RS OGH 2007/8/30 8Ob166/06d

Die Regelungen des § 21 KO, insbesondere auch dessen Abs 4, sind als Grundlage auch subsidiär mangels Sonderregelungen bei Bestandverträgen anzuwenden.Die Regelungen des Paragraph 21, KO, insbesondere auch dessen Absatz 4,, sind als Grundlage auch subsidiär mangels Sonderregelungen bei Bestandverträgen anzuwenden.