Norm: KO §21
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 21 KO ist, dass die Leistungsgegenstände zur Masse gehören. Die Forderung aus dem Vertrag muss Massebestandteil sein und die Schuld muss aus der Masse erfüllbar sein. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Paragraph 21, KO ist, dass die Leistungsgegenstände zur Masse gehören. Die Forderung aus dem Vertrag muss Massebestandteil sein und die Schuld muss aus der Masse erf... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz: Steht ein Teil der vom Vertragspartner des Gemeinschuldners zu erbringenden Gegenleistung - der Kaufpreis - gar nicht mehr der Masse, sondern einem Zessionar zu und haben die Parteien des Abtretungsvertrags in der Abtretungsvereinbarung nicht nur ausdrücklich die Zession vereinbart, sondern auch deren „Unwiderruflichkeit" und die Möglichkeit, alle Sicherungsmaßnahmen zu treffen, so ist es den Vertragsparteien g... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz: Die Regelungen des § 21 KO, insbesondere auch dessen Abs 4, sind als Grundlage auch subsidiär mangels Sonderregelungen bei Bestandverträgen anzuwenden. Die Regelungen des Paragraph 21, KO, insbesondere auch dessen Absatz 4,, sind als Grundlage auch subsidiär mangels Sonderregelungen bei Bestandverträgen anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 166/06d Entsc... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §21KO §23BauRechtsG §3
Rechtssatz:
Zur Qualifikation der Bauzinsforderung im Konkurs des Bauberechtigten: Die mit Abschkluss des Baurechtsvertrags dem Grunde nach bereits entstandenen periodisch fällig werdenden Bauzinsforderungen des Baurechtsbestellers sind im Konkurs des Bauberechtigten Konkursforderungen, die gerichtlich anzumelden sind und der Prozessperre des § 6 Abs. 1 KO unterliegen. Die mit Abschkluss des Baure... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV ABGB §983 ABGB §1053 KO §21 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 983 heute ABGB § 983 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ... mehr lesen...
Norm: KO §21 VersVG §166 VersVG § 166 heute VersVG § 166 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Bei widerrufbaren Bezugsberechtigungen lässt eine nicht auf Widerruf gerichtete Willenserklärung des Masseverwalters des Inhalts, das Versicherungsverhältnis über den nächstmöglichen Kündigungste... mehr lesen...
Norm: KO §21 VersVG §165 VersVG §166 VersVG § 165 heute VersVG § 165 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 166 heute VersVG § 166 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: IO §20 Abs3 IO §21 KO §20 Abs3KO §21KO §44KO §46 Abs1 Z6 IO § 20 heute IO § 20 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 20 gültig von 03.01.2018 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017 IO § 20 g... mehr lesen...
Norm: KO §21KO §46 Abs1 Z4
Rechtssatz:
Der vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Voreigentümers erworbene obligatorische Anspruch des (nunmehrigen) Liegenschaftseigentümers auf Lastenfreistellung stellt keine Masseforderung dar, wenn er als Käufer den Vertrag vor Konkurseröffnung vollständig erfüllt hat.
Entscheidungstexte 8 Ob 25/98d Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz:
Eine Gegenforderung wegen Nichteintritts des Masseverwalters in einen Optionsvertrag kann deshalb nicht bestehen, weil es das Wesen einer Option ist, daß keine Verpflichtung zur Ausübung besteht.
Entscheidungstexte 2 Ob 305/97k Entscheidungstext OGH 04.12.1997 2 Ob 305/97k European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: EO §210 IeO §210 IVC EO §224 GBG §14 Abs2KO §21KO §26 EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 224 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III ABGB §1002 ABGB §1024 IO §21 KO §21KO §26 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ABGB § 1002 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III ABGB §1002 ABGB §1024 KO §21KO §26 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ABGB § 1002 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III ABGB §914 IIIh ABGB §1052 A ABGB §1052 B1KO §13KO §21 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ABGB § 914 ... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz: Gesellschaftsverträge sind von der Vorschrift des § 21 KO nicht umfasst. Gesellschaftsverträge sind von der Vorschrift des Paragraph 21, KO nicht umfasst. Entscheidungstexte 7 Ob 2097/96z Entscheidungstext OGH 17.04.1996 7 Ob 2097/96z 6 Ob 35/16i Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 35/16i Auch ... mehr lesen...
Norm: KO §21KO §25 Abs1
Rechtssatz:
Bei einem bereits angetretenen Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern des Gemeinschuldners tritt der Masseverwalter in das im Konkurs fortdauernde Arbeitsverhältnis ein, ohne daß es, wie bei noch nicht angetretenen Arbeitsverhältnissen (§ 21 KO) einer Erklärung bedarf. Bei einem bereits angetretenen Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern des Gemeinschuldners tritt der Masseverwalter in das im Konkurs for... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz: § 21 Abs 1 KO ermöglicht dem Masseverwalter nur den Rücktritt von einem beiderseits noch nicht vollständig erfüllten zweiseitigen Vertrag. Hat demnach der Gemeinschuldner den Vertrag vollständig erfüllt, scheidet ein Vertragsrücktritt des Masseverwalters aus. Das hat dann aber auch zur Folge, dass der Masseverwalter vom Vertragspartner die volle Gegenleistung einfordern kann (Feil, KO, RdZ 2 zu § 21). Lediglic... mehr lesen...
Norm: HGB §355KO §21
Rechtssatz:
Ein kontokorrentgebundener Anspruch kann nicht selbständig geltend gemacht werden. Gutschriften und Lastschriften, die auf rechtzeitig vor der Konkurseröffnung entstandenen Forderungen beruhen, aber noch nicht verbucht wurden, sind in die Verrechnung einzubeziehen.
Entscheidungstexte 5 Ob 515/95 Entscheidungstext OGH 04.07.1995 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIfKO §21KO §23 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Auch ein Finanzierungsleasing mit Kaufoption fällt im Konkurs des Leasingnehmers grundsätzlich unter § 23 KO, es sei denn, die Vertragsgestaltung war derart, daß der Leasingvertrag wirtscha... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15 GmbHG §84 Abs1 Z4KO §21KO §46 Abs1 Z4 GmbHG § 15 heute GmbHG § 15 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023 GmbHG § 15 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
Norm: KO §21 IO §21 IO § 21 heute IO § 21 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 21 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 21 gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 ... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §21KO §44 Abs1KO §44 Abs2
Rechtssatz:
Wurde Vorbehaltsware des Gläubigers, welche vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Gemeinschuldners weiterverarbeitet und verkauft worden war, erst nach Konkurseröffnung bezahlt, so liegen Absonderungsansprüche des Gläubigers an Kaufpreisforderungen gegen den Dritterwerber und daraus folgend ein Informationsanspruch über diese Geschäftsfälle vor. Da dieser vom Masseverwalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1203 KO §21 ABGB § 1203 heute ABGB § 1203 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1203 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz:
Im Falle des Konkurses eines Arbeitsgemeins... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a KO §21 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Tritt der Masseverwalter in einen Versicherungsvertrag ausdrücklich oder durch schlüssige Erklärung ein, bleibt Versicherungsnehmer dennoch der Gemeinschuldner.... mehr lesen...
Norm: KO §19KO §20KO §21KO §54
Rechtssatz: Prozesskosten und Exekutionskosten sind, wenn sie im Zuge einer Rechtsverfolgung entstehen, Nebengebühren des geltend gemachten Rechtes; sind sie hingegen Aufwand einer Rechtsverteidigung, so bilden sie eine selbständige Forderung. In beiden Fällen sind die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten Konkursforderung; das gilt auch dann, wenn der Prozess gemäß § 8 Abs 3 KO gegen den Gemeinsc... mehr lesen...
Norm: KO §8KO §21
Rechtssatz:
Ist über ein beiderseits noch nicht erfülltes Vertragsverhältnis ein Rechtsstreit anhängig, so sind mit der Erklärung des Masseverwalters, den Eintritt in den Rechtsstreit abzulehnen, nicht die im § 8 Abs 1 KO vorgesehenen Rechtsfolgen verbunden; die Rechte aus solchen Verträgen können nicht dem Gemeinschuldner freigegeben werden, weil dem Vertragspartner die Vorleistung an diesen ohne gleichzeitige Erla... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 KO §21KO nF §46 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Mit Konkurseröffnung wird der Liegenschaftseigentümer, dem vereinbarungsgemäß die Verfügungsmacht über das Bauwerk auf seinem Grund zufällt, in Ansehung dieses Zuwachses ausgleichspflichtig.
... mehr lesen...
Norm: KO §21KO nF §46UStG §1
Rechtssatz:
Die Erklärung des Masseverwalters im Konkurs des Unternehmers im Sinne des § 21 Abs 1 KO hat umsatzsteuerrechtlich zu bedeuten, daß der Besteller am tatsächlich erbrachten Teil der Werklieferung bereits mit Konkurseröffnung Verfügungsmacht erhält (hier: Bauwerk). Die in dem der tatsächlichen Lieferung entsprechenden Werklohn enthaltene Umsatzsteuer ist daher Konkursforderung. Die Erklärung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172 ABGB §1173 KO §21UrhG §24UrhG §32 Abs1 ABGB § 1172 heute ABGB § 1172 gültig ab 01.07.1936 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 111/1936 ABGB § 1173 heute ABGB § 1173 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geände... mehr lesen...
Norm: IO §21 KO §21 VersVG §14 IO § 21 heute IO § 21 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 21 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 21 gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2... mehr lesen...
