Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.05.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.05.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 09.04.2018, GZ BMI-40023-0026-DK-Senat 1/2018. Mit Schriftsatz vom 06.11.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2018, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 08.11.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 08.11.2018, 16:35:03 Uhr, stellte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12.03.2018, Zl. KÜ-1076-18... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz 09.04.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.06.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des XXXX vom 06.06.2018, XXXX . Mit Schriftsatz 09.04.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.06.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des römisch 40 vom 06.06.2018, römisch 40 . Mit Schriftsatz vom 04.10.2018,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Anstragsteller brachte am 04.08.2017, 13:16 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht einen als 1. Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG mit Verbindungsantrag nach § 39 Absatz 2 AVG betreffend das Verfahren zu XXXX sowie zugleich 2. Weiteres Vorbringen im Verfahren XXXX" bezeichneten Schriftsatz ein, der nach entsprechender Weiterleitung an die zuständige Einbringungsbehörde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 29.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.02.2018, erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Antragstellers Beschwerde gegen den Bescheid des Landespolizeidirektors für Oberösterreich vom 30.11.2017, GZ P6/45147/2017. Mit Schriftsatz vom 13.08.2018, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 14.08.2018, stellte der rechtsfreundliche Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Den Angaben der XXXX (im Weiteren: Antragstellerin) im gegenständlichen Fristsetzungsantrag zufolge hat sie gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.07.2015, AZ I/1/5-amb/2015, mit welchem ihr Agrarmarketingbeiträge für Wein für das Beitragsjahr 2014 in Höhe von € XXXX vorgeschrieben wurden, obwohl sie über ein Abgabenguthaben von € XXXX verfügte und daher ein Aufrechnungsrecht gemäß § 215 BAO hatte, mit Schri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Den Angaben der XXXX (im Weiteren: Antragstellerin) im gegenständlichen Fristsetzungsantrag zufolge hat sie gegen den Bescheid der AMA vom 28.10.2016, 1/1/Kro-AMB/16/Baumg, mit welchem ihr Agrarmarketingbeiträge für Wein für das 1. und 2. Quartal 2012 in Höhe von EUR XXXX vorgeschrieben wurden, mit Schriftsatz vom 28.11.2016 Beschwerde erhoben. Den Angaben der römisch 40 (im Weiteren: Antragstellerin) im gegenständli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 30.07.2012 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Salzburg, vom 02.07.2012,XXXX Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.2. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung dieses oben bezeichneten zum 31.12.2013 beim Landeshauptmann von Salzburg anhängig gewesenen Verfahrens gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das nunmehr zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 18.02.2013 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXX XXXX, vom 05.02.2013, XXXX, Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.1. Mit Schriftsatz vom 18.02.2013 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, römisch 40 römisch 40 , vom 05.02.2013, römisch 40 , Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.2. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 31.07.2012 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXXvom 12.07.2012, XXXX, Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.1. Mit Schriftsatz vom 31.07.2012 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXXvom 12.07.2012, römisch 40 , Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.2. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2012 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, Zl. XXXX, Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2012 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, Zl. römisch 40 , Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.2. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 12.03.2013 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, vom 12.02.2013, Zl. XXXX, Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.1. Mit Schriftsatz vom 12.03.2013 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, vom 12.02.2013, Zl. römisch 40 , Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.2. Mit Wir... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 21.03.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 06.03.2017, Zl. XXXX /BMI-BFA_STM_RD. Mit Schriftsatz vom 21.03.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.02.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 20.02.2017, erhob die Antragstellerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg , vom 31.01.2017, Zl 1089126310 - 151454860, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 29.09.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 15.03.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 24.03.2017, erhob der Antragsteller durch einen gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 28.02.2017, FZ. 1070577410-150553465, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 24.05.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schriftsatz vom 15. September 2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30. September 2016, erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Spruchteil I. des Bescheides des BFA vom 19. August 2016, Zl. 1093265304/151660478. 1. Mit Schriftsatz vom 15. September 2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30. September 2016, erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 14.04.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 27.04.2017, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 31.03.2017, Zl. 14-1017685802/14605727. Mit Schriftsatz vom 13.10.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 17.10.2017, stellte der Antragsteller beim Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 24.10.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.11.2016, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2016, Zl. 1120406703-160902675. Mit Schriftsatz vom 26.07.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Antragstellerin stellte am 26.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 21.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags die Niederlande zuständig seien, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der Antragstellerin an un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Antragstellerin stellte am 26.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 21.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags Belgien zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der Antragstellerin an und stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 15.02.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 17.03.2017, erhob die Antragstellerin einen Vorlageantrag betreffend der Beschwerdevorentscheidung der ÖB Islamabad Mit Schriftsatz vom 14.06.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 16.06.2017, stellte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Georgien und stellte am 26.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31.01.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (I.). Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Antragstellerinnen sind Staatsangehörige von Georgien und stellten am 19.11.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 24.02.2017 bzw. 24.11.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (I.). Gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Antragstellerinnen sind Staatsangehörige von Georgien und stellten am 19.11.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 24.02.2017 bzw. 24.11.2016 wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (I.). Gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 21.11.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 07.12.2016, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 28.10.2016, Zl. 1044887700-140152833. Mit Schriftsatz vom 10.04.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 11.04.2017, stellte der Antragsteller b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21. März 2005 wurde der Vorrückungsstichtag der Antragstellerin gemäß § 12 GehG mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 mit 21. August 2002 festgesetzt. Mit Bescheid vom 21. März 2005 wurde der Vorrückungsstichtag der Antragstellerin gemäß Paragraph 12, GehG mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 mit 21. August 2002 festgesetzt. Aufgrund eines Antrages auf Verbesserung ihres Vorrückungsstichtages vom 22.10... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 20.07.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 25.07.2016, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2016, Zl. 1099398308-152015104. Mit Schriftsatz vom 19.01.2017, eingelangt am selben Tag, stellte der Beschwerdeführer durch seinen (nunmehrigen) gewillkürten Vertreter RA Mag. Ronald Frühwirth, den vorliegenden Fristsetzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind Staatsangehörige Syriens. Aus Serbien kommend reisten sie gemeinsam über Kroatien nach Österreich und stellten am 30.11.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils I. der Antrag der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind Staatsangehörige Syriens. Aus Serbien kommend reisten sie gemeinsam über Kroatien nach Österreich und stellten am 30.11.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils I. der Antrag der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind Staatsangehörige Syriens. Aus Serbien kommend reisten sie gemeinsam über Kroatien nach Österreich und stellten am 30.11.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils I. der Antrag der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...
