RS OGH 1978/5/23 5Ob307/77, 5Ob546/78 (5Ob547/78)

1. AO § 16 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

1. AO § 19 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

1. AO § 20b gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
2. AO § 20b gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994
3. AO § 20b gültig von 01.01.1983 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

1. AO § 20d gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Entgegen dem ungenauen Wortlaut des § 20 Abs 3 KO entstehen die gegen die Konkursmasse wirksamen Vertragsverhältnisse nach §§ 21 bis 25 KO nicht erst nach Konkurseröffnung. Es handelt sich vielmehr nur um andere Erscheinungsformen schon vorher existenter - wenn auch bedingter - Ansprüche, die auch ohne Vorschrift des § 20 Abs 3 KO aufrechenbar wären. Es bedarf daher bezüglich der Aufrechnung der Schadenersatzansprüche des Ausgleichsgläubigers nach § 20 d AO keiner dem § 20 Abs 3 KO entsprechenden Bestimmung im Ausgleichsverfahren.Entgegen dem ungenauen Wortlaut des Paragraph 20, Absatz 3, KO entstehen die gegen die Konkursmasse wirksamen Vertragsverhältnisse nach Paragraphen 21 bis 25 KO nicht erst nach Konkurseröffnung. Es handelt sich vielmehr nur um andere Erscheinungsformen schon vorher existenter - wenn auch bedingter - Ansprüche, die auch ohne Vorschrift des Paragraph 20, Absatz 3, KO aufrechenbar wären. Es bedarf daher bezüglich der Aufrechnung der Schadenersatzansprüche des Ausgleichsgläubigers nach Paragraph 20, d AO keiner dem Paragraph 20, Absatz 3, KO entsprechenden Bestimmung im Ausgleichsverfahren.