Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z8 lite;EStG 1988 §7 Abs1;EStG 1988 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/11/26 91/14/0169 1 Stammrechtssatz Es bestehen keine Bedenken gegen § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG 1988 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Dieser Vorschrift ist eine Beweislastverteilung hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8 lite;EStG 1988 §16 Abs1 Z8;EStG 1988 §7 Abs1;EStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: Sind die Abgabenpflichtige und ihr Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft mit Wohngebäude und Wirtschaftsgebäude, auf dem letzterer ein Gewerbe betreibt, wobei ein Mietverhältnis betreffend die auf das Eigentumsrecht der Abgabepflichtigen anteilig en... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8 lite;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Lage an einer verkehrsreichen Straße und die allgemeine Luftverschmutzung sind keine Umstände, die eine kürzere Nutzungsdauer annehmen lassen. Als solche Umstände kämen zB schlechter Bauzustand, schlechte Bauausführung oder besondere statische Probleme in Betracht. European Case... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes ist die Dauer seiner technischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit zu verstehen. Die technische Abnutzung ist der materielle Verschleiß des Wirtschaftsgutes, sein Substanzverzehr. Als wirtschaftliche Abnutzung wird die Verminderung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in der Rechtsform des Einzelhandelsgewerbes an zwei Standorten in Wien unter der auf seinen bürgerlichen Namen lautenden Firma das Unternehmen der Gebäudeverwaltung. Zum 1. April 1975 hatte er sein in Wien 3. situiertes Unternehmen an Ferdinand R. als Treuhänder für die B. Gesellschaft m.b.H. verkauft, blieb aber in dem weiterhin unter der Firma seines bürgerlichen Namens betriebenen Unternehmen als Prokurist im Angestelltenverhältnis zum Erwerber tätig. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0174 E 18. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Es kann nicht unterstellt werden, daß sich ein Firmenwert abnützt, wenn derjenige, der ihn durch seine persönlichen Leistungen geschaffen hat, den Betrieb - wenn auch in anderer Rechtsform oder in anderer gesellschaftsrechtlicher ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/03 92/14/0038 1 Stammrechtssatz Der Firmenwert setzt sich aus einer Vielzahl von Wertfaktoren zusammen, aber dennoch stellt er ein einheitlich zu bewertendes Wirtschaftsgut dar, das je nach Art und Gewichtung seiner Wertfaktoren entweder zur Gänze als abnutzbares od... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr Wirtschaftstreuhänder-Berufsanwärter und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erklärte er Einkünfte aus Kapitalvermögen. In seiner Einkommensteuererklärung machte er zu den erstgenannten Einkünften u.a. Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung, für Heimfahrten sowie für Fortbildung (darunter Verpflegungsmehraufwand anläßlich auswärtiger Kursbesuche) geltend. Das Finanzamt anerkannte von den geltend ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes richtet sich nicht nach dem Zeitraum der voraussichtlichen Benutzung durch den Besitzer oder nach anderen subjektiven Erwägungen, sondern nach der objektiven Möglichkeit einer Nutzung des Wirtschaftsgutes (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handb... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine Handelsgesellschaft. Bei einer im Jahre 1990 hinsichtlich der Streitjahre durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem festgestellt, daß der Gesellschafter Hans W. am 24. Oktober 1984 eine Eigentumswohnung von Eleonora K. um den Kaufpreis von S 765.000,-- erworben hatte. Die Wohnung wurde in der Bilanz als Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters Hans W. behandelt. Ebenfalls am 24. Oktober 1984 erwarb die Erstbeschwerdeführerin d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §914;EStG 1972 §7 Abs1;GrEStG 1955 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/09 89/13/0098 2
(gegenständlich getrennte Kaufverträge betreffend
Eigentumswohnung und Inventar) Stammrechtssatz Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) iSd § 7 Abs 1 EStG 1972 kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn ein Wirtschaftsgut den Zwecken des Betriebes dient und deshalb einer Abnutzung unterliegt. Bei hergestellten Wirtschaftsgütern ist die AfA idR ausgeschlossen, solange das Wirtschaftsgut nicht fertiggestellt ist (Hinweis Schuber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr insbesondere als Assistenzarzt an der 2. Chirurgischen Universitätsklinik des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien tätig. Gegen den die Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit für das Jahr 1986 betreffenden Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Beschwerdeführer beantragte, die Einkünfte für dieses Jahr entsprechend einer angeschlossenen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einem Verlust von S 20.172,-- festzustellen. In Ergänzu... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Facharzt für Röntgenologie. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im dritten Stock des eigenen Hauses, in dem auch die Ordination des Mitbeteiligten betrieben wird, nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Nach den Ausführungen der Prüferin sei dieses Zimmer mit Stilmöbeln ausgestattet und mit Mahagoniholz vertäfelt. Neben einem Schreibtisch und Sessel befänden sich in dem Raum ein Kasten, ein Bett, ein Schachtisch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ein Arbeitszimmer unbedingt erforderlich macht, kommt es nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus dieser Tätigkeit (bereits) in dem in Betracht kommenden Besteuerungszeitraum an. Steht ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätig... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0115 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich sind anteilig auf ein Arbeitszimmer im Wohnhaus des Abgabepflichtigen entfallende Aufwendungen, wie die Absetzung für Abnutzung, anteilige Finanzierungskosten und Energiekosten, nur dann als Werbungsko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0115 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich sind anteilig auf ein Arbeitszimmer im Wohnhaus des Abgabepflichtigen entfallende Aufwendungen, wie die Absetzung für Abnutzung, anteilige Finanzierungskosten und Energiekosten, nur dann als Werbungsko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Finanzberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987 Berufung und wandte sich dabei gegen die Höhe der festgesetzten Sonderausgaben. Nach einem Vorhaltsverfahren änderte das Finanzamt die angefochtenen Bescheide mit Berufungsvorentscheidung ab. Da ein Arbeitsraum nach Auffassung des Finanzamtes nicht ausschließlich betrieblichen Zwecken diente, wurden die damit zusammenhängenden Kosten nicht als Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist einer von vier Miteigentümern eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Grundstückes in Wien. Strittig ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein, wie bei Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) vorzugehen ist. Die belangte Behörde errechnete die AfA für jeden Miteigentümer gesondert unter Beachtung der in § 16 Abs. 1 Z 8 lit. a und b EStG 1972 vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen. Sie ging b... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die AfA sieht eine auf die Nutzungsdauer vorzunehmende Aufteilung der NOMINELLEN Beträge des für die Anlagegüter gemachten Aufwandes vor. Verändern sich daher die fiktiven Anschaffungskosten iSd § 16 Abs 1 Z 8 EStG 1972 im Laufe der Nutzungsdauer, etwa infolge Geldentwertung, Marktverknappung etc, findet dies i... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Auch der Miteigentümer hat wie der Alleineigentümer eines Gebäudes seine tatsächlichen oder fiktiven Anschaffungskosten (den Einheitswert) im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes beizubehalten (Hinweis E 5.4.1989, 88/13/0217); eine Anpassung an einen laufend aktualisierten "wahren wirtschaftlichen Wert" finde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0115 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich sind anteilig auf ein Arbeitszimmer im Wohnhaus des Abgabepflichtigen entfallende Aufwendungen, wie die Absetzung für Abnutzung, anteilige Finanzierungskosten und Energiekosten, nur dann als Werbungsko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn im § 16 Abs 1 Z 8 und im § 7 EStG 1972 nur von Wirtschaftsgütern und nicht von (Anteilen) Teilen daran die Rede ist, gelten diese Bestimmungen über die Abschreibung von Wirtschaftsgütern nicht nur für Alleineigentümer, sondern auch für Miteigentümer. Als Wirtschaftsgut iSd § 7 bzw des § 16 Abs 1 Z 8 E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0082 E 10. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Bei alten Gebäuden, die in Massivbauweise errichtet sind, können auch Nutzungszeiten von (insgesamt) 200 und mehr Jahren gerechtfertigt sein; es entscheidet nicht das Alter, sondern der Bauzustand des Gebäudes (Hinweis auf E 15.6.1971, 918... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG ermittelt den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972. Zu ihrem Betriebsvermögen gehört ein zur Gänze vermietetes Gebäude. Im Streitzeitraum wurde das im Jahre 1970 um S 112.000,-- angeschaffte Gebäude mit einem Aufwand von rund S 7,5 Millionen umgebaut und generalsaniert. Die Beschwerdeführerin behandelte von dem Aufwand rund S 3,25 Millionen als Erhaltungsaufwand und den Rest als Herstellungsaufwand. Auf Grund der Ergebnisse einer Betriebsprüfung vertrat das Finanza... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Zur Unterscheidung zwischen Herstellungsaufwand und Erhaltungsaufwand bei Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Herstellung modernen Wohnkomforts (Austausch der Holzdecken durch Betondecken und der Holzstiegen durch Betonstiegen, Einrichtung von Zentralheizung, Bädern, WC... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Arzt sowie ein Gast- und Landwirt, betreiben einen Reit- und Zuchtbetrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Laut Punkt III 2 des (auf Kanzleipapier des nunmehrigen Beschwerdevertreters errichteten) Gesellschaftsvertrages vom 15. Februar 1989 wurde bezüglich Einlagen und Beteiligung der Gesellschafter folgende Regelung getroffen: a) Herr Dr. L (Erstbeschwerdeführer) verpflichtet sich, die zur Erreichung des Geschäftszweckes erforder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §7 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Zuordnung von Wirtschaftsgütern, wobei diese von den Gesellschaftern einer GesBR einerseits unzulässigerweise für Zwecke des Vorsteuerabzuges der Gesellschaft und andererseits für ertragsste... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z11;EStG 1972 §7 Abs1;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Ein nicht abzugsfähiger Vorsteuerbetrag gehört zu den Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes, auf dessen Anschaffung er entfällt. Ergibt sich nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes die Nichtabzugsfähigkeit eines als abzugsfähig behande... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1986 erlitt er auf einer beruflich veranlaßten Fahrt einen Hagelschaden an seinem Kraftfahrzeug. Der Schaden war durch eine vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers für diesen abgeschlossene Dienstreise-Kaskoversicherung gedeckt. Da der Beschwerdeführer den Hagelschaden nicht reparieren ließ, erhielt er laut Beschwerde die dem Arbeitgeber geleistete Versicherungsentschädigung in der Höhe von 9.564 S von diesem ... mehr lesen...
