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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 07.10.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 15.10.2021, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2021, Zl. 1279958401/210876046. Mit Schriftsatz vom 12.04.2022, beim Bundesverwaltungsgericht mittels elektronischem Rechtsverkehr eingelangt am 12.04.2022, 13:40:29 Uhr, stellte de... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 27.04.2021 erhob der Antragsteller eine Säumnisbeschwerde bei der Österreichischen Gesundheitskasse. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am 09.07.2021 vor. Mit Schriftsatz vom 02.11.2021, am 04.11.2021 beim (unzuständigen) Verwaltungsgerichtshof einlangend, mit Verfahrensleitender Anordnung vom 16.11.2021, Zl. Fr 2021/08/0005-4 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 01.09.2021, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 03.09.2021, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22.02.2018 noch keine Entscheidung getroffen hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 17.01.2021 erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom XXXX . Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX vom XXXX abgewiesen. Aufgrund eines Vorlageantrages wurde die Beschwerde samt Akten vom Arbeitsmarktservice am XXXX dem Bundesverwaltungsgericht elektronisch vorge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.06.2021, L501 2231726-1/6E, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck vom 15.04.2020, Zl. XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 22.05.2020, stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck gemäß § 28 Abs. 2 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz(VwGVG) ersatzlos behoben. Mit Schriftsatz vom 02.07.2021, eingelangt beim... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 25.06.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung in der Rechtssache betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 05.06.2018, GZ: BMBWF-712/0018-III/5/2018, betreffend § 207f Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), durch. Am 25.06.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung in der Rech... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, vom 18.07.2019 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ gem. §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. 283/1990, idgF, unter Verweis auf das eingeholte Sachverständigengutachten abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 23.03.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am 15.04.2020 eingelangt, erhob die Antragstellerin Säumnisbeschwerde. Mit Schriftsatz vom 16.11.2020, beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass über ihre Beschwerde noch nicht entschieden wurde. Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich unzweifelhaft aus dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.8.2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die besoldungsrechtliche Einstufung. Mit Bescheid vom 21.6.2016 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 GehG als unzulässig zurück. Mit Schreiben vom 24.9.2019 beantragte der Antragsteller unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH die rückwirkende volle Anrechnung seiner Vordienstzeiten und ersuchte gegeben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 29.06.2020, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.06.2020, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid des Streitkräfteführungskommandos vom 21.07.2015 noch keine Entscheidung getroffen hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall wurde über die Beschwer... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.07.2019, Zl. W152 2130068-1/12E, wurde der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2016 behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Mit Schriftsatz vom 07.08.2019 brachte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ei... mehr lesen...
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde noch keine Entscheidung getroffen hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 30a Abs. 1. VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Ve... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 06.12.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 20.12.2019, erhob der Antragsteller einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung der Datenschutzbehörde vom 21.11.2019. Mit Schriftsatz vom 25.06.2020, beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV eingelangt am 25.06.2020, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass über seine Beschwerde gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 10.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 20.11.2019, erhob der Antragsteller einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung der ÖB Abuja vom 11.10.2019. Mit Schriftsatz vom 23.05.2020, beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV eingelangt am 23.05.2020, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 26.06.2019 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung in der Rechtssache betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA RD Salzburg Außenstelle Salzburg vom 31.05.2017, Zl. XXXX , durch. Bei der Verhandlung wurde die Beschwerde gemäß § 3 AsylG als unbegründet abgewiesen, im Übrigen wurde der angefochtene Bescheid in seinen restlichen Spruchpunkten aufgehoben und die Rechtssache zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die be... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 15.07.2019 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14.06.2019, Zl. XXXX . Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 04.11.2019 vor. Mit Schriftsatz vom 10.02.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 22.12.2016, Zl. ISTANBUL-GK/KONS/1128/2016, wurde der Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 12.01.2017 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 22.12.2016, Zl. ISTANBUL-GK/KONS/1128/2016. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.11.2019 brachte XXXX, geb. am XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz: ASt) einen zum selben Tag datierten Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein, die sie im Wesentlichen kurz zusammengefasst darauf stützte, dass das Bundesverwaltungsgericht über ihren Antrag auf Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form, elektronisch und auf Papier, in die Beschlüsse des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG bzw. Verfügungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 25.11.2019 brachte XXXX, geb. am XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz: ASt) einen zum selben Tag datierten Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein, die sie im Wesentlichen kurz zusammengefasst darauf stützte, dass das Bundesverwaltungsgericht über ihren Antrag auf Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form, elektronisch und auf Papier, in die Beschlüsse des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG bzw. Verfügungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 25.11.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte XXXX, geb. am XXXX (in weiterer Folge: Antragstellerin oder kurz ASt) beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über den Antrag auf Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form, elektronisch und auf Papier, in die Beschlüsse des Geschäftsverteilungsausschusses des BVwG b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 27.09.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30.04.2019, brachte der nunmehrige Antragsteller einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße vom 11.06.2018, GZ 2018-0566-9-001687, ein. Mit Schriftsatz vom 11.10.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 11.10.2019, 17:08:52 Uhr,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 29.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 02.01.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Landesgeschäftsführers des Amtes des Arbeitsmarktservices Kärnten, vom 15.11.2017, GZ. LGSKtn/PER/2017. Mit Schriftsatz vom 29.03.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 04.04.2019, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der Begründu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Laut Vorbringen in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten, von diesem zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteten Antrag des XXXX gemäß § 38 VwGG vom 10.07.2019, sei deren Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D aus dem Jahr 2017 mit Bescheid der österreichischen Botschaft Abuja vom 10.07.2017, Zl. Abuja-ÖB/KONS/4457/2017, abgelehnt worden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Laut Vorbringen in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten, von diesem zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteten Antrag der XXXX gemäß § 38 VwGG vom 10.07.2019, sei deren Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D aus dem Jahr 2017 mit Bescheid der österreichischen Botschaft Abuja vom 10.07.2017 (Anmerkung: Ohne Geschäftszahl) abgelehnt word... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und - aktenkundiger sowie unstrittiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und - aktenkundiger sowie unstrittiger - Sachverhalt: 1. Mit Datum vom XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht ein als "Maßnahmenbeschwerde und Antrag auf Hemmung des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe zu XXXX bis zu einer gesetzeskonformen Entscheidung" tituliertes Schreiben des Antragstellers ein. Darin führte der Antragsteller - zusammengefasst - aus, dass geg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 22.11.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 12.12.2017, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservices Steiermark vom 30.10.2017, Zl. LGS Stmk/PER/2017. Mit Schriftsatz vom 15.05.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 16.05.2019, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 08.11.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 12.04.2019, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservices Wien, vom 06.11.2018, GZ: 2018-0566-9-002315. Mit Schriftsatz vom 09.04.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels e-Zustellung am 25.04.2019, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der Begründu... mehr lesen...
