1 1. Mit bei der belangten Behörde am 30. August 2018 eingelangtem Schreiben zeigte die Erstmitbeteiligte als Erziehungsberechtigte der (am 10. Jänner 2007 geborenen) Drittmitbeteiligten - unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars für die "Anzeige der Teilnahme an häuslichem Unterricht gemäß § 11 Absatz 2 Schulpflichtgesetz für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in W" - an, dass diese im Schuljahr 2018/2019 "an häuslichem Unterricht" teilnehmen wer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 FamLAG 1967 §6 Abs2 litaFamLAG 1967 §6 Abs5NAG 2005 §11 Abs2 Z4 idF 2017/I/145NAG 2005 §11 Abs5 idF 2017/I/145NAG 2005 §45 Abs12 VwGG §42 Abs1 ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 AVG §56 NAG 2005 §11 Abs2 Z4 idF 2017/I/145NAG 2005 §11 Abs5 idF 2017/I/145NAG 2005 §45 Abs12 VwGG §42 Abs1 ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 FamLAG 1967 §6 Abs2 litaFamLAG 1967 §6 Abs5NAG 2005 §11 Abs2 Z4 idF 2017/I/145NAG 2005 §11 Abs5 idF 2017/I/145NAG 2005 §45 Abs12 VwGG §42 Abs1VwRallg ASVG § 293 heute ASVG § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 AVG §56 NAG 2005 §11 Abs2 Z4 idF 2017/I/145NAG 2005 §11 Abs5 idF 2017/I/145NAG 2005 §45 Abs12 VwGG §42 Abs1 ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) aufgrund der Beschwerde des Mitbeteiligten den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck (Behörde), mit dem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" abgewiesen worden war, erteilte dem Mitbeteiligten den beantragten Aufenthaltstitel und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, dem Mitbeteiligten, eine... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. August 2016 wies die belangte Behörde einen am 18. Juli 2016 eingelangten Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 10% betrage. 2 Mit dem angefochtenen, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde erhobene Beschwerde abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §52 BBG 1990 §40 Abs1BBG 1990 §42BBG 1990 §45MRK Art6 VwGG §42 Abs1 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 24. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz vom 2. Oktober 2015 zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber durch Abweisung der gegen das dahinlautende behördliche Straferkenntnis erhobenen Beschwerde einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von 2 500 Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-V... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 6. November 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, weil der Revisionswerberin bereits auf den Philippinen Asyl erteilt worden sei. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Revisionswerberin ei... mehr lesen...
1 Mit behördlichen Straferkenntnissen wurden die revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als die gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe der F Gesellschaft mbH (in der Folge: Fachhochschule) schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft eine namentlich genannte ukrainische Staatsangehörige vom 1 Mit behördlichen Straferkenntnissen wurden die revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AuslBG §1 Abs2 litiFHStG 1993 §3FHStG 1993 §4FHStG 1993 §5 VwGG §42 Abs1 AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AuslB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation
Norm: AuslBG §1 Abs2 litiUniversitätsG 2002 §100UOG 1975 §42 Abs2 UOG 1993 §34 UOG 1993 §88 Abs2 Z11 VwGG §42 Abs1VwRallg AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 liti VwGG §42 Abs1 AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AuslBG § 1 gültig von 21.04.2023 bis 11.06.2026 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitre... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) vom 30. September 2015 wurde die wegen Verletzung des § 39 Abs. 6 der "Satzung der Johannes Kepler Universität Linz Frauenförderungsplan einschließlich der Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen" (im Folgenden: ST FFP) erhobene Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs3 B-VG Art140 Abs3 B-VG Art89 VwGG §42 Abs1 Z1VwRallg B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 17. März 2015 wurde der Revisionswerber der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil er - wie näher dargestellt - verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Einleitungssatz GSpG drei Geldstrafen in Höhe von jeweils 1.000 EUR (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 1 Mit... mehr lesen...
1 Mit Maßnahmenbeschwerde vom 14. Juli 2017 beantragten die revisionswerbende Partei und ein Kellner näher bezeichnete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem Lokal für rechtswidrig zu erklären. Die belangte Behörde beantragte in ihrer Gegenschrift die Beschwerden kostenpflichtig zurückzuweisen in eventu abzuweisen. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 19. März 2018 wurde der Beschwerde des Kellners wegen Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs1;VwGVG 2014 §17; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Senates für Tirol des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (in der Folge: DK), verkündet am 28. Jänner 2016, wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe seit Jahren neben der Ausübung seines Wirtschaftstreuhandberufes eine Tätigkeit als Vermögensberater auf Provisionsbasis ausgeübt (Spruchpunkt I.) und diese Tätigkeit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nicht gemeldet (Spruchpunkt II.). Der Revisionswerber habe dadurch die Berufsvergehen ... mehr lesen...
1 Am 2. März 2017 wurde von der belangten Behörde in einem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2017 wurde daraufhin gemäß § 56a Abs. 1 und 3 GSpG die gänzliche Schließung dieses Lokals verfügt und begründet, weshalb die Schließung des gesamten Lokals notwendig ist. Am 2. Juni 2017 fand neuerlich eine Kontrolle im betreffenden Lokal zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Betriebs... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1985 geborene Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission (im Folgenden: DK) vom 9. November 2017 wurde gegen den Mitbeteiligten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 verfügt, weil er in Verdacht stehe, am 22. Februar 2017 durch folgendes Facebook-Posting in der rund 1.000 Mitglieder umfassenden Facebook-Gruppe „Justizwache“ (Schreibwei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56a VVG §10 Abs2 VVG §2 VVG §7 VwGG §42 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §114 BDG 1979 §94 Abs1 BDG 1979 §94 Abs1a BDG 1979 §94 Abs2 VwGG §42 Abs1VwRallg BDG 1979 § 114 heute BDG 1979 § 114 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §33 Abs4 BDG 1979 §114 BDG 1979 §118 Abs1 Z3 BDG 1979 §94 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
