Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I.) und gemäß § 64 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen (Spruchpunkt II.). Die betreffenden Glücksspielgeräte waren in einem Lokal in Lustenau aufgestellt. Der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73; BDG 1979 §137; DPÜ-VO 2005 §1 Z1; DPÜ-VO 2005 §2 Abs1 Z7;DVG 1984 §2 Abs2;DVG 1984 §2 Abs6; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs3a; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 31. Juli 2001 bewirkten Ruhestandsversetzung als Leiter des Strafamtes der Bundespolizeidirektion Salzburg in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er optierte am 3. Dezember 1996 rückwirkend zum 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Bewertung des ihm im Zeitraum zwischen 1. Jänner 1996 und seiner Ruhestandsversetzung am 31. Juli 2001 zugewiesenen Arbeitsplat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als Einspruchsbehörde die Pflichtversicherung des Drittmitbeteiligten gemäß (§ 4 Abs 2) ASVG und AlVG in den Zeiträumen vom 7. Juni 2010 bis zum 20. Dezember 2010 und vom 10. Jänner 2011 bis zum 2. Februar 2011 als Dienstnehmer des Beschwerdeführers festgestellt und dem Beschwerdeführer gemäß § 58 Abs 2 ASVG Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge nach dem BMSVG vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte ... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG den Berufungen des Beschwerdeführers gegen im Einzelnen näher angeführte erstinstanzliche Bescheide betreffend die Betriebsprämie für die Jahre 2006 bis 2009 teilweise statt und sprach aus, dass gemäß Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Flächenabweichung der anteiligen Futterflächen der V.-Alm bis zu einem Gesamtflächenausmaß von 483 ha ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3a; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2010 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Übernahme von Sickerwässern aus der ehemaligen Deponie F. in die Kanalisationsanlagen der mitbeteiligten Partei sowie zur Errichtung und zum Betrieb der dafür erforderlichen Anlagen erteilt. In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, die wasserrechtliche Bewilligungspflicht ergebe sich aus dem Umstand, dass... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2010 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen die in dem vom Bürgermeister der Gemeinde St. Kanzian am Klopeinersee ausgestellten Rückstandsausweis vom 15. Februar 2010 genannten Abgaben und Gebührenbescheide (Abfall- und Abfall-Bereitstellungsgebühren, "Tierseuch.fonds", "Künstl. Besamung", Mahngebühren und Mahnspesen sowie "Marktgebühr"). Es sei über die Anträge auf Übermittlung der Bescheide in slowenischer Sprache noch nicht entschieden worden, daher... mehr lesen...
Mit der am 15. November 2010 zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung der Bezirkshauptmannschaft wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe "am 29.04.2010 in P., X-Straße, die Arbeitsleistung der ungarischen Staatsbürger Z.V., geb. xxx, A.H., geb. xxx. und R.V., geb. xxx, welche von einem ausländischen Arbeitgeber mit Betriebssitz in Ungarn (Firma M.R. H-xxx H., K.L. utca xx) ohne einen im Bundesgebiet befindlichen Betriebssitz im Inland beschäftigt wurden, entgegen § 18 AuslB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3a; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009 wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die über ihn verhängte Freiheitsstrafe verbüßte der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Stein. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3a; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. April 2011 hat die belangte Behörde (Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz) der gegen die Entscheidung des Leiters der Justizanstalt G vom 28. März 2011 erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben und damit die (vom Anstaltsleiter) verfügte Entziehung der Vergünstigung der PC-Nutzung aufgehoben. Der Mitbeteiligte befand sich damals als Strafgefangener in der Justizanstalt G. Nach Einleitung des Vorver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer eine näher bestimmte Übertretung des GGBG angelastet und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von Euro 750,- - verhängt. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Im Beschwerdeverfahren ist nur strittig, ob das vom Beschwerdeführer als handels... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 2006 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 11.854,20 vor, weil anlässlich der am 18. November 2005 abgeschlossenen Beitragsprüfung (Prüfzeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004) festgestellt worden sei, dass Meldepflichten gemäß §§ 33 ff ASVG verletzt worden seien. Die Meldepflichtverletzungen hätten zu einer Nachberechnung in der Höhe von EUR... mehr lesen...
