Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 133;
Rechtssatz: Für die Absetzbarkeit eines Firmenwertes spricht es, wenn beim Vertrieb der Produkte des Unternehmens ständige Bemühungen um neue Abnehmer notwendig sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 133;
Rechtssatz: Eine Teilwertabschreibung ist durch nachgewiesene Tatsachen zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140174.X04 Im RIS seit 18.10.1988 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 133;
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob von einem derivativ erworbenen Firmenwert AfA vorgenommen werden kann, ist zu beachten, daß eine Alleinvertretung bestimmter Produkte jedenfalls so lange keinen Wettbewerbsschutz bietet, als sich diese Produkte gegen funk... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 133;
Rechtssatz: Es kann nicht unterstellt werden, daß sich ein Firmenwert abnützt, wenn derjenige, der ihn durch seine persönlichen Leistungen geschaffen hat, den Betrieb - wenn auch in anderer Rechtsform oder in anderer gesellschaftsrechtlicher Position - selbs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §5;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Überschußrechnung des § 4 Abs 3 EStG 1972 stellt im Verhältnis zum Betriebsvermögensvergleich eine vereinfachte Gewinnermittlung im Wege einer Geldrechnung dar,die aber auf Dauer gesehen keine Besteuerung von gegenüber der grundsätzlichen Gewinnermittlungsart des Betriebsvermögens... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/06/29 81/14/0093 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich steht die AfA nur dem zivilrechtlichen Eigentümer eines Wirtschaftsgutes und nicht dem Fruchtgenußberechtigten zu. Ist jedoch dieser Fruchtgenußberechtigte in der Lage, über das W... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Fruchtnießer Aufwendungen auf die dienstbare Sache aus eigenem zu tragen hat, kommt ihre Berücksichtigung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Betracht (Hinweis E 29.6.1982, 81/14/0093, VwSlg 5694 F/1982). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §513;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die steuerrechtliche Beurteilung der AfA für Wirtschaftsgüter, die mit einem Fruchtgenuß belastet sind, steht auch mit der Bestimmung des § 513 ABGB im Einklang, da auch zivilrechtlich der Eigentümer der mit dem Fruchtgenußrecht belasteten Sache deren natürliche Abnützung sel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der im § 114 BAO einfachgesetzlich zum Ausdruck kommende verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gewährt niemand einen Anspruch darauf, daß sich eine Behörde, die sich in anderen F... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §20a Abs2;EStG 1972 §6 Z10;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Höhe eines Restbuchwertes eines Altfahrzeuges (hier: Leichenwagen) zur Zeit der Veräußerung, der den Veräußerungserlös übersteigt, hat der Abgabepflichtige glaubhaft zu machen (Hinweis auf E 24.6.1986, 83/... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Änderung des Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut (hier Gebäude), um eine - nach einem dem Bfr bei der Bilanzerstellung nicht bekannten Erlaß des BMfF vorgesehene - höhere AfA geltend zu machen, stellt eine Bilanzänderung dar und bedarf somit der Zustimmung der Abgabenbehörde. European Ca... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Herstellungsaufwand liegt vor, wenn bauliche Maßnahmen die Wesensart des Gebäudes ändern (Anbau, Umbau größeren Ausmaßes, Gebäudeaufstockung udgl). Erhaltungsaufwand bilden demgegenüber beispielsweise die regelmäßig erforderlichen Ausbesserungen an Gebäuden, auch wenn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Gebäude wird nicht dadurch in seiner Wesensart verändert, daß es nicht mehr als Bauernhaus, sondern als Mietobjekt verwendet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986130167.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Nur die Aufwendungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines selbständig bewertungsfähigen Wirtschaftsgutes getätigt werden, sind zu aktivieren, nicht aber jene, durch die ein schon bestehendes Wirtschaftsgut (hier: ein Gebäude) erhalten bzw instandgehalten wird. European Ca... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Instandsetzung eines vor längerer Zeit unentgeltlich erworbenen Gebäudes zum Zwecke der Vermietung noch die in diesem Zusammenhang erfolgte Anmietung eines im Eigentum der Lieferfirma verbleibenden Gastanks stellen den "Erwerb einer Einkunftsquelle" dar. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Wirtschaftsgut" umfaßt nicht nur Sachen und Rechte im bürgerlich-rechtlichen Sinn, sondern alle Güter positiver und negativer Art, die dem Betrieb dienen und nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbar sind, also gegebenenfalls auch immaterielle Werte. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht dem im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatz der Periodenbesteuerung, daß der einer bestimmten Periode zuzuordnende Aufwand das steuerliche Ergebnis einer anderen Periode nicht beeinflussen darf. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Grundsatz zu verstehen, daß eine in den Vorjahren unterlassene AfA in einem sp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §293 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine Berichtigung gem § 293 BAO kann eine in früheren Perioden unterlassene AfA nicht in einer späteren Periode nachgeholt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984130270.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Aufwand für Arbeiten, die dazu dienen, ein Objekt das in desolatem Zustand angemietet wird, in benützbaren Zustand zu versetzen, ist aktivierungspflichtig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985130089.X02 Im RIS seit 18.03.1987 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Wesen des Festwertes besteht darin, daß Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, von denen ein etwa gleichhoher Bestand dauernd benötigt wird, zusammengefaßt und mit einem festen - gleichbleibenden - Wert angesetzt werden können, wobei dann anstelle einer Absetzung für Abnutzung die Aufwendungen für Neuzugänge sofort a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Verliert ein abnutzbares Nutzungsrecht vor Ablauf der Nutzungsdauer die Nutzungsfähigkeit, dann ist eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung gerechtfertigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140045.X04 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Abgrenzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind auch im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140045.X03 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §19;EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/13/0174 E 12. Jänner 1983 VwSlg 5742 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Aufwendungen für den Erwerb eines "Hotel-Zeit-Anteilscheines", mit dem die Nutzung eines Hotelzimmers in einer bestimmten Woche der nächsten 50 Jahre ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Wenn für ein Gebäude samt Grund und Boden ein einheitlicher Kaufpreis vereinbart wurde, ist eine Aufteilung desselben auf Gebäude einerseits und Grund und Boden andererseits vorzunehmen. Diese Aufteilung kann, wenn keine genauen Unterlagen zur Verfügung stehen, im Schätzungsweg vorgenommen werden. Bei der Aufteilung ist davon auszug... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Behaupten die Bfr, das erworbene Gebäude sei zum Teil über 100 Jahre alt und restlos abgenutzt und der Erwerb des Grundstückes sei letztlich zwecks Bauplatzbeschaffung erfolgt, ist eine Verschiebung der Aufteilung des Kaufpreises zugunsten des Gebäudewertes nicht möglich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0093 E 29. Juni 1982 VwSlg 5694 F/1982 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich steht die AfA nur dem zivilrechtlichen Eigentümer eines Wirtschaftsgutes und nicht dem Fruchtgenußberechtigten zu. Ist jedoch dieser Fruchtgenußberechtigte in der Lage, über das Wirtschaftsgut gleich einem WIRTSCHAFTLICHEN EIGENTÜMER... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die AfA für ein bestimmtes Wirtschaftsgut steht - von Ausnahmefällen abgesehen - grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer desselben und nicht dem Fruchtgenußberechtigten zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985130015.X02 Im RIS seit 17.09.1986 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §509;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Vom Fruchtgenußrecht selbst ist eine Absetzung für Abnutzung nur dann zulässig, wenn dasselbe entgeltlich erworben wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985130015.X01 Im RIS seit 17.09.1986 ... mehr lesen...
