Die beklagte Marktgemeinde S hatte am 7. Juni 1973 mit dem Bauunternehmen Baumeister Ing. Ludwig A einen Bauvertrag über die Errichtung eines Schmutz- und Regenwasserkanals in der Gemeinde S abgeschlossen; diesem Vertrag - in welchen später die A-GesmbH eingetreten ist - waren (u. a.) die "Besonderen Bedingnisse für die Ausführung siedlungswasserwirtschaftlicher Bauten, Ausgabe 1. 1. 1967" zugrunde gelegt worden. Gemäß Punkt 17. 1 dieser "Besonderen Bedingnisse" werden "als Sicherst... mehr lesen...
Norm: AO §20b KO §21UrhG §32 Abs1 AO § 20b gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 20b gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 AO § 20b gültig von 01.01.1983 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982 ... mehr lesen...
Norm: AO §20a AO §20b KO §21 AO § 20a gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 20b gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 20b gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs4KO §13KO §14KO §21
Rechtssatz: War der Gemeinschuldner noch bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft, dann verwandelt sich der obligatorische Anspruch des Käufers auf Verschaffung des Eigentums an der Liegenschaft durch die Konkurseröffnung in eine Geldforderung auf das Interesse als Konkursförderung dritter Klasse. Entscheidungstexte 5 Ob 18/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AO §16 AO §19 AO §20b AO §20d KO §16KO §19KO §20 Abs3KO §21 AO § 16 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 19 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 20b gültig von 01.10.1997 bis 30.06.... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz:
Durch die Klage auf Erfüllung hat sich der Masseverwalter eindeutig dafür entschieden, nicht vom Vertrag zurückzutreten, sondern Erfüllung zu verlangen und seinerseits zu erfüllen (vgl SZ 44/69; EvBl 1976/92). Durch die Klage auf Erfüllung hat sich der Masseverwalter eindeutig dafür entschieden, nicht vom Vertrag zurückzutreten, sondern Erfüllung zu verlangen und seinerseits zu erfüllen vergleiche SZ 44/69; E... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVA EO §210 IVE EO §210 VF EO §211 EO §224 KO §21 EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 210 heute ... mehr lesen...
Der Konkurssenat des Erstgerichtes hat über das Vermögen des Alois H am, 5. Juli 1974 Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner ist Eigentümer eines - im Spruch: beschriebenen - Werksgeländes in A, auf dem sich eine Schottergrube befindet. Er hatte am 24. Oktober 1970 mit Wilhelm V, dem Rechtsvorgänger im Eigentum des nun von der beklagten GmbH betriebenen Asphaltierungsunternehmens, vereinbart, daß dieser zur Abgeltung einer Schuld des Gemeinschuldners für geleistete Arbeiten im Betrag... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz:
Wenn der Masseverwalter von seinem Wahlrecht nach § 21 KO keinen Gebrauch macht, steht es dem Vertragspartner des Gemeinschuldners frei, den nicht vollständig erfüllten Vertrag mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 1052, 918 ABGB rückgängig zu machen (vgl JBl 1957, 218; JBl 1953, 630; Bartsch - Pollak 3.Auflage I 121, 125 zu § 21 KO Anmerkung 1, 18). Wenn der Masseverwalter von seinem Wahlrecht nach Parag... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz:
Im Falle eines vom Masseverwalter aufrecht erhaltenen Vertrages hat der andere Teil diesem gegenüber dieselben Rechte und Einwendungen wie gegenüber dem Gemeinschuldner; er kann daher auch Anfechtungsrechte oder Auflösungstatbestände geltend machen (Bartsch - Pollak, I, 125). Im Falle eines vom Masseverwalter aufrecht erhaltenen Vertrages hat der andere Teil diesem gegenüber dieselben Rechte und Einwendungen ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 110.000.- sA gerichtete Klagebegehren kostenpflichtig ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte und seine Frau Brigitte R beauftragten mit Vereinbarung v 16. 6. 1963 die C-Baugesellschaft, hinsichtlich der beiden für sie bestimmten Wohnungen samt Garage und Abstellraum im Hause F-Straße 48, alles für die Durchführung des Baues vorzukehren und insbesondere eine Vereinbarung über die Ausführung des Bauwerks mit der bauausführe... mehr lesen...
Norm: KO §21KO §47
Rechtssatz: Durch den Eintritt des Masseverwalters wird der andere Teil Massegläubiger; seine Rechtsstellung darf nicht verschlechtert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 101/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 5 Ob 101/71 Veröff: SZ 44/69 6 Ob 699/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 6 Ob 699/76 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1KO §21KO §44 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Hat der Gemeinschuldner noch immer einen Restkaufpreis nicht erfüllt, dann muß dem Vorbehaltsverkäufer an der verkauften Sache im Konkurs ein Aussonderungsrecht (§ 44 KO) eingeräumt werden. ... mehr lesen...
Der klagende Masseverwalter im Konkurs der Papierfabrik R. & Co. begehrte mit der seit 20. November 1964 anhängigen Klage, 1. die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Überflutung einer Reihe in den Katastralgemeinden K. und W. gelegener, in dem angefochtenen Aufhebungsbeschluß im einzelnen beschriebener Grundstücke zu unterlassen, und 2. festzustellen, daß ein verbindliches Übereinkommen über die Leistung von Entschädigungen seitens der beklagten Partei an die Papierfa... mehr lesen...
Norm: KO §21 IO §21 IO § 21 heute IO § 21 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 21 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 21 gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVa AO §20a KO §21 ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AO § 20a gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 Recht... mehr lesen...
Der seinerzeitige Betonwarenerzeuger Karl Z. wollte im Jahre 1951 auf einem im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstück in G. eine Betriebsstätte errichten, weshalb er mit dem Beklagten vereinbarte, daß ihm dieser eine 400 m2 große Fläche überlasse, wobei als Kaufpreis jener Betrag pro Quadratmeter bezahlt werden sollte, um welchen die Gemeinde G. Grundstücke an Bauwerber verkaufe. Der Kaufpreis sollte Karl Z. nach Aufnahme der Tätigkeit in der zu erbauenden Betriebsstätte bezahl... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz: Der Rücktritt kann auch konkludent erfolgen. Ein Anspruch der Masse auf Ersatz von Aufwendungen gebührt nur, wenn diese nach den individuellen Verhältnissen des Vertragspartners diesem zum Vorteil gereichen. Entscheidungstexte 6 Ob 140/63 Entscheidungstext OGH 11.09.1963 6 Ob 140/63 Veröff: SZ 36/112 = EvBl 1964/53 S 73 ... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz:
Das Rücktrittsrecht des Masseverwalters wird schon durch vollständige Erfüllung des anderen Teiles ausgeschlossen.
Entscheidungstexte 5 Ob 454/59 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 5 Ob 454/59 5 Ob 246/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 5 Ob 246/73 ... mehr lesen...
Norm: KO §21KO §24 IO §24 IO §21 IO §23 IO § 24 heute IO § 24 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 24 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 24 gültig von 01.01.1915 ... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz:
Nur dem Masseverwalter ist das Recht gegeben, gemäß § 21 KO statt der Aufrechterhaltung des Vertrages den Rücktritt zu wählen. Der andere Vertragsteil ist nicht berechtigt, seine auf den nicht erfüllten Teil des Lieferungsvertrages entfallende Kaufpreisforderung in der dritten Klasse der Konkursgläubiger anzumelden und die Ware dem Masseverwalter zur Verfügung zu stellen. Nur dem Masseverwalter ist das Recht ... mehr lesen...
Norm: KO §21 VersVG §173 VersVG §176 VersVG § 173 heute VersVG § 173 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 173 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 176 heute ... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz:
Der Rücktritt des Masseverwalters von einem Vertrag gemäß § 21 KO bewirkt nicht die Aufhebung des Vertrages ex tunc. Der Rücktritt des Masseverwalters von einem Vertrag gemäß Paragraph 21, KO bewirkt nicht die Aufhebung des Vertrages ex tunc.
Entscheidungstexte 3 Ob 526/58 Entscheidungstext OGH 23.01.1959 3 Ob 526/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1KO §21 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Zur Anwendung dieser Gesetzesstelle beim Kauf mit Eigentumsvorbehalt seitens des Verkäufers im Konkurse des Käufers.
Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: KO §21
Rechtssatz: Für die Annahme, daß die Klage die Aufforderung nach § 21 Abs 2 KO ersetze, bietet das Gesetz keine Handhabe. Ist dem Masseverwalter keine Frist gesetzt worden, so hat er während der ganzen Dauer des Konkurses die Wahl zwischen Erfüllung und Rücktritt im Sinne des § 21 Abs 1 KO; das Geschäft bleibt bis zu einer Rücktrittserklärung des Masseverwalters aufrecht und kann, wenn eine Rücktrittserklärung des Massever... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 D ABGB §297a ABGB §366 ABGB §1063 KO §21KO §44 ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 297a heute ABGB § 297a gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVa ABGB §1052 ABGB §1063 KO §21 ZPO §14 Bd ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1052 heute ABGB § 1052 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: AO §20c KO §21 AO § 20c gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 20c gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 AO § 20c gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 ... mehr lesen...
