Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 22. Juni 2001 für 1998 und vom 26. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für diese Zeiträume wieder auf und setzte die Getränkesteuer für alkoholische Getränke für die Jahre 1996 bis 2000 neu fest. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein moldawischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1.1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für 8. April 1995 bis 15. Oktober 1998 wieder auf und wies mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die Berufung gegen die erstinstanzlichen Getränkesteuerfestsetzun... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. Jänner 2002 für 1996, vom 28. September 2000 für 1997, vom 22. Juni 2001 für 1998 und vom 23. Oktober 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für diese Zeiträume wieder auf und bestätigte mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 für 1997 und 1998 und vom 12. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für diese Zeiträume wieder auf und setzte für das Jahr 1999 die Getränkesteuer neu fest. Sie wies mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 für 1997, vom 22. Juni 2001 für 1998 und vom 26. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für diese Zeiträume wieder auf, wies mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die Berufung gegen die erstinstanzliche Abg... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 für 1997, vom 22. Juni 2001 für 1998 und vom 26. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für diese Zeiträume wieder auf und setzte mit Spruchpunkt II. de... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für die Jahre 1995 bis 1997 wieder auf und setzte mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die Getränkesteuer im Instanzenzu... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 für 1996, vom 21. Jänner 2002 für 1997 und 1998 und vom 26. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für diese Zeiträume wieder auf und setzte mit Spruchp... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 für 1997, vom 21. Jänner 2001 für 1998 und vom 22. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für diese Zeiträume wieder auf und bestätigte mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die die ... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. Jänner 2002 für 1996, vom 28. September 2000 für 1997, vom 22. Juni 2001 für 1998 und vom 14. August 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber den Beschwerdeführerinnen erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für die Jahre 1996 bis 1999 wieder auf und setzte mit Spruchpunkt II... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. Jänner 2002 für die Wirtschaftsjahre 1995/1996 und 1996/1997, vom 22. Juni 2001 für das Wirtschaftsjahr 1997/1998, vom 26. Juni 2001 für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 und vom 11. September 2001 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 abgeschlossenen Verfahren betreffend die gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgte Festsetzu... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Berufungsvorentscheidungen des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2000 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für die Zeiträume 1995 bis 1998 wieder auf und setzte mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides die Getränkesteuer im Instanzenzug neu fest. Die bel... mehr lesen...
Die belangte Behörde nahm mit Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides im Instanzenzug die mit Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. Jänner 2002 für 1998 und vom 22. Juni 2001 für 1999 abgeschlossenen Verfahren über die gegenüber der beschwerdeführenden KG (Beschwerdeführerin) erfolgte Festsetzung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für die Jahre 1998 und 1999 wieder auf, setzte die Getränkesteuer für 1999 im Instanzenzug (neu) fe... mehr lesen...
Der Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck hatte Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide über die Abweisung von Anträgen auf Festsetzung der Steuer für alkoholische Getränke für die Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96 mit Berufungsvorentscheidungen vom 1. Oktober 2000 abgewiesen und für die Beschwerdeführerin die Steuer für alkoholische Getränke für die Wirtschaftsjahre 1996/97 bis 1998/99 mit Bescheiden vom 28. September 2000 (für 1996/97) und vom 22. Juni 2001 (für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 2008 wurde über den Mitbeteiligten gemäß § 92 Abs. 1 Z. 3 iVm §§ 93, 95 und 105 Z. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 2008 wurde über den Mitbeteiligten gemäß Paragraph 92, Absatz eins, Ziff... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben im Rahmen ihres Antrags auf einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2008 u.a. in der Funktion als Übernehmer die Übertragung von 3,56 Zahlungsansprüchen beantragt, die beim Übergeber infolge der Anerkennung als Sonderfall - Investition in die Tierhaltung (Betriebsinhaber in besonderer Lage) um mehr als 20 % in ihrem Wert erhöht worden waren. Auf Grund dieser Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche des Übergebers waren diese Ansprüche solche aus der nationa... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z. 4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §137; VwGG §42 Abs1 Z3; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundeskanzleramt, wo er als Referent/Ressortbetreuer in der Sektion III (Kompetenzcenter A), Abteilung 2 in Verwendung steht. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundeskanzleramt, wo er als Referent/Ressortbetreuer in der Sektion römisch drei (Kompetenzcenter A), ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2007, Zl. 2006/11/0050, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 30. April 2003 aufgehoben hat, mit welchem die Erteilung von Auskünften, um die der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. März und vom 29. April 2003 ersucht hatte, verweigert worden war. Mit "Verlangen um Auskunft" vom 7. Juli 2003 begehrte der Beschwerdeführer schriftliche Information, ... mehr lesen...
Das Finanzamt hat auf Grund der Ergebnisse der Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Erstbeschwerdeführer die Verfahren hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2002 hinsichtlich der aus dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin gebildeten VermietungsGesbR wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Das Finanzamt hat auf Grund der Ergebnisse der Ermittlungen der... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 22. Oktober 2008 trug die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 70 Abs. 4 Z. 1 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. 1993/532 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 7 BWG unter Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- auf, den rechtmäßigen Zustand durch Abberufung des Geschäftsleiters Mag. J. W. binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides herzustellen. Mit ihrem Bescheid vom 22. Oktober 2008 trug die belangte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig erkannt, er habe am 7. Jänner 2003, um 11.05 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort, eine Beförderungseinheit mit einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen gelenkt, mit der gefährliche Güter UN 3077, umweltgefährdender Stoff, fest, N.A.G., 9 III ADR (129 Säcke aus Kunststoff, 2.600 kg) befördert worden seien, obwohl er - Strichaufzählung die Vorschriften über die Hand... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 6. Oktober 1975 in Nigeria geboren. Er hat seit 2. Februar 2001 einen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 11. Jänner 2002 die österreichische Staatsbürgerin Y D-U. Am 14. Mai 2004 beantragte er bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft. 2. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 8. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft zuges... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Tir 2004 §37 Abs1;JagdG Tir 2004 §70 Abs1;JagdG Tir 2004 §70 Abs3;JagdG Tir 2004 §70 Abs5;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Vom Vorliegen erschwerender Umstände im Sinne des § 70 Abs 3 Tir JagdG 2004 ist nicht bereits dann auszugehen, wenn ein einzelner im Rahmen der Strafbemessung zu berücksichtigender Erschwerungsgrund gegeben ist, sondern nur dan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe als tatsächlicher Machthaber der T. AG vorsätzlich "1) durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 1995 bis 1997, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht, dass Umsatzsteuer 1995 in Höhe von S 31.182,00 (EUR 2.266,08), 1996 in Höhe von S 83.000,00 (EUR 6,031,84) und 1997 in Höhe von S 70.000,00 (EUR 5.087,0... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 2. September 2006 in der Genossenschaftsjagd B einen schonungswürdigen Hirschen der Klasse II erlegt zu haben, obwohl laut Abschlussplan kein derartiger Abschuss bewilligt gewesen sei. Er habe dadurch § 70 Abs 1 lit l Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG) iVm § 37 Abs 1 TJG und § 3 Abs 4 der Zweiten Durchführungsverordnung zum TJG übertreten und es wurde ü... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Tir 2004 §37 Abs1;JagdG Tir 2004 §70 Abs1;JagdG Tir 2004 §70 Abs3;JagdG Tir 2004 §70 Abs5;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Vom Vorliegen erschwerender Umstände im Sinne des § 70 Abs 3 Tir JagdG 2004 ist nicht bereits dann auszugehen, wenn ein einzelner im Rahmen der Strafbemessung zu berücksichtigender Erschwerungsgrund gegeben ist, sondern nur dan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, gelangte am 17. Oktober 2003 in das Bundesgebiet und stellte am 20. Oktober 2003 einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Oktober 2003 im Wesentlichen an, er habe seine Heimat im September 2003 deshalb verlassen, weil er bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge der Wahlen im Oktober 2001 aufgrund seiner Unterstützung der UDP ("United Democratic Party") von der Polize... mehr lesen...
