Die Mitbeteiligte war vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 2001 Betriebsprüferin beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk, davon seit 2. März 1995 mit der Zusatzfunktion einer Gruppenleiterstellvertreterin, danach übte sie bis 30. September 2004 die Funktion einer Gruppenleiterin der Betriebsprüfungsabteilung bei diesem Finanzamt aus. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen leitete mit Beschluss vom 17. November 2004 gegen die mitbeteiligte Partei ein Diszi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, beantragte am 9. Februar 2004 in Österreich Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 15. Juli 2004 begründete er seine Ausreise aus Georgien damit, von der georgischen Mafia verfolgt worden zu sein. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 16. Juli 2004 den Asylantrag gemäß § 6 Z 2 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, beantragte am 29. April 2004 in Österreich Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 15. September 2004 gab der Beschwerdeführer an, dass seine Ehefrau für seine Firma von einer Privatperson einen Kredit in Höhe von 50.000,-- US-Dollar aufgenommen habe, obwohl die Firma nur einen Wert von 25.000,-- US-Dollar repräsentiere. Nachdem er dem Kreditgeber bereits sein Haus und die Firma übereignet hätte, habe dieser ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 17. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Bei Einvernahmen am 21. und 24. Juni 2004 vor dem Bundesasylamt führte er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - aus, von Rebellen verfolgt worden zu sein, die ihn gegen seinen Willen rekrutieren hätten wollen. Dem Vorhalt, dass im Herkunftsstaat kein Krieg mehr herrsche, hielt er entgegen, dass sein Bruder erst vor drei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, beantragte am 4. Oktober 2004 in Österreich Asyl und gab bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 8. Oktober 2004 an, dass er am 11. April 2004 nach Österreich eingereist sei, um seinen in Wien aufhältigen Onkel zu besuchen. Die Einreise erfolgte auf Grund eines ihm von der Österreichischen Botschaft in New Delhi mit Gültigkeitsdauer bis 10. Juli 2004 erteilten Touristenvisums. Er sei Sympathisant der Bharatiya Jana... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsbürgerin von Serbien und Montenegro aus Südserbien, reiste im Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Als Fluchtgrund gab sie an, sie habe zusammen mit ihren Kindern zu ihrem in Österreich lebenden Ehemann kommen wollen. In Südserbien habe sie kein Haus und keine Wohnung. Sie habe bei den Eltern ihres Ehemannes in einem alten Haus mit nur zwei Zimmern gewohnt und wolle jetzt bei ihrem Man... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste nach seinen Angaben am 15. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 21. Juli und 20. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen vor dem Bundesasylamt - zusammengefasst - an, von Mitgliedern einer ihm namentlich unbekannten Geheimgesellschaft im Herkunftsstaat verfolgt worden zu sein, weil er einen der Ihren im Zuge eines Streites getötet habe. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2005 wies d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/16/0366-9, verwiesen. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2004 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde. Die Abgabenbehörde erster Instanz richtete mit Schreiben vom 25. April 2005 einen Vorhalt an die Beschwerdeführerin, in dem sie unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 10. März 2005, Rs C- 491/03, Hermann, die Ansicht vertrat, die Erhebung der Getränkesteuer sei auf Grund der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 18. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 24. Mai 2004 und am 4. Juni 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er von den Brüdern seiner Freundin - nachdem er diese verlassen habe - mit dem Umbringen bedroht worden sei. ... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufungswerber im Falle einer Zurückweisung der Berufung mangels Partei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren eine Landwirtschaft mit Grundflächen im Ausmaß von über 100 ha und bis 1997 auch noch ein gewerbliches Lohndruschunternehmen. Den Gewinn seiner Einkünfte aus der Landwirtschaft ermittelte der Beschwerdeführer bis einschließlich des Jahres 1996 durch Pauschalierung nach § 17 EStG 1988 in Verbindung mit den auf Grund dieser Bestimmung ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0059 E 21. September 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste nach eigenen Angaben am 11. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 16. und 28. September 2004 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe Probleme mit der Polizei in Gambia. Die Regierung suche ihn, weil er Mitglied der Oppositionspartei UDP sei. Aus diesem Grund sei er von der Polizei auch einmal festgenommen, drei Tage inhaftiert und nur üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 9. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 4. Juni 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er in seiner Heimatstadt Peje von "Roma-Jugendlichen" bedroht worden sei. Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 wies das Bundesa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er ist in die Dienstklasse IV ernannt, wird aber auf einem Dienstposten in der Dienstklasse V verwendet. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 ersuchte der Beschwerdeführer um Bekanntgabe der Gründe: , warum er nach 27 errechneten Dienstjahren "noch immer nicht in die Dienstklasse 05" überstellt worden sei. Unter einem beantragte der Beschwerdeführer eine "bescheidmäßige Erledigun... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;DGO Graz 1957 §72 Abs1 idF 1989/037;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2
(hier: nach der DGO Graz 1957 keine Parteistellung des Beamten auf
Grund eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses im
B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Sierra Leone und Angehöriger der Volksgruppe Mandingo, beantragte am 11. Juli 1997 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 31. Juli 1997 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Vater sei im Dezember 1994 von "RUF-Soldaten" getötet worden; er sei beschuldigt worden, die Regierung über die Rebellen zu informieren. Bei einem Überfall auf sein Dorf im Dezember 1995 sei seine Schwester vergewaltigt und getötet word... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der türkischen Volksgruppe und muslimischen Glaubens, beantragte am 10. November 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 5. März 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe die Türkei verlassen, "weil niemand mit mir redet wegen meiner Cousine"; diese sei in Kaman Kersehir Rechtsanwältin gewesen und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 33 Jahren verurteilt worden. Nach Verbüßu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und sunnitischen Glaubens, beantragte am 5. Juni 2002 Asyl und am 28. September 2004 die Fortsetzung des gemäß § 30 Abs. 1 AsylG eingestellt gewesenen Asylverfahrens. Bei seiner Einvernahme am 1. Februar 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe die Türkei verlassen, "weil es keine Arbeit gibt" und er eine siebenköpfige Familie zu ernähren habe. Da e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der sich im Jahr 1999 bereits einmal als Asylwerber in Österreich aufgehalten hatte, reiste nach eigenen Angaben am 25. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte (neuerlich) Asyl. Bei seiner Einvernahme am 7. Oktober 2004 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, während seiner Studienzeit zu Beginn der 80er Jahre für die Partei TDKP tätig gewesen zu sein und "aufgrund dieser Vergangenhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 31. März 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 4. April 2005 und am 12. April 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo wegen wirtschaftlicher Probleme verlassen zu haben; er habe nur das gehabt, was er von seinem "bisschen Land" erwirtschaftet habe; mang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 26. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte erst am 21. Dezember 2004 Asyl. Bei Einvernahmen am 11. Jänner 2005 und am 17. März 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe an seiner Arbeitsstelle Schwierigkeiten mit dem von der Partei PSD bestimmten Vorgesetzten ("Meister") gehabt. Der Beschwerdeführer habe sich gegen die schlechte Behandlung von Beschäftigten d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 27. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seinen Einvernahmen am 20. und 23. August 2004 sowie am 12. April 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe in seinem Heimatland Probleme mit "Kriminellen" gehabt, die ihn "misshandelt und sexuell belästigt" hätten. Die Polizei habe ihm keinen Schutz vor diesen Männern gewähren können. Mit dem im I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger von Serbien und Montenegro, beantragte am 9. November 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 4. November 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe den Kosovo im November 2003 wegen "gesundheitlicher Probleme" verlassen: Im Mai 1998 hätten drei Personen, die einer paramilitärischen Organisation angehörten, in der Nähe von Mitrovica versucht, ihn und seinen Onkel anzuhalten; ihm (dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 23. Mai 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 30. Mai 2005 und am 7. Juni 2005 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er mit zwei Männern, die seine Freundin angepöbelt hätten, eine Schlägerei gehabt habe; diese wollten sich jetzt a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 26. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Juli 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Heimatland nur wegen wirtschaftlicher Probleme verlassen zu haben. Er habe keine Arbeit bekommen und deshalb weder für seinen noch den Unterhalt seiner Familie sorgen können. Mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan, beantragte am 15. November 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 15. November 2003 durch die Grenzbezirksstelle Neusiedl am See gab er an, er sei "katholischen Glaubens"; im Sudan habe er Grundschule (sechs Jahre), Mittelschule (sechs Jahre) und ein Jahr die Universität besucht. Vor etwa einem Jahr sei er "vom Islam zum katholischen Glauben konvertiert"; aus diesem Grund "hatte ich Probleme und musste mein Heima... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 12. September 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 12. September 2003 sowie - nach vorübergehender Einstellung des Verfahrens und nunmehr unter geändertem Namen - am 12. April 2005 begründete er seine Ausreise aus Georgien mit im Einzelnen unterschiedlichen Angaben darüber, welchen Nachstellungen durch Abchasen oder Osseten bzw. auch seitens der damaligen Regierung er ausgesetzt g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, beantragte am 7. Juli 2003 in Österreich Asyl und gab bei seiner Einvernahme am 7. September 2004 an, er sei in der Zwischenzeit wieder in Georgien gewesen und nach dem Sturz Aslan Abaschidses erneut ausgereist. Im Falle einer Rückkehr nach Georgien drohe ihm insbesondere die Ermordung durch einen Beamten, der auf Grund einer unter Mitwirkung des Beschwerdeführers den Behörden zur Kenntnis gelangten, Drogengeschäfte zeigen... mehr lesen...
