Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sowie die mitbeteiligten Parteien sind Teilwaldberechtigte von Teilwäldern in I. Die mitbeteiligte Gemeinde ist darüber hinaus auch Teilwaldverpflichtete. Die Beschwerdeführer sowie die mitbeteiligten Parteien sind Teilwaldberechtigte von Teilwäldern in römisch eins. Die mitbeteiligte Gemeinde ist darüber hinaus auch Teilwaldverpflichtete. Am 18. Dezember 2008 führte die mitbeteiligte Gemeinde eine Gemeinderatssitzung durch. Dem dazugehörigen Protokoll ist unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Rechnungshofes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 4. Februar 2010 beantragte er die Zuerkennung von Schadenersatz für einen Vermögensschaden (Rechtsanwaltskosten) in Höhe von EUR 2.500,-- sowie eine Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigungen in der Höhe von EUR 17.500,--, insgesamt sohin EUR 20.000,--. Der Beschwerdeführer stützte seinen Anspruch auf in 20 Punkten aufgelistete Vorfälle, wobei er in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §7b Abs1; BEinstG §7b Abs5; VwGG §42 Abs1; BEinstG Art. 2 § 7b heute BEinstG Art. 2 § 7b gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2013 BEinstG Art. 2 § 7b gültig von 01.03.2011 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. Jänner. Die beschwerdeführende GmbH ermittelt ihren Gewinn nach Paragraph 5, EStG 1988 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. Jänner. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung im Jahr 2006 sei ein im Jahr 2004 gegenüber der tü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit für den Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Dezember 2003 "bis laufend" der Vollversicherungspflicht und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit fü... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Juli 1994, 92/13/0175, und vom 25. April 2001, 99/13/0221, zu verweisen, in denen es - im Zusammenhang mit Umsatz- und Einkommensteuer des Beschwerdeführers für die Zeiträume 1983 bis 1985 sowie 1989 bis 1993 - zum Teil schon um dieselben Liegenschaften und Rechtsfragen ging. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde nach schriftlichen Vorhalten und Durchführung einer mündlichen Be... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehefrau, erwarben 2003 je zur Hälfte ein Haus, das in der Folge saniert wurde. In Schreiben vom Februar 2004 und Jänner 2005 kündigten sie dem Finanzamt als "Mitunternehmer" an, sie würden das Gebäude überwiegend privat nutzen, zum Teil aber auch an Dritte vermieten, "die gesamte Liegenschaft für Umsatzsteuerzwecke dem unternehmerischen Bereich" zuordnen "und damit die gesamten bisher für Investitionen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §56;BauG Stmk 1995 §2 Abs1; VwGG §42 Abs1 Z1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. April 2007 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für einen "Um- und Zubau an dem mit Bescheid vom 09.08.2001 bewilligten Aussichtsturm am K-Berg (Skulptur)". Der weitere Verfahrensgang ist lediglich dem angefochtenen Bescheid zu entnehmen, die diesbezüglichen Verwaltungsakten wurden dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt. Demnach brachten die beschwerdeführenden Parteien Einwendungen unter anderem bezüglich der Lärmbelästigun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 19. April 2007, 2005/15/0020, 0021, zu verweisen, mit dem die im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheide der belangten Behörde vom 12. und 14. Jänner 2005 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben wurden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde - nach ergänzenden Vorhalten an die Beschwerdeführerin - deren Berufungen in einer Reihe von Punkten uneingeschränkt und in anderen Punkten teil... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH befasst sich mit der Verwertung von Liegenschaften. Am 6. August 1996 wurden in einer von ihrem Geschäftsführer verkauften Wohnung, mit deren Sanierung die Beschwerdeführerin von der Käuferin beauftragt worden war, zwei nicht angemeldete ausländische Arbeitskräfte angetroffen. Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Oktober 1997 wurde dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, er habe als Vertreter der B... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 20. April 2009 mit eben diesem Datum als Tag der Geltendmachung zugrunde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, AlVG nicht zuerkan... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 21. April 2009 mit eben diesem Datum als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 7. Mai 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, versicherungspflichtige Beschäftigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Nach de... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 14. April 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 4. Mai 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, vollversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 22. April 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 22. Apri... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 21. April 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 6. Mai 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, vollversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids liegt dem Beschwerdefall ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mit 30. April 2009 als Tag der Geltendmachung zugrunde. Ab dem 2. Juni 2009 lag eine - vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - unselbständige, vollversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG nicht zuerkannt. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 22. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 30. April 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule S mit Wirkung vom 30. April bis 30. November 2009 angezeigt. Vom 1. Mai 2009 bis 30. No... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 20. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 20. April 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule A mit Wirkung vom 18. April bis 20. Dezember 2009 angezeigt. Vom 1. Mai 2009 bis 30. No... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 23. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 30. April 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule F mit Wirkung ab 1. Mai 2009 angezeigt. Ab 1. Juni 2009 bis laufend habe die Pensionsve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 24. April 2009 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Mai 2009 das Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit als Schischulleiter und/oder als Gesellschafter der Schischule C mit Wirkung vom 1. Mai bis 20. Dezember 2009 angezeigt. Vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §27;MEG 1950 §28; VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG §9 Abs6; VwGG §42 Abs1 Z1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 9 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) vom 13. August 2009 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er sei als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z AG dafür verantwortlich, dass am 16. Juni 2009 14 näher bezeichnete Lebensmittel im Feinkostbereich einer Z-Filiale in 1230 Wien in Verkehr gesetzt worden seien, obwohl die Nennfüllmenge zu klein bedruckt gewesen sei, sowie weiters, dass 5 näher bezei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008... mehr lesen...
Am 21. Februar 2011 wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Demnach sei dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2011 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber R mit einer Entlohnung von "brutto laut Kollektivvertrag zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc." und einem möglichen Arbeitsantritt am 15. Februar 2011 zugew... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 28, vom 30. Juli 2009, Zl. MA 28-G-22192/03, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien nachfolgender Auftrag erteilt: "Gemäß § 17 Abs. 1 und 6 der Bauordnung für Wien wird entsprechend der mit rechtskräftigen Abteilungsbescheiden vom 28.8.1973, Zl. MA 64-1342/73, und vom 14.11.1973, Zl. MA 64- 3643/73, enthaltenen Verpflichtungen den Eigentümern der Liegenschaft (…), der Auft... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Wr §17 Abs1;BauO Wr §17 Abs6; VwGG §42 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gül... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 2. September 2008 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. Oktober 2008 keine Folge. Der Berufungsbescheid wurde den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers am 3. November 2008 zugestellt und erwuchs dadurch in Rechtskraft. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 2. Se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008... mehr lesen...
