1 Bei der beschwerdeführenden GmbH fand eine mit Bericht vom 8. Oktober 2007 abgeschlossene Außenprüfung statt. Auf der Grundlage zahlreicher Feststellungen in diesem Bericht erließ das Finanzamt Bescheide über Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 bis 2005 sowie einen Bescheid über Haftung für Kapitalertragsteuer, in dem die beschwerdeführende Partei in getrennten Aussprüchen für jeweils mit einem Kalenderjahr bemessene Zeiträume zur Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre... mehr lesen...
1 Im Juni 2008 wurde im Zuge einer Überprüfung durch das Finanzamt auf einer Baustelle der auf dem Gebiet der Gebäudesanierung tätigen beschwerdeführenden GmbH der polnische Staatsbürger N bei Putzarbeiten angetroffen und zu handschriftlichen Angaben in einem in deutscher und polnischer Sprache verfassten Fragebogen veranlasst. Daraus ging u.a. hervor, dass ihm die beschwerdeführende Partei das Material und die Werkzeuge zur Verfügung stelle. 2 Im Prüfungsbericht vom 12. No... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 erstattete der Revisionswerber (als datenschutzrechtlicher Auftraggeber) beim Datenverarbeitungsregister (der Datenschutzbehörde) die Meldung einer Datenanwendung mit der Bezeichnung „Beweissicherung bei Verkehrsunfällen“. Nach den Angaben des Revisionswerbers solle die Datenanwendung automationsunterstützt erfolgen und die Verwendung von strafrechtlich relevanten Daten beinhalten. Laut Beschreibung der Datenanwendung würden (mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60 VwGG §42 Abs1 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geä... mehr lesen...
1 1. Die beschwerdeführende Partei ist die Rechtsnachfolgerin jener juristischen Person (jenes Kreditinstituts), als deren zur Vertretung nach außen Berufener DP mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 9 Abs 1 VStG wegen Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), BGBl I Nr 60/2007, zu drei Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt wurde. ... mehr lesen...
1 1. Die beschwerdeführende Partei ist die Rechtsnachfolgerin jener juristischen Person (jenes Kreditinstituts), als deren zur Vertretung nach außen Berufener MV mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 9 Abs 1 VStG wegen Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), BGBl I Nr 60/2007, zu drei Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt wurde. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (in der Folge: FMA) vom 26. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer als Vorstand der Y AG, eines Kreditinstituts, gemäß § 9 Abs 1 VStG als zur Vertretung nach außen Berufener wegen Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), BGBl I Nr 60/2007, zu vier Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §42 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2013 wurde über Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei festgestellt, dass die religiöse Bekenntnisgemeinschaft "Islamische-Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich" gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) Rechtspersönlichkeit erworben habe. 1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2013 wurde über Antrag der erstbeschwerdeführend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im militärischen Flugsicherungs- und Wetterdienst beim Österreichischen Bundesheer eingesetzt. Mit Bescheid des Streitkräfteführungskommandos vom 20. September 2013 wurden die im Wege des Geschwaderkommandos Überwachungsgeschwader gestellten Anträge des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2011 und vom 22. November 2012 auf Zuerkennung einer pauschalierten Erschwerniszulage gemäß § 19a in Verbi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs2 idF 1993/256; VwGG §42 Abs1; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §42 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 2011 wies die Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2008 auf Wiederverleihung seines mit Bescheid der BH Villach vom 5. Mai 1949 seinen Rechtsvorgängern verliehenen und bis 18. Mai 2009 befristeten Wasserrechts für den Betrieb einer Wasserkraftanlage am K-bach/Gbach ab. Drei Eigentümer von vom Vorhaben betroffenen Grundstücken hätten dem Eingriff in ihr Recht nicht zugestimmt. Die Möglichkeit der Einräumung eines... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;MSG Slbg 2010 §13 Abs1; VwGG §42 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte wurde mit Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 8. Juli 2010 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 15. November 2012 wurde er unter Festsetzung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt entlassen und ihm u.a. die Weisung erteilt, in der von der "pro mente plus GmbH" geführten und betreuten Wohneinrichtung "Neuland" Wohnsitz zu nehmen. Seit 19. November 2012 wohnt der Mitbeteiligte in der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 19. November 2012, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 1. Oktober 2012 gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und die Revisionswerberin gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 in die Russische Föderation ausgewiesen worden war, gemäß § 3 und § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen und das Verfahren gem... mehr lesen...
1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz als Abgabenbehörde erster Instanz setzte mit Bescheid vom 5. September 2011 auf Grundlage der §§ 1, 2 Abs 4, 3 Abs 4, 6 Abs 6 Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz (im Folgenden: KriegsopferabgabeG) die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Kriegsopferabgabe für das Aufstellen oder den Betrieb von je einem Wettterminal an den Standorten A 53 im Zeitraum Mai 2011 sowie 1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz als Abgab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §62 Abs4; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; WRG 1959 §74 Abs1 litb; WRG 1959 §75; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Die Wasserversorgungsanlage für 14 Liegenschaften in der Rotte H, Gemeinde H, wurde von den Liegenschaftseigentümern ohne behördliche Bewilligung errichtet und bestand bereits, als die Wasserrechtsbehörde von dieser Anlage im September 2002 Kenntnis erlangte. Der Vater des Beschwerdeführers war Mitglied der Errichtergemeinschaft. Der Beschwerdeführer ist unter anderem Eigentümer des Grundstückes Nr. 370/2 der Liegenschaft EZ 8, KG H. Unter anderem über dieses Grundstück ist die gemein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs10; StVO 1960 §5 Abs4a; StVO 1960 §5 Abs5 Z1; StVO 1960 §5 Abs5; StVO 1960 §5a Abs2; StVO 1960 §5a Abs4; VwGG §42 Abs1 idF 2012/I/051; VwGG §42 Abs3a idF 2012/I/051; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt er habe am 4. April 2013 um 8:30 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt. Er habe dadurch § 37a in Verbindung mit § 14 Abs. 8 FSG verletzt und es wurde über ihn gemäß § 37a FSG eine Geldstrafe von EUR 820,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 223 Stunden) verhängt. Weiters w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs1 idF 2012/I/051; VwGG §42 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs3a idF 2012/I/051; VwGG §42 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §42 Abs4 idF 2013/I/033; VwGG §45 Abs4 idF 2013/I/033; VwGG §45 Abs4;VwRallg; AVG § 69 heute ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. November 1996 war der - damals in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark stehende - Beschwerdeführer gemäß § 120 der Dienstpragmatik wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt worden und über ihn gemäß § 88 Abs. 1 Z 4 der Dienstpragmatik die Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand mit einer Ruhegenussminderung in der Höhe... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer als betreibende Partei wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 6. November 2012 die von ihm durch seinen bevollmächtigten Vertreter beantragte Fahrnis- und Gehaltsexekution wegen 639,78 EUR samt Kosten gegen eine verpflichtete Partei bewilligt, wofür die Pauschalgebühr nach TP 4 lit. a GGG in der im Beschwerdefall noch maßgebenden Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 242/2011 von 41 EUR samt Erhöhung nach Anmerkung 1a zu TP 4 GGG von 7 EUR betrug. In der Fo... mehr lesen...
Die Darstellung des Verfahrensganges lautet im angefochtenen Bescheid wie folgt: "Die angefochtenen Bescheide wurden zunächst vorläufig erlassen, da die Berufung betreffend Vorjahre noch offen war und diese Bescheide Auswirkungen (Verlustabzug, Haftung als Geschäftsführer) auf die angefochtenen Bescheide hatten. Mit Bescheiden vom 24.11.2005 wurden die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide 1998-2003 und die Einkommensteuerbescheide 2000, 2001 und 2003 für endgültig erklärt bzw. für 1998 u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2; VwGG §33 Abs1; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3a; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 12. Juni 2013 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid des Vermessungsamtes S vom 15. Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die beschwerdeführenden Parteien als Eigentümer der Grundstücke Nr. 159/1, 159/10 und 159/13, KG 14411 N, aufgefordert wurden, binnen 6 Wochen ab Rechtskraft des Berufungsbescheides ein... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer ergingen jeweils mit 7. Dezember 2005 datierte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2002, in denen das Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit umfasste. Zur Begründung: ist zu lesen, die in Österreich ausgeübte Tätigkeit als Vertreter der "kroatischen Staatsbahnen" sei entsprechend dem Art. 19 Abs. 4 DBA Kroatien-Österreich sowie der vorgegebenen Betriebsstätte in Wien unter Berücksichtigung von Werbungskosten steuerpflichtig. An den Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs4; VwGG §45 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §45 Abs4 idF 2013/I/033; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013... mehr lesen...
