Die beschwerdeführende GmbH gab für die Streitjahre 1996 bis 2000 im März 1997, Februar 1998, Februar 1999, Februar 2000 und März 2001 Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabeerklärungen ab. Bei einer Revision im August 2001 gelang es der Beamtin der Revisionsstelle der Magistratsabteilung 4 trotz wiederholter Versuche nicht, mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in Kontakt zu treten. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001, dem Rückschein zufolge am 15. Oktober 2001 von einem Arbei... mehr lesen...
Bei der im Jahr 1991 gegründeten beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) waren seit dem 26. April 1995 ihr Steuerberater Mag. F. H. als Alleingesellschafter und D. I. als selbständig vertretender Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Bei der im Jahr 1991 gegründeten beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) waren seit dem 26. April 1995 ihr Steuerberater Mag. F. H. als Alleingesellschafter und D. römisch eins. als selbständig vertretender Geschä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen Spruchpunkt IV. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 20. Juli 2006, mit welchem einer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 38 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war, gemäß § 38 Abs. 1 AsylG 2005 statt und behob diesen Spruchpunkt ersatzlos. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber die russischen Staatsangehörigen M.L. und U.L. am 28. Juni 2006 und den bulgarischen Staatsangehörigen X. am 28. und 29. Juni 2006 jeweils in A. beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 2005, mit dem sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 26. August 2005 zurückgewiesen worden war, gemäß § 71 AVG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 20... mehr lesen...
Das Beschwerdeverfahren betrifft ein Geschäft zwischen einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Beschwerdevertreter im Streitzeitraum war, und der Harper Consultants AG, einer Aktiengesellschaft in der Schweiz (vgl. ähnlich schon die hg. Erkenntnisse vom 20. Jänner 2010, 2006/13/0005 und 0015, und die dort erwähnten weiteren Fälle). Im vorliegenden Fall geht es um einen Betrag von S 70.000,--, den die Harper Consultants ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; VwGG §42 Abs1 Z1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 24. März 2005 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Baubehörde I. Instanz der erstmitbeteiligten und der zweitmitbeteiligten Partei (den Bauwerbern) auf Grund ihres Ansuchens vom 28. Februar 2005 und des Ergebnisses der am 23. März 2005 am Bauplatz durchgeführten Bauverhandlung gemäß § 23 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 14 Z. 1 und 7 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 (BO), die baubehördliche Bewilligung zur Ausführung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindebeamter in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde S. (mitbeteiligte Partei). Auf Grund wiederholter Krankenstände sowie (durch Arztbesuche verursachter) Abwesenheiten vom Dienst veranlasste die Stadtgemeinde S. eine - am 18. Jänner 2007 vorgenommene - Untersuchung des Beschwerdeführers zur Klärung, ob dieser gesundheitlich auf Dauer in der Lage sei, den Dienst zu versehen. Die Amtsärztin Dr. St. hielt dazu in eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Mai 2008 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 9. Jänner 2008 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß den §§ 19, 21 Abs. 1, 21 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Mai 2008 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 9. ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien, gehören der Volksgruppe der Roma an und stellten am 30. April 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründeten die Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass die Erstbeschwerdeführerin sowie die Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die minderjährigen Söhne der Erstbeschwerdeführerin, in Serbien als Angehörige der Volksgruppe der Roma durch die serbische Mehrheitsbevölkerung tagtägl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bildeten bis zu dessen Ableben im November 1996 eine Miteigentümergemeinschaft betreffend eine Liegenschaft mit einem Gebäude in Wien, G-Gasse. In den Streitjahren 1997 und 1998 war die Beschwerdeführerin Alleineigentümerin dieser Liegenschaft. In dem auf dieser Liegenschaft stehenden Gebäude waren Wohnungen vermietet, woraus zunächst die Miteigentumsgemeinschaft und in den Streitjahren 1997 und 1998 die Beschwerdeführerin Einkünfte und Umsätze e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Mai 2008 wies die belangte Behörde den auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" nach § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gewerteten Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 13. Dezember 2004 auf Familienzusammenführung mit seinem österreichischen Adoptivvater gemäß dieser Bestimmung ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Mai 2008 wies die belangte Be... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein serbis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein weißrussischer Staatsangehöriger, ist der Ehemann von L P und Vater von U B, die gegen die in ihrer Asylangelegenheit ergangenen Bescheide der belangten Behörde (Zurückweisung ihrer Wiedereinsetzungsanträgen und Berufungen als verspätet) ebenfalls Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof erhoben haben (protokolliert zu hg. Zlen. 2008/19/0686 und 2008/19/0682). Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die minderjährige Beschwerdeführerin ist die Tochter von L P, die gegen einen in ihrer Asylangelegenheit ergangenen Bescheid der belangten Behörde ebenfalls Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat (protokolliert zu hg. Zl. 2008/19/0686). Sowohl der Sachverhalt als auch die Rechtsfragen sind im vorliegenden Beschwerdefall und in jenem der Mutter der Beschwerdeführerin in den entscheidenden Punkten ident. Mit hg. Erkenntnis vom heutige Tag wurde der die Mutter der Beschwer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als Direktorin und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma I Limited, D, Vereinigtes Königreich, zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft jeweils eine elektronische Post (SMS) - mit näher genanntem Text zu näher genannten Zeitpunkten - zum Zwecke der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers an LN in H, der Verbraucher im Sinne d... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Strittig ist die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Nullkuponanleihen. Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden AG durchgeführten Nachschau betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1988 bis 2000 wurde festgestellt, dass Kunden der Beschwerdeführerin beim Erwerb von Nullkuponanleihen Gutschriften an Kapitalertragsteuer für die auf die bisherige Laufzeit entfallenden Zinsen erhalten ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2006 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der P. GmbH im Ausmaß von 56.466,91 EUR heran. Der Haftungsbescheid wies im Adressfeld den Beschwerdeführer zu Handen eines steuerlichen Vertreters aus. Der Rückscheinbrief über die Zustellung des Bescheides war an den Beschwerdeführer als Adressaten gerichtet. Lt. der Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein wurde der Haftungsbescheid am 3. August 2006 vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte - teilweise im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen nach "§ 303 Abs. 4 BAO" - die Anerkennung von geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Bosnien sowie (mit Ausnahme für das Jahr 2000) von Unterhaltsleistungen an seine beiden minderjährigen Kinder "allenfalls in Höhe des erlassmäßigen Pauschales von EUR 50 pro Monat und Kind". Der Beschwerdeführer beantragte - teilweise im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen nach "§ 303 Absatz 4, BAO" - ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs1; WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 §32 Abs2 litc; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (ein Verein) bewirtschaftet in V. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit näher bezeichneter Betriebsnummer. Die beschwerdeführende Partei (ein Verein) bewirtschaftet in römisch fünf. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit näher bezeichneter Betriebsnummer. Die Bezirkshauptmannschaft V. (kurz: BH) wurde im Dezember 2000 vom Amtstierarzt auf mögliche wasserrechtlich relevante Missstände hingewiesen; im Wesentlichen darauf, dass entg... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996 - WaffG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997,, ein Waffenverbot erlassen. Begründend wurde Folgendes festgehalten: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (vgl. zu ihr auch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2006/13/0015) ist die Rechtsnachfolgerin der 1993 gegründeten GfB Treuhand Gesellschaft für Betriebswirtschaft Liezen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden: GfB I). Diese mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. April 1994 in S. Ges.m.b.H. umbenannte Gesellschaft wurde 1996 in die GfB Holding GmbH und jene in die Beschwerdeführerin verschmolzen. Die Beschwerdeführerin ver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 2006 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die am 15. Mai 1987 geborene Tochter der Mitbeteiligten für den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 31. August 2006 zurück. Da die Tochter ab 8. Jänner 2006 beim Arbeitsmarktservice nicht mehr als Arbeitssuchende ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgemerkt gewesen sei, seien die Voraussetzungen zum Bezug von Fami... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid entschied die belangte Behörde neuerlich über die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide des beschwerdeführenden Finanzamtes vom 6. April 2001 betreffend Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer für die genannten Zeiträume, nachdem die Berufungsentscheidung der damaligen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. September 2002 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2006, 2006/14... mehr lesen...
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für ihre im April 1988 geborene Tochter, die im Juni 2006 die Reifeprüfung bestanden hatte, bestätigte die Beschwerdeführerin am 9. September 2007, ihre Tochter sei "Student(in)". Der Aufforderung zur Beilage eines Studienblattes/Studienbuchblattes und eines Studienerfolgsnachweises für das erste Studienjahr entsprach sie durch Anschluss zweier Urkunden in spanischer Sprache vom 2. März 2007 und 8. August 2007. Am 30. Septemb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 21. Juli 2003 auf seinem Bauernhof in F zwei namentlich angeführte polnische Staatsangehörige, und zwar 1. die B.A. seit zwei Tagen und 2. die P.M. seit drei Monaten beschäftigt, obwohl für diese Ausländerinnen weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätig... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Architekt, ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Er gründete gemeinsam mit seiner Ehefrau eine GmbH, die per 1. Dezember 1998 die Dienstnehmer des Beschwerdeführers unter Wahrung aller Ansprüche aus dem Dienstverhältnis zum Beschwerdeführer übernahm. 1. Der Beschwerdeführer, ein Architekt, ermittelt den Gewinn nach Paragraph 4, Absatz 3, EStG 1988. Er gründete gemeinsam mit seiner Ehefrau eine GmbH, die per 1. Dezember 1998 die Dienstn... mehr lesen...
Mit einer am 4. Juli 2007 beim BG Hietzing als Grundbuchsgericht überreichten und dort zur TZ 1875/07 protokollierten Eingabe beantragte eine Person namens D N unter anderem die Einverleibung eines Höchstbetragspfandrechtes im Ausmaß von EUR 155.000,-- auf den ihm gehörenden 148/3090 Anteilen an der Liegenschaft EZ Hietzing für die Zweitbeschwerdeführerin. Am 11. September 2007 (einlangend bei Gericht) beantragte die Erstbeschwerdeführerin beim BG Fünfhaus für dieselbe Forderung de... mehr lesen...
