Entscheidungen zu § 30 KO

Norm: KO §30
Rechtssatz: Die Bezahlung klagbarer, zu Recht bestehender und fälliger Schulden in einer nicht vom Schuldinhalt abweichenden Art entspricht den materiellen Rechtsverhältnissen und stellt keine objektive Begünstigung dar. Entscheidungstexte 1 Ob 523/85 Entscheidungstext OGH 17.04.1985 1 Ob 523/85 2 Ob 543/9... mehr lesen...

Mit Vertrag vom 22. 9. und 26. 9. 1978 (Kontokorrentvertrag und Mantelzessionsannahme) räumte die beklagte B-Bank der späteren Gemeinschuldnerin, der A GesmbH & Co. KG (auch kurz: Firma A), einen Fakturenzessionskredit in der Höhe von 1 Mio. S bis 30. 9. 1979 ein. Die Vertragspartner vereinbarten hiebei ua. folgendes: Im Anbotschreiben vom 22. 9. 1978: "4. Wir sind berechtigt, diesen Kredit jederzeit und ohne nähere Angabe von Gründen aufzukundigen, wenn von Ihnen Bestimmung... mehr lesen...

Norm: ABGB §1392 AKO §30KO §31 Abs1 Z2 Fall1KO §31 Abs1 Z2 Fall2 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Steht der Bank das Recht zu, den revolvierenden Kontokorrentkredit jederzeit und ohne Angabe von Gründen aufzukündigen, liegt in jeder Gestattung einer Wieder... mehr lesen...

Norm: IO §28 IO §29 KO §27KO §28KO §30KO §31 IO § 28 heute IO § 28 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 28 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 28 gültig von 01.01.19... mehr lesen...

Norm: KO §30
Rechtssatz: Aus dem Bereich des § 30 KO scheiden insbesondere solche Akte der Sicherstellung aus, die gleichzeitig mit der
Begründung: der Schuld gewährt wurden und sich daher als Teil des die Schuld begründenden Rechtsgeschäftes darstellen; in diesen Fällen erhält der Gläubiger nur das, was ihm auf Grund der mit dem Schuldner getroffenen Abmachung gegeben werden mußte, um das Schuldverhältnis überhaupt zu begründen. Aus ... mehr lesen...

Am 21. 1. 1976 stellten die R-GesmbH, die später mit dieser durch Aufnahme verschmolzene Karl K-Gesellschaft und Dipl.-Ing. Hugo L der nun beklagten Sparkasse das Anbot, ihr zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus gewährten oder künftig noch zu gewährenden Krediten bis zum Höchstbetrag von 10 Mio. S auf 14 bestimmten Liegenschaften das Pfandrecht einzuräumen. Dieses Anbot hat die beklagte Sparkasse am 22. 1. 1976 angenommen; schon am Tag darauf wurde die Rangordnung... mehr lesen...

Norm: KO §30
Rechtssatz: § 30 KO setzt für beide Anfechtungstatbestände (Abs 1 Z 1 und Z 2, 3) zum Zeitpunkt der Deckung den Bestand der bedeckten Forderung voraus. Paragraph 30, KO setzt für beide Anfechtungstatbestände (Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, 3,) zum Zeitpunkt der Deckung den Bestand der bedeckten Forderung voraus. Entscheidungstexte 5 Ob 693/82 Entschei... mehr lesen...

Norm: KO §30
Rechtssatz: Bei einer Höchstbetragshypothek ist zwischen der Sicherstellung gewährter (Sockelkredit) und künftig zu gewährender Kredite (Aufstockungskredit) zu unterscheiden. Der Anfechtung sind nur die zur Zeit der Kreditgewährung bestandenen Forderungen zugänglich. Wenn für den Sockelkredit und den Aufstockungskredit getrennte Konten geführt werden, sind die aus dem Verkauf der belasteten Liegenschaften zugeflossenen B... mehr lesen...

Norm: KO §30
Rechtssatz: Unterliegt die Abtretung einer Forderung des Altgläubigers an den Neugläubiger der Anfechtung, erfaßt das auch die Empfangnahme der Leistung des Schuldners durch den Neugläubiger. Entscheidungstexte 6 Ob 770/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 770/82 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1392 H ABGB §1414 KO §27KO §30 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1414 heute ABGB § 1414 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...

Norm: IO §66 KO §30KO §31KO §66KO aF §68KO §69 IO § 66 heute IO § 66 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 66 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 66 gültig von 01.10.1... mehr lesen...

Norm: KO §30KO §31KO §68
Rechtssatz: Die Tatsache, daß ein Betrieb sanierungsfähig und sanierungswürdig ist, ändert nichts an den rechtlichen Folgen einer vorliegenden Zahlungsunfähigkeit. War daher der gemeinschuldnerische Betrieb zum kritischen Zeitpunkt zahlungsunfähig, würde dies an der Anfechtbarkeit der Rechtshandlung auch dann nichts ändern, wenn diese Zahlungsunfähigkeit mit irgendwelchen Mitteln (zusätzliche Kredite, organisa... mehr lesen...

Norm: IO §28 KO §28KO §30 IO § 28 heute IO § 28 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 28 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 28 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 ... mehr lesen...

Norm: KO §28KO §30KO §31KO §34
Rechtssatz: Bei einem Einzelverkauf im Sinne des § 34 KO sind die Leistungen des späteren Gemeinschuldners auf Grund eines solchen Kaufvertrages und das Rechtsgeschäft selbst nur unter den Voraussetzungen des § 28 Z 1 bis 3 KO, also bei Kenntnis oder verschuldeter Unkenntnis des Anfechtungsgegners bezüglich der Benachteiligungsabsicht des späteren Gemeinschuldners anfechtbar. Wegen erkennbarer Vermögensve... mehr lesen...

Norm: AnfO §13 KO §30KO §31KO §39 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Der Anfechtungsanspruch ist ein Forderungsanspruch eigener Natur, sein Ziel ist daher nicht bloß Wiederherstellung des Zustandes der Masse vor der Rechtshandlung, sondern Herstellung des Zustandes in dem sich die Masse befände... mehr lesen...

Norm: ABGB §891 ABGB §1358 BAO §6 BAO §7 EStG 1972 §82 EStG 1988 §82 KO §30KO §31 ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1358 heute ABGB § 1358 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGB... mehr lesen...

Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet... mehr lesen...

Norm: KO §28KO §30KO §81KO §83 IO §28 IO § 28 heute IO § 28 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 28 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 28 gültig von 01.01.1983 bis ... mehr lesen...

Norm: AnfO §1 KO §28KO §30 AnfO Art. 18 § 1 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Der Anfechtung unterliegen auch die in Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen vorgenommenen Rechtshandlungen zB Unterfertigung verbücherungsfähiger Urkunden des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: KO §30KO §44 Abs2
Rechtssatz: Die Wirksamkeit des Aussonderungsrechtes im Konkurs ist davon abhängig, daß sich die Waren noch in der Konkursmasse befinden. Auf einen allfälligen Verkaufserlös kann das Aussonderungsrecht nur unter den Voraussetzungen des § 44 Abs 2 KO übergehen. Die Wirksamkeit des Aussonderungsrechtes im Konkurs ist davon abhängig, daß sich die Waren noch in der Konkursmasse befinden. Auf einen allfälligen Verkau... mehr lesen...

Norm: KO §30KO §44 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob die Beklagte durch die Geltendmachung ihres Aussonderungsrechtes auch das bekommen hätte, was sie durch die angefochtene Rechtshandlung erhalten hat, kann nur auf den Zeitpunkt dieser Rechtshandlung abgestellt werden, soweit damals bereits die Möglichkeit bestanden hat, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es kommt daher nur darauf an, ob damals noch Waren aus jener Lieferung vorh... mehr lesen...

Norm: AnfO §2 KO §30 ZPO §503 Z4 E4b ZPO §503 Z4 E4c9 ZPO §503 Z4 E4c24 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...

Norm: AnfO §2 KO §30 ZPO §503 Z4 E4c9 ZPO §503 Z4 E4c24 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...

Norm: KO §12 Abs1KO §30KO §31 Abs1 Z2KO §31 Abs4
Rechtssatz: Sicherstellung durch Pfandrechtsbestellung oder Sicherungsübereignung ist im Sinne § 31 Abs 1 Z 2 und Abs 4 KO erst dann vorgenommen, wenn die (körperliche) Sache in der erforderlichen Form übergeben und damit den Erfordernissen des modus entsprochen wurde. Sicherstellung durch Pfandrechtsbestellung oder Sicherungsübereignung ist im Sinne Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2 u... mehr lesen...

Norm: KO §30KO §31
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Vornahme bei Rechtshandlungen, die aus mehreren Akten bestehen, bestimmt sich nach der Vornahme des letzten notwendigen Aktes. Entscheidungstexte 5 Ob 663/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob 663/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS00644... mehr lesen...

Das Erstgericht hat über das Vermögen des A B mit Wirkung vom 5. Jänner 1978 den Konkurs eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft ficht er mittels der am 21. Dezember 1978 eingebrachten Klage die Verpfändung einer in die Masse fallenden Liegenschaft durch den nunmehrigen Gemeinschuldner und dessen Ehefrau zugunsten einer damals bereits bestandenen Warenlieferungsforderung des Beklagten an. Der Beklagte wendete unter anderem den Anfechtungsausschl... mehr lesen...

Norm: KO §30KO §31
Rechtssatz: Die im Anfechtungsprozeß des Masseverwalters gegen den Pfandgläubiger strittige Vorfrage, ob der nunmehrige Gemeinschuldner durch Ausstellung einer bestimmten Pfandbestellungsurkunde alles von seiner Seite Erforderliche zur nun angefochtenen Sicherstellung getan hat, ist unabhängig von einem rechtskräftigen Beschluß des Grundbuchsgerichtes zu lösen, mit dem das Einverleibungsbegehren aus dem Grund abgewi... mehr lesen...

Norm: BAO §232 BAO §233 KO §30 BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 BAO § 233 heute ... mehr lesen...

Norm: KO §30
Rechtssatz: Die Begünstigungsabsicht nach § 30 KO kann ohne Benachteiligungsabsicht bestehen, insbesondere dann, wenn der Gemeinschuldner bei der etwa zur Beruhigung des andringenden Anfechtungsgegners vorgenommenen Deckung hofft, des drohenden Verfalls Herr zu werden oder den bereits eingetretenen Vermögensverfall zu überwinden und dann auch die anderen Gläubiger voll und zeitgerecht befriedigen zu können. Die Begünstigun... mehr lesen...

Norm: KO §30
Rechtssatz: Für die Begünstigungsabsicht wesentlich ist allein das Abstellen auf eine - wenngleich nur vorübergehende - Beeinträchtigung der par conditio der Gläubiger. Entscheidungstexte 7 Ob 698/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 698/78 7 Ob 546/81 Entscheidungstext OGH 19.03.1981 7 Ob 546/81 Vgl ... mehr lesen...