Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Antragstellerin stellte am 26.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 21.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags Belgien zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der Antragstellerin an und stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 15.02.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 17.03.2017, erhob die Antragstellerin einen Vorlageantrag betreffend der Beschwerdevorentscheidung der ÖB Islamabad Mit Schriftsatz vom 14.06.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 16.06.2017, stellte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 21.11.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 07.12.2016, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 28.10.2016, Zl. 1044887700-140152833. Mit Schriftsatz vom 10.04.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 11.04.2017, stellte der Antragsteller b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 20.07.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 25.07.2016, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2016, Zl. 1099398308-152015104. Mit Schriftsatz vom 19.01.2017, eingelangt am selben Tag, stellte der Beschwerdeführer durch seinen (nunmehrigen) gewillkürten Vertreter RA Mag. Ronald Frühwirth, den vorliegenden Fristsetzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind Staatsangehörige Syriens. Aus Serbien kommend reisten sie gemeinsam über Kroatien nach Österreich und stellten am 30.11.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils I. der Antrag der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind Staatsangehörige Syriens. Aus Serbien kommend reisten sie gemeinsam über Kroatien nach Österreich und stellten am 30.11.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils I. der Antrag der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Sie sind Staatsangehörige Syriens. Aus Serbien kommend reisten sie gemeinsam über Kroatien nach Österreich und stellten am 30.11.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils I. der Antrag der Beschwerdeführer auf international... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.10.2016, Zl. W112 2138106-1/9Z, schriftlich ausgefertigt am 07.11.2016, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2015, Zl. 1117663105/161450144, gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG abgewiesen und gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.12.2016, Zl. W112 2141306-1/10E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2016, Zl. 384919704-161611059, gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG abgewiesen, gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.11.2016, Zl. W112 2140637-1/4E, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.11.2016 gemäß Art. 28 Dublin III-VO und § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzunge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Stadtgemeinde XXXX hat mit Abtretungsvertrag vom Juni 2015 von Frau XXXX unentgeltlich insb das neue Grundstück XXXX und das Grundstück XXXX jeweils der XXXX abgetreten erhalten - siehe die Punkte I. und II. des Abtretungsvertrags, XXXX des öffentlichen Notars XXXX mit Sitz in XXXX und den im Akt erliegenden Grundbuchsauszug zur EZ 1 der KG XXXX , und die Tagebuchzahl des besagten Grundbuchs XXXX . 1. Die Stadt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Stadtgemeinde XXXX hat mit Abtretungsvertrag vom Juni 2015 von Frau XXXX unentgeltlich insb das neue Grundstück XXXX und das Grundstück XXXX jeweils der XXXX abgetreten erhalten - siehe die Punkte I. und II. des Abtretungsvertrags, XXXX des öffentlichen Notars XXXX mit Sitz in XXXX und den im Akt erliegenden Grundbuchsauszug zur EZ 1 der KG XXXX , und die Tagebuchzahl des besagten Grundbuchs XXXX . 1. Die Stadt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien, stellte am 30.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 01.06.2015 bei einer Erstaufnahmestelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl eingebracht wurde. 2. Mit Schriftsatz vom 21.12.2015 brachte der Antragsteller eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wegen Verletzung der E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesverwaltungsgericht (= BVwG) hat mit dem in Revision gezogenen Beschluss dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu untersagen, im Vergabeverfahren "Providerdienstleistungen Data Center & Backend - IT - Services und Customer Care Services" hinsichtlich des Los 2 den Zuschlag zu er... mehr lesen...
Rechtsmittelbelehrung zu Spruchteil A) 1. Mit Eingabe vom 19.10.2015 (eingelangt beim BVwG, Außenstelle Graz, am 20.10.2015) hat der Revisionswerber beantragt, einer außerordentlichen Revision, "die erhoben werden wird", die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach § 30 Abs. 2 leg.cit. hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof, auf Antrag des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.08.2015 brachte das AMS Wien Huttengasse als Revisionswerberin eine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2015, W121 2106405-1/21E, und einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin unter Hinweis auf § 30 Abs. 2 VwGG begründend aus, dass ungeachtet d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht eine "Revision wegen Verletzung einer Rechtsfrage grundlegender Bedeutung" gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom XXXX, ein. Beantragt wurde, die genannte Entscheidung aufzuheben und darüber hinaus "diese Frage" dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Schriftsatz vom römisch 40 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 14.08.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 17.08.2015, erhob der minderjährige Antragsteller, vertreten durch XXXX als gesetzlichen Vertreter "gem § 10 BFA-VG", eine "Verhaltensbeschwerde gem Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG iVm § 9 Abs 2 GVG-Bund und § 53 VwGVG; in eventu gem Art 26 Aufnahmerichtlinie und Art 4 Abs 3 EUV", weiters einen "Antrag auf Gewährung einer einstweiligen Anordnung nach U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 15.09.2014, erhob Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservices Wien vom 18.08.2014 auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot Karte als besonders Hochqualifizierte gemäß § 12 AuslBG. Am 04.02.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensleitende Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 02.02.2015 Zl. Ro 2015/22/0009-2, mit der die Revision der Antragstel... mehr lesen...
Begründung: : Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 23.12.2014, Zl. W107 2009745-2/2E, wurde der Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsicht Österreich vom 12.06.2014, GZ: XXXX, idF der Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2014, GZ: XXXX, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, vollinhaltlich Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vom 12.06.2014 idF der Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2014 behoben. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zul... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 27.01.2010, Zl. 09 06.961-BAG, wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiären Schutz... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht bis zur Vorlage der Revision, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 17.03.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.03.2014, erhob Schubhaftbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 20.02.2014, IFA 437012508-VZ: 14121398. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.04.2014, W169 2005361-1/4E, wurde die Schubhaftbeschwerde in gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 22 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 27.08.2014, Zl. W197 2010720-1/11E, wurde auf Grund der Beschwerde des XXXX, geb. 26.07.1992, StA. Algerien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.08.2014, Zl. 1015861606-14864425, gemäß § 22a Abs. 3 BFA VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Die Revision wurde gemäß Art ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erkenntnis vom 24.06.2014, GZ: W156 2006215-1/5E, wurde die Beschwerde der XXXX, vom 17.03.2014 gegen die Beschwerdevorentscheidung des XXXX, XXXX EUEB, vom 28.02.2014 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG behoben. Mit Erkenntnis vom 24.06.2014, GZ: W156 2006215-1/5E, wurde die Beschwerde der römisch 40 , vom 17.03.2014 gegen die Beschwerdevorentscheidung des römisch 40 , römisch 40 EUEB, vom 28.02.2014 gemäß Paragraph 28, Absatz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 12.05.2014 brachte der Revisionswerber unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eine Revision ("außerordentlicher Revisionsrekurs") gegen Entscheidungen ordentlicher Gerichte in einer Mietrechtsangelegenheit sowie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Schreiben vom 19.05.2014, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 10.06.2014, leitete der Verwaltungsgerichtshof die Revisio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 03.03.2014 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über seine Beschwerde vom 19.11.2012 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg, vom 02.11.2012, Zl. 11 11.109-BAS noch keine Entscheidung getroffen habe. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.03.2014, Zl. Fr 2014/01/0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 29.12.2011, beim Asylgerichtshof eingelangt am 11.01.2012, erhob XXXX, die Ehefrau des Antragstellers, Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2011, 11 04.633-BAL. Mit Schriftsatz vom 26.04.2014, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 14.05.2014, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag, in dem er die Geschäftszahlen der Beschwerdeverfahren anführte, die ihn selbst,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 29.12.2011, beim eingelangt am 11.01.2012, erhob Beschwerde gegen den Bescheid Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 16.12.2011, Zahl: 11 04.633-BAL. Mit Schriftsatz vom 26.04.2014, eingelangt beim am 14.05.2014, einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der beschwerdeführenden gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16.12.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 29.12.2011, beim eingelangt am 11.01.2012, erhob gesetzliche Vertreter des s Beschwerde gegen den Bescheid Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 16.12.2011, Zahl: 11 04.635-BAL. Mit Schriftsatz vom 26.04.2014, eingelangt beim am 14.05.2014, gesetzliche Vertreter des s einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der beschwerdeführe... mehr lesen...
