Am 1. Oktober 2007 wurde mit dem Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien S eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. In dieser Niederschrift wurde festgehalten, dass dem Beschwerdeführer am 23. Mai 2007 eine Beschäftigung als Pflegehelfer beim Dienstgeber X mit einer Entlohnung "von brutto laut mindestens Kollektivvertrag" mit einem möglichen Arbeitsantritt am 1. Oktober... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 2002 und 2003 ein Gebäude errichtet. Nach dessen Fertigstellung im Herbst 2003 hat er es zur Befriedigung seiner privaten Wohnbedürfnisse bezogen. Das Gebäude hat eine Nutzfläche von über 400 m2. Die auf die Errichtung des Gebäudes entfallende Mehrwertsteuer machte der Beschwerdeführer in den Jahren 2002 und 2003 als Vorsteuern geltend (Vorsteuer 2002: 48.566,20 EUR; Vorsteuer 2003: 127.844,59 EUR). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs3; VwGG §42 Abs1; AVG § 64a heute AVG § 64a gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 64a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat unter Vorlage von Projektsunterlagen um Durchführung der wasserrechtlichen Überprüfung jener Anlagen angesucht, die auf Grund der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen vom 22. September 1999 und vom 27. Februar 2003 zur Errichtung und zum Betrieb einer Ortskanalisation im Trennbetrieb ausgeführt wurden. Gleichzeitig wurde um Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung hinsic... mehr lesen...
Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 29. September 2010, Zl. 2010/16/0075, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2010, mit dem diese explizit über die Berufung vom 29. März 2007 gegen die Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz vom 28. Februar 2007 entschieden hatte, obwohl bereits die Abgabenbehörde erster Instanz mit ihr... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte erstmals am 12. Oktober 2006 internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2006 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen; weiters wurde festgestellt, dass gemäß Art. 9 Abs. 4 "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" Deutschland für die Prüfung des Antrages zuständig sei, die Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 do... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH, die im Streitjahr u.a. den An- und Verkauf von Immobilien zum Geschäftsgegenstand hatte, war R. Ü. als Alleingesellschafterin beteiligt, die auch die Funktion als Geschäftsführerin ausübte. Im Betrieb der Beschwerdeführerin fand im Jahr 2003 eine Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO statt. Dem Prüfungsbericht ist zu entnehmen, dass R. Ü. auch Geschäftsführerin und Gesellschafterin weiterer Gesellschaften war, die ebenfalls im Immobiliengeschäft tätig wa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte u.a. in den Jahren 2001 bis 2004 umsatzsteuerpflichtige Erlöse aus der Vermietung verschiedener Wohnungen. Weiters war die Beschwerdeführerin zu 25 % als Gesellschafterin an der R. Handels GmbH beteiligt und vom 4. August 1986 bis Juli 1997 und dann wieder ab 5. April 2000 selbständig vertretende Geschäftsführerin der R. Handels GmbH, über deren Vermögen das Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 11. Dezember 2003 den Konkurs eröffnete. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer als Beklagten wurde am 3. Mai 2007 beim Landesgericht für ZRS Wien eine Löschungsklage mit einem Streitwert von EUR 700.000,-- eingebracht. Nach dem Klagsvorbringen sei die Klägerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages mit dem Beschwerdeführer über eine ihr gehörige Liegenschaft in G (Kaufpreis EUR 700.000,--) nicht geschäftsfähig gewesen, weshalb der Kaufvertrag und der mit diesem eine Einheit bildende Mietvertrag nichtig seien. Nach diesem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, die dem Vorbringen des Beschwerdeführers, eines nicht protokollierten Händlers mit Kunstgegenständen und Antiquitäten, in zwei Punkten nicht Rechnung trugen. Im Zusammenhang mit einer im Jahr 1998 vom Beschwerdeführer angemieteten, nach Ansicht des Finanzamts nicht betrieblich genutzten Wohnung wurden Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben gewertet und geltend gemachte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde Berufungen der beschwerdeführenden Parteien (zweier Miteigentümer einer Liegenschaft) gegen Bescheide des Finanzamtes, in denen die Vermietung ihrer Liegenschaft während des Streitzeitraumes als Liebhaberei gewertet worden war, als unbegründet ab. Die belangte Behörde legte auf mehr als 41 Seiten detailliert dar, aus welchen Gründen der Beurteilung durch das Finanzamt im Ergebnis beizupflichten sei. Sie stellte zunächst den Verf... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf Paragraph 86, Absatz eins, Fremden... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangte... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Marktgemeinde vom 28. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher genannten Objektes für die Benützung der öffentlichen Kanalisation im Zeitraum Juli bis Dezember 2001 eine Benützungsgebühr von EUR 813,25 vorgeschrieben. Die Behörde ging dabei von einer Berechnungsfläche von 1651,75 m2 aus. Mit dem (weiteren) Bescheid des Bürgermeisters der im verwaltungsgerichtli... mehr lesen...
Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin im Streitjahr 2005 ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von rund 14.245 EUR erzielt hat, das der Berechnung der Einkommensteuer nach § 33 EStG 1988 zu Grunde zu legen war. Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin im Streitjahr 2005 ein Einkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1988 in Höhe von rund 14.245 EUR erzielt hat, das der Berechnung der Einkommensteuer nach Paragraph 33, EStG 1988 zu Grunde zu legen war. Allein da... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerdefälle stehen im Zusammenhang mit den mit Erkenntnis vom heutigen Tag zu den hg. Zlen. 2007/13/0098 und 2007/13/0099 entschiedenen Beschwerdefällen. Strittig ist die Vorschreibung der lohnabhängigen Abgaben in Bezug auf die Arbeitslöhne, die in den zu den hg. Zlen. 2007/13/0098 und 0099 entschiedenen Beschwerdefällen im Schätzungsweg als Betriebsausgaben anerkannt worden waren. Nach dem Vorbringen in den vorliegenden Beschwerden hätte eine abweichende Festste... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde einerseits Bescheide des Finanzamts, mit denen zuvor erlassene Bescheide betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 1995 gemäß § 295a BAO zum Nachteil der Beschwerdeführerin abgeändert wurden. Andererseits gab sie der Berufung der Beschwerdeführerin gegen Bescheide des Finanzamts betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2002 hinsichtlich der Umsatzsteuer nicht und hinsichtlich der Ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschulden der K. GesmbH in Höhe von 149.508,22 EUR heran. Der Haftungsbetrag setze sich aus der Umsatzsteuer, einer Körperschaftsteuervorauszahlung, der Lohnsteuer und dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag für bestimmte Zeiträume des Jahres 2005, abzüglich einer Ausgleichsquote von 20 %, zusammen. Der Beschwerdeführer sei bis zur E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 21. August 2006 die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, bezogen auf eine Buchung aus dem Jahr 1991; es werde der Antrag gestellt, die Buchung zu annullieren. Noch bevor darüber eine Entscheidung ergangen war, stellte er (u.a.) in den Monaten August bis Oktober 2006 sieben gleichartige Anträge in Bezug auf jeweils eine weitere Buchung. Diese Buchungen stammen aus den Jahren 1994 bis 2000. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Devolutionsantrages ergangenen Bescheid vom 22. Dezember 2006 setzte die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2003 zu entrichtende Einkommensteuer fest. Sie ging - abweichend von der Abgabenerklärung des Beschwerdeführers - von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 10.781 EUR und von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 4.675,32 EUR aus, was zuzüglich der Pensionseinkünfte des Beschwerdeführers lt. Mitteilung der Sozialver... mehr lesen...
Mit seinem Antrag vom 29. März 2010 begehrte der Beschwerdeführer, es möge bescheidmäßig festgestellt werden, dass ihm der Familienname J. zukomme. Er begründete diesen Antrag damit, dass er am 4. Februar 2010 eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sei. Er sei österreichischer Staatsbürger, in Wien geboren und habe seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung - so der Beschwerdeführer in seinem Antrag weiter - sollten eingetragene Partner nach Be... mehr lesen...
Mit seinem Antrag vom 13. April 2010 begehrte der Beschwerdeführer, es möge bescheidmäßig festgestellt werden, dass ihm der Familienname G. zukomme. Er begründete diesen Antrag damit, dass er am 4. Februar 2010 eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sei. Der Beschwerdeführer sei in einem näher genannten Ort auf den Philippinen geboren worden und sei philippinischer Staatsbürger; er habe seinen Wohnsitz an einem näher genannten Ort in Niederösterreich. Nach den Vorstellungen der B... mehr lesen...
Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer stand im Streitjahr 2003 beginnend ab 1. Februar 2003 in einem Dienstverhältnis zu einem deutschen Arbeitgeber, wobei als Einsatzort Villach vereinbart war. Vom 5. Mai bis 30. November 2003 wurde er im Rahmen des Projektes "Verbesserung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung der Stadt Tetovo - Machbarkeitsstudie" nach Tetovo/Mazedonien entsendet. Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 2003 nicht streitgegenständliche Inlandseinkünft... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beschäftigte in den Streitjahren 2006 und 2007 Dienstnehmer, die sie ihrem deutschen Mutterunternehmen projektbezogen zur Errichtung von Anlagen im Ausland zur Verfügung stellte (Personalgestellung). Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin erhobene Vorstellung gegen die im Instanzenzug durch den Stadtrat der mitbeteiligten Gemeinde erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für die Jahre 2006 und 2007 ab. Die bela... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde u. a. die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen erstinstanzliche Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist in Bezug auf diesen mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Teil des angefochtenen Bescheides die Verweigerung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 wegen eines fehlenden inländischen Leistungsortes aus sieben Rechnungen, mit denen die U.... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid führt der Beschwerdeführer als Architekt bzw. Zivilingenieur ein Einzelunternehmen. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1996 bzw. 1997 bis 1999 sei festgestellt worden, dass der Vater des Beschwerdeführers Alleingesellschafter der P. GmbH gewesen sei, bei der der Beschwerdeführer mit 20. Jänner 2000 zum Geschäftsführer bestellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei weiters "seit seiner Jugendzeit" Angestellter der... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verwaltungsverfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2006, 2002/13/0130 (im Folgenden: Vorerkenntnis). Mit dem Vorerkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der (damals) belangten Behörde vom 29. April 2002, Zl. RV/39- 15/2001, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Den Beschwerdepunkt bildete die Frage, ob eine für das Streitjahr 1997 geltend gemachte Abschreibung unein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin meldete am 14. Mai 1999 insgesamt 33 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen (Schinken und Teile vom Schwein ohne Knochen) zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte dafür die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Ausfuhranmeldung wurde am selben Tag vom damaligen Zollamt Kleinhaugsdorf angenommen. Mit Bescheid vom 20. August 1999 gewährte das damalige Zollamt Salzburg/Erstattungen (im Folgenden: Zollamt) der Beschwerdeführerin dafür eine Erstat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin meldete am 14. Juni 1999 11 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen (mit Knochen, Vorderteile und Teile davon) zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte dafür die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Sie meldete am selben Tag noch weitere 34 Paletten und 32 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte auch dafür die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Ausfuhranmeldungen wurden jeweils am sel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs2; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt... mehr lesen...
