Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF, ob und unter welchen Voraussetzungen der Firmenwert einer Tabaktrafik ein abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt (hier: aus sachverhaltsbezogenen Gründen im Hinblick auf die durch das TabMG und die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Trafikanten der Austria Tabakwerke AG geschützte Stellung verneint; Hinweis E 3.12.1986, 84/13... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 375;
Rechtssatz: Die Konkurrenzlage spricht im Beschwerdefall dafür, daß der Firmenwert nicht auf Wettbewerbsvorteilen sachlicher Art beruht, sondern auf persönlichen Komponenten. Steht nicht fest, daß letztere weniger Gewicht haben, ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der auf den Firmenwert entfallende Teil des Kaufpreises für eine Trafik unterliegt im Geschäftsverkehr regelmäßig keiner weiteren Unterteilung und stellt folglich ein einheitliches Wirtschaftsgut dar, welches je nach Art und Gewichtung seiner Wertfaktoren entweder zur Gänze als abnutzbar oder zur Gänz... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren ein Hotel in Tirol, das er 1981 von seinem Vater durch Schenkung auf den Todesfall erworben hatte, für das er wie schon sein Vorgänger den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 ermittelte. 1980 hatten die Eltern des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Aktiengesellschaft (AG) gegründet. Von den 1000 Aktien hatte der Beschwerdeführer 400, sein Vater 300, seine Mutter 299 und der Schweizer Verwaltungsrat eine übernommen. Di... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die AfA für eine mit einem Fruchtgenuß belasteten Sache steht (Einkunftsquelleneigenschaft letzterer bei diesem vorausgesetzt) dem zivilen Eigentümer und nicht dem Fruchtnießer zu (Hinweis E 29.6.1982, 81/14/0093). ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahr 1983 durch Schenkung von ihrer Mutter ein Einfamilienhaus, aus welchem sie im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Nutzungsdauer bzw. Restnutzungsdauer dieses Gebäudes. Während die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, die Restnutzungsdauer des 1968 errichteten Gebäudes sei mit 60 Jahren anzusetzen, geht die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid von e... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Gesamtnutzungsdauer eines Wohngebäudes üblicherweise mit 75 bis 100 Jahren anzusetzen (Hinweis E 8.11.1972, 2364/71). Bei entsprechend solider Bauweise des Gebäudes kann jedoch auch die Annahme einer wesentlich höheren Gesamtnu... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Für die Gesamtnutzungsdauer eines neu errichteten Wohngebäudes ist in erster Linie die Bauweise maßgebend, während die Restnutzungsdauer eines erworbenen Wohngebäudes vornehmlich vom Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes abhängt. Dabei ist zu beachten, daß... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist die Aufteilung der Anschaffungskosten einer im Jahr 1978 erworbenen Liegenschaft auf den Gebäudewert einerseits und den Wert von Grund und Boden andererseits strittig. Bezüglich des näheren Sachverhaltes wird auf das Vorerkenntnis vom 2. Juli 1985, Zl. 82/14/0316, verwiesen, mit dem der Gerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Für die Aufhebung waren im... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1972 §7 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 229;
Rechtssatz: Die Schätzung eines Quadratmeterpreises für Grund und Boden als Mittelwert zwischen den Werten zweier Sachverständigengutachten, von denen das eine im Interesse des Erwerbers, der ein... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1972 §7 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 229;
Rechtssatz: Nur in den Fällen, in denen der Wert von Grund und Boden (unter Berücksichtigung des wertbeeinflussenden Umstandes der Bebauung) unbedenklich festgestellt werden kann und überdies der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat für 1983 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Überschuß der Werbungskosten über die Einnahmen erklärt. Unter den Werbungskosten befanden sich S 510.000,-- an Vorauszahlungen für Instandhaltungsaufwand des Gebäudes. Auf einen mündlichen Fragenvorhalt hatte der Beschwerdeführer erklärt, um welche Instandhaltungen es sich handle und daß er darüber hinaus auch Herstellungsaufwand beabsichtige. Die Veranlagung erfolgte im März 1984 antragsgemäß. ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §28 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 384;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen Vorauszahlungen auf Kosten der Reparatur von Gebäuden, die schließlich nic... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Arbeitnehmer, hatte im März 1984 einen Pkw erworben, den er auch für berufliche Fahrten verwendete. Im März 1988 trat an dem Pkw bei einem Verkehrsunfall ein Schaden in einem Ausmaß ein, daß eine Reparatur unrentabel erschien. Der Beschwerdeführer machte den Schaden als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Werbungskosten bescheidmäßig mit der Begründung: ab, der Schaden wäre auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 421;
Rechtssatz: Aus der Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung wegen eines Totalschadens ist kein Privatanteil auszuscheiden. Vielmehr ist auf den Anlaß der Fahrt, auf der ein Schaden entstanden ist, abzustellen. Erfolgt die Fahrt aus einem privaten Anlaß, k... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 421;
Rechtssatz: Ein Pkw stellt ein Arbeitsmittel dar, dessen Verwendung sich auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Seiner durch berufliche Verwendung bedingten Abnutzung ist nach Maßgabe dieser beruflichen Verwendung - allenfalls im ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Abs1 Z1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990/351;
Rechtssatz: Es wird nur dann ein Mietrecht gegen Zahlung einer Leibrente erworben, wenn die Leibrente ungeachtet der Dauer des Mietverhältnisses auf Lebenszeit des Rentenberechtigten zu leisten ist. European Case ... mehr lesen...

Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;WEG 1975; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Auch im Falle einer Eigentumswohnung ist ein einheitlicher Kaufpreis auf Grund und Boden einerseits und das Gebäude andererseits aufzuteilen. Nur von letzterem ist die AfA vorzunehmen. Die Bestimmungen des WEG zwingen kein... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Die Annahme einer Nutzungsdauer von 50 Jahren bei Vermietung einer Eigentumswohnung kann nicht als rechtswidrig erkannt werden, insb wenn nicht behauptet wird, daß der Bauzustand des Gebäudes eine kürzere Nutzungsdauer erwarten lasse. Die Annahme einer kür... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Die von der Abgabenbehörde im konkreten Fall vorgenommene Schätzung des auf Grund und Boden entfallenden Anteiles des Gesamtkaufpreises mehrerer vom Käufer vermieteter Eigentumsw... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Wurde für ein Gebäude samt Grund und Boden ein einheitlicher Kaufpreis vereinbart, so ist eine Aufteilung desselben auf Gebäude einerseits und Grund und Boden andererseits vorzun... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes kann regelmäßig nur geschätzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988130056.X0... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Nutzungsausmaß bis zu 20 %, bei dem nach der Rsp des VwGH üblicherweise von einer bloß untergeordneten Gebäudenutzung gesprochen wird, stellt nur eine grobe Richtschnur, nicht aber eine exakt in jedem Fall anzuwendende Grenzziehung dar. Die anteilig auf einen untergeordnet betrieblich genutzten Gebäudeteil entf... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes und damit die Höhe des AfA-Satzes können regelmäßig nur geschätzt werden. Eine solche Schätzung obliegt grundsätzlich dem Abgabepflichtigen. Die Abgabenbehörde ist allerdings befugt, die Schätzung zu überprüfen und von ihr abzuweichen, wenn sie sich als unzutreffend erweis... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhaltungspflicht der Vermieter ist auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Gebäudes grundsätzlich ohne Einfluß. Unterlassene Instandhaltungsarbeiten können die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer erst verkürzen, sobald eine solche Wechselwirkung feststeht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Einschätzung der Nutzungsdauer sind künftige Verhältnisse nur insoweit zu berücksichtigen, als sich diese in der Gegenwart verläßlich voraussehen lassen (Hinweis auf E 19.3.1985, 84/14/0145). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140162.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes wird von der technischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit bestimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140162.X03 Im RIS seit 12.09.1989 Zuletzt aktualisiert am 0... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;EStR 1979 Abschn50 Abs10;
Rechtssatz: Den Einkommensteuerrichtlinien (hier Abschn 50 Abs 10 der Einkommensteuerrichtlinien 1984) kommt kein normativer Gehalt zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140162.X02 Im RIS seit 12.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein in Massivbauweise errichtetes Supermarktgebäude ist hins der wirtschaftlichen Nutzbarkeit nicht mit einem erstklassigen Hotel vergleichbar. Schlagworte Supermarktgebäude European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140162.X04 Im RIS seit 12.... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 407;
Rechtssatz: AusfzF der Mitwirkungspflicht, Beweislast (Glaubhaftmachungslast) und Behauptungslast des Steuerpflichtigen für die außerordentliche technische/wirtschaftliche Abnutzung ein... mehr lesen...