Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in einer Beschwerde auf die
Begründung: des angefochtenen Bescheides nicht im einzelnen eingegangen, sondern pauschal ausgeführt wird, die belBeh komme zu einem eindeutig falschen Ergebnis, habe "es sich besonders einfach gemacht", und sei einfach dem vom Einschreiter in Auftrag gegebenen Gutachten gefolgt, so sind derartige ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg als Strafbehörde erster Instanz auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Deutschlandsberg und ergänzender Ermittlungen (u.a. Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigten) ein mit 8. Jänner 1992 datiertes und an die "Firma NN GmbH, z.Hdn. Hr. A, R-Straße, L" adressiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. NN GmbH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Eine - allenfalls - nach Erlassung des angefochtenen Bescheides erfolgte Verletzung des Rechtes auf Gewährung der Akteneinsicht kann keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides bedingen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090161.X02 ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind ordentliche Kammerangehörige der Ärztekammer für Wien. Mit Eingabe vom 7. Februar 1990 stellten sie an den Verwaltungssausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag, sämtliche bis 31. Dezember 1989 an den Wohlfahrtsfonds geleisteten Beitragszahlungen bescheidmäßig vorzuschreiben. 2. In den an sämtliche Beschwerdeführer ergangenen Bescheiden vom 25. Juli 1990 wurde die Gesamtsumme der bis 31. Dezember 1989 vorgeschriebenen Beiträge... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79;AVG §56;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf bescheidmäßige Vorschreibung (auf Erlassung eines Leistungsbescheides) über bereits geleistete Beiträge der Kammermitglieder an den Wo... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer stehen als Mittelschulprofessoren in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund; ihre Dienststelle ist das Gymnasium in XY. Im Herbst 1989 suchten die Beschwerdeführer in getrennten Anträgen im Hinblick auf die im laufenden Schuljahr 1989/90 zu erwartende Ausschreibung einer schulfesten Stelle an ihrer Schule um Leistungsfeststellung für das vergangene Schuljahr 1988/89 an. Diese Anträge wurden vom Schuldirektor mit jeweils positiven Berichten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/09/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/04 90/01/0023 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde an den VwGH ist auch dann als unbegründet abzuweisen, wenn die bel Beh mit einer unrichtigen
Begründung: zu dem der Rechtslage entsprechenden Ergebnis gelan... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Februar 1988 beantragte die Firma R (OGH) bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die naturschutzrechtliche Genehmigung für eine Schotterentnahme auf den Parzellen 1272 und 339/49 der KG W. Die Bezirkshauptmannschaft holte Stellungnahmen (Gutachten) zweier Abteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung ein, die sie unter anderem auch der beschwerdeführenden Partei mit der Einladung zur Kenntnis brachte, hiezu binnen v... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §11 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;NatSchG Krnt 1986 §53 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Keine Verletzung subjektiver Rechte des bf Anrainers iSd § 53 Abs 1 Krnt N... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 10. April 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen insgesamt acht Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestraft. Die Spruchpunkte 1, 2 und 6 betreffen Übertretungen des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz in Verbindung mit Abschn. I Z. 2 lit. c bb der Arbeitsruhegesetz-Verordnung. Diese Übertretungen hat der Beschwerdeführer nach dem zitierten Straferkenntnis dadurch begangen, daß er als gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12;VStG §19;VStG §44a Z1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft eine Berufung gegen ein Straferkenntnis nicht den Schuldspruch, sondern nur die Höhe der verhängten Geldstrafe und gibt die Berufungsbehörde der Berufung gegen das Strafausmaß nicht statt, so is... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war dem an den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Strafbehörde erster Instanz gerichteten Strafantrag des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 15. März 1991, in dem der Mitbeteiligte beschuldigt wurde, er habe fünf namentlich genannte ausländische Staatsbürger zu bestimmten Zeiten entgegen dem § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt, eine vom anzeigenden Arbeitsamt mit dem Mitbeteiligten (zum Vorwurf der unerl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs7;VStG §1 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Mit E des VfGH vom 13.12.1991, Zl G 294/91, wurde ausgesprochen, daß die Strafbestimmung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 30. August 1989 schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes Klagenfurt der Beschwerdeführerin neben einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht strittigen Einhebungsgebühr u.a. eine mit Beschluß dieses Gerichtes vom 5. Juni 1989 mit S 28.942,-- bestimmte Gebühr eines im zivilgerichtlichen Verfahren von Amts wegen bestellten Buchsachverständigen zur Zahlung vor. In diesem Beschluß war auch ausgesprochen worden, daß die klagende Partei (Beschwerdeführerin)... mehr lesen...
Rechtssatz: Darin, daß infolge unzulässiger Verwendung eines Kostenvorschusses der Partei eines Zivilprozesses gem § 2 Abs 2 GEG der Ersatz von Kosten nach § 2 Abs 1 GEG auferlegt wird, liegt keine VOR DEM VERWALTUNGSGERICHTSHOF verfolgbare Rechtsverletzung. Im RIS seit 19.03.1992 Zuletzt aktualisiert am 11.07.2008 mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG - im wesentlichen folgendes: Mit Sacheinlagevertrag vom 20. August 1988 wurde der Betrieb (mit den dazugehörenden drei Grundstücken in S) einer Genossenschaft mit Sitz im Bundesland S, die sich nach § 5 Abs. 2 dieses Vertrages in ihrem Anlagevermögen ausgewiesene Beteiligungen, nämlich Aktien der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0012 E 11. Februar 1988 VwSlg 6281 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat auf Grund einer sog Bescheidbeschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht die Untätigkeit einer (überdies erstinstanzlichen) Behörde zu beurteilen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit ... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 30. August 1989 schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes Klagenfurt der Beschwerdeführerin neben einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht strittigen Einhebungsgebühr u.a. eine mit Beschluß dieses Gerichtes vom 5. Juni 1989 mit S 28.942,-- bestimmte Gebühr eines im zivilgerichtlichen Verfahren von Amts wegen bestellten Buchsachverständigen zur Zahlung vor. In diesem Beschluß war auch ausgesprochen worden, daß die klagende Partei (Beschwerdeführerin)... mehr lesen...
I. 1. Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 68 Abs. 1 lit. c iVm § 27 Abs. 2 des Jagdgesetzes, Vlbger. LGBl. Nr. 32/1988, iVm § 21 der Jagdverordnung, Vlbger. LGBl. Nr. 39/1988, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 68 Abs. 1 lit. c leg. cit. mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen bestraft, weil er als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Wiederholt der Bf nach einem Ablehnungsbeschluß des VfGH und antragsgemäßer Abtretung der Beschwerde an den Vw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 10. Jänner 1983 ohne Hinterlassung einer letzwilligen Verfügung verstorbenen Bruder. Sie gab zum gesamten Nachlaß als gesetzliche Erbin eine unbedingte Erbserklärung ab und es wurde ihr mit Beschluß des BG Villach vom 16. Dezember 1983 der Nachlaß eingeantwortet. Mit Schreiben vom 28. Mai 1984 brachte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt zur Kenntnis, daß der Erblasser zusätzlich zu den im eidesstättigen Vermögensbekenntnis zur Anze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1 impl;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0080 E 4. September 1986 RS 5 Stammrechtssatz Die Beschwerde ist auch dann als unbegründet abzuweisen, wenn die Behörde mit einer unrichtigen
Begründung: zu dem der Rechtslage entsprechenden Ergebnis gelangt ist. European Case La... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Februar 1987 bestimmte der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß den §§ 34 Abs. 1, 99 und 105 WRG 1959 auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zum Schutz von deren Hauswasserversorgung ein in zwei Zonen unterteiltes Schutzgebiet und traf hiezu eine Reihe von Anordnungen, wobei die "Parteieneinwendungen" - darunter jene der beschwerdeführenden Partei - gegen die Errichtung dieses S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/28 90/06/0075 6 Stammrechtssatz Dadurch, daß die Berufungsbehörde die Berufung des Bf, anstatt sie zurückzuweisen, abgewiesen hat, konnte die vom Gesetz nicht als Partei anerkannte Person in keinem Recht verletzt werden, weshalb die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der nach § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) vom Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Partei gefaßte Beschluß vom 13. Juli 1990, die Gemeindejagd XY für die Jagdpachtzeit vom 1. April 1992 bis 31. März 1998 zu einem jährlichen Pachtschilling von S 73.740,-- an die erstmitbeteiligte Partei zu verpachten, gemäß § 24 Abs. 6 JG genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer als Grundeigentümer im Gem... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;JagdG Stmk 1986 §24 Abs2;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdRallg;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschluß nach § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 bedarf nicht einer nur für einen Beschluß nach § 24 Abs 2 Stmk JagdG 1986 vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit. Hebt die Berufungsbehörde wegen der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Feber 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-GmbH (§ 9 VStG) gemäß § 28 Abs. 1 Z.1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 216/1975 in der Fassung gemäß BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG) zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verurteilt, weil er es zu verantworten habe, daß die R-GmbH am 4. Jänner 1990 den türkischen Staatsbürger T mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs2;AuslBG §4 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §39 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/09/0146 1 Stammrechtssatz Auch ein Geschäftsführer einer GmbH kann deren Arbeitnehmer sein. Is... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Beförderung von künstlich aufbereiteten Stäuben von Braunkohle, Braunkohlenkoks und Steinkohle sowie deren Gemische der Klasse 4.1 Z. 10 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 602/1987, gemäß § 25 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GGS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GGSt §24 Abs7;GGSt §25;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß die belBeh den Ausspruch der Befristung entgegen § 60 AVG im angefochtenen Bescheid nicht begründet hat. Im Hinblick auf die diesbezüglich eindeutige Rechtslage schließt die... mehr lesen...
